Debatte über Umsetzung und Auswirkungen des Nachhaltigkeitsberichtsgesetzes für große Unternehmen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zum Nachhaltigkeitsberichtsgesetz (NaBeG) diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung großer Unternehmen in Österreich. Dabei standen insbesondere die Auswirkungen auf Unternehmen, die Bürokratiebelastung, die Reichweite der Berichtspflichten sowie die Wirksamkeit der gesetzlichen Maßnahmen im Mittelpunkt. Während einige Fraktionen vor einer Überregulierung und wirtschaftlichen Nachteilen warnten, betonten andere die Notwendigkeit verbindlicher Nachhaltigkeitsstandards und Sanktionen gegen Greenwashing und Bilanzverschleierung. Die Debatte zeigte unterschiedliche Auffassungen über den Umfang und die Ausgestaltung der Berichtspflichten sowie über die Balance zwischen Umweltschutz, sozialer Verantwortung und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit dem Nachhaltigkeitsberichtsgesetz, das die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung großer Unternehmen in österreichisches Recht umsetzt. Diskutiert wurden die bürokratischen Anforderungen, die Reichweite der Berichtspflichten, die Einbindung von Mitarbeitervertretungen, die Vermeidung von Greenwashing sowie die Sanktionierung von Verstößen. Außerdem wurde die Frage erörtert, wie das Gesetz zur Förderung von Umwelt- und Sozialstandards beitragen kann, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu beeinträchtigen.

FPÖ

Mag. Harald Stefan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Stefan kritisierte das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz als ein „Bürokratiemonster“, das vor allem durch EU-Vorgaben entstanden sei. Er bezeichnete die EU als wirtschaftsfeindlich und warf den anderen Parteien vor, diese Regelungen auf EU-Ebene mitgetragen zu haben. Stefan argumentierte, dass die Berichtspflichten zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand führen, der Unternehmen schwäche und Kapital bindet. Zudem bemängelte er, dass die Berichtspflichten auch für Tochterunternehmen gelten, auf die Mutterkonzerne oft keinen Zugriff haben, was Haftungsrisiken erhöhe und den Standort Österreich unattraktiver mache. Er warnte vor Produktionsverlagerungen außerhalb der EU, die Umwelt insgesamt schädigten. Planungssicherheit fehle aufgrund von Fristverschiebungen und Änderungen der betroffenen Unternehmen. Abschließend forderte er Neuwahlen und stellte die FPÖ als einzige wirtschaftsfreundliche Kraft dar.

• Originalrede FPÖ – Harald Stefan

ÖVP

Mag. Klaus Fürlinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Fürlinger betonte die grundsätzliche Zustimmung zu Umweltschutz und Nachhaltigkeit, kritisierte jedoch die Überregulierung durch die EU und die damit verbundene Bürokratie. Er bezeichnete das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz als überzogen und schwer verständlich, insbesondere in der Umsetzung. Fürlinger warnte vor einer Überforderung der Unternehmen durch umfangreiche Berichte, die mehr Zeit beanspruchen als die eigentliche Geschäftstätigkeit. Er verwies auf die Notwendigkeit, politische Ziele mit den wirtschaftlichen Realitäten in Einklang zu bringen und sprach sich für Bürokratieabbau und Deregulierung aus. Zudem kritisierte er, dass große Beratungsunternehmen von der Komplexität profitieren, während die Unternehmen belastet werden.

• Originalrede ÖVP – Klaus Fürlinger

SPÖ

Mag. Selma Yildirim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Selma Yildirim stellte die Notwendigkeit einer einheitlichen und überprüfbaren Nachhaltigkeitsberichterstattung großer Unternehmen heraus, um Greenwashing zu verhindern und Umwelt- sowie Sozialstandards zu sichern. Sie betonte die Bedeutung der EU-weiten Harmonisierung und die Einbindung von Mitarbeitervertretungen in die Berichterstattung. Yildirim sprach sich für eine klare Linie im Gesetz aus und wies auf redaktionelle Anpassungen hin, die im Gesetzgebungsprozess vorgenommen werden müssen. Sie unterstrich, dass es nicht um eine Gefährdung der Industrie gehe, sondern um den Schutz der Umwelt für kommende Generationen und die Förderung einer demokratischen Kontrolle in Unternehmen.

• Originalrede SPÖ – Selma Yildirim

NEOS

Michael Bernhard

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Bernhard stellte das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz als notwendige Umsetzung einer EU-Richtlinie dar, die Österreich aufgrund eines Vertragsverletzungsverfahrens nachholen musste. Er hob hervor, dass das Gesetz mit Augenmaß gestaltet wurde, ohne übermäßige nationale Verschärfungen („Gold-Plating“). Die Berichtspflicht gelte nur für sehr große Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von über 450 Millionen Euro. Bernhard betonte den Schutz von kleinen und mittleren Unternehmen vor zusätzlichen Belastungen und verwies auf die Bedeutung von Planbarkeit für die Wirtschaft. Er kritisierte moralisierende Debatten und verteidigte die ausgewogene Verbindung von Umwelt- und Wirtschaftsinteressen.

• Originalrede NEOS – Michael Bernhard

GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alma Zadić betonte die historische Bedeutung verbindlicher Nachhaltigkeitsgesetze, um Unternehmen zur Verantwortung für Umwelt- und Sozialstandards zu verpflichten. Sie kritisierte die Verwässerung des Gesetzes durch konservative und rechte Kräfte auf EU-Ebene sowie die Reduzierung der berichtspflichtigen Unternehmen von ursprünglich 2.400 auf nur noch 120. Zadić forderte wirksame Maßnahmen gegen Greenwashing, Bilanzverschleierung und unzureichende Sanktionen, insbesondere im Zusammenhang mit Großunternehmen wie Signa. Sie hob hervor, dass viele kleine und mittlere Unternehmen rechtschaffen wirtschaften und einen fairen Wettbewerb erwarten, der durch unzureichende Kontrollen großer Konzerne verzerrt werde. Zadić brachte entsprechende Abänderungs- und Entschließungsanträge ein, um die Gesetzgebung zu verschärfen.

• Originalrede Grüne – Alma Zadić

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ und ÖVP kritisieren vor allem die Bürokratiebelastung und wirtschaftlichen Nachteile durch das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz, wobei die FPÖ die EU als wirtschaftsfeindlich bezeichnet und die ÖVP eine Überregulierung beklagt.
• SPÖ und Grüne legen den Fokus auf verbindliche Nachhaltigkeitsstandards, die Verhinderung von Greenwashing und die soziale Kontrolle in Unternehmen. Die Grünen fordern zudem strengere Sanktionen gegen Bilanzverschleierung und kritisieren die Verwässerung des Gesetzes.
• NEOS positionieren sich als pragmatische Umsetzer der EU-Vorgaben, betonen die Begrenzung der Berichtspflicht auf sehr große Unternehmen und den Schutz des Mittelstands vor zusätzlichen Belastungen.
• Während FPÖ und ÖVP vor allem die wirtschaftlichen Folgen und Bürokratie kritisieren, sehen SPÖ, Grüne und NEOS die Notwendigkeit verbindlicher Nachhaltigkeitsberichterstattung als Beitrag zu Umwelt- und Sozialstandards.
• Die Grünen fordern darüber hinaus eine Verschärfung der gesetzlichen Maßnahmen, die von den anderen Parteien nicht in gleichem Maße unterstützt werden.

Hinweis: Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.