Debatte über schulautonome Deutschförderung, Sommerschule und Bildungsqualität: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Jänner 2026 stand die Novelle des Schulrechts im Mittelpunkt, die insbesondere Maßnahmen zur Deutschförderung und die Einführung einer verpflichtenden Sommerschule für Schüler:innen mit Deutschförderbedarf umfasst. Die Redner:innen diskutierten die pädagogische Umsetzung, die Rolle der Schulen bei der Förderung, die Herausforderungen durch sprachliche Heterogenität sowie die Auswirkungen auf die Bildungsqualität. Dabei wurden unterschiedliche Auffassungen zur Integration, zur Leistungsorientierung und zur Rolle der Lehrkräfte deutlich. Zudem wurde die Frage der Ressourcen und der Wertschätzung von Lehrer:innen thematisiert. Die Debatte spiegelte die Spannungen zwischen einer stärkeren Schulautonomie und der Sorge um Bildungsstandards wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die geplante Schulrechtsnovelle, die zwei zentrale Maßnahmen vorsieht: die Stärkung der schulautonomen Deutschförderung und die verpflichtende Sommerschule für Schüler:innen mit besonderem Deutschförderbedarf. Dabei wurde die bisherige Praxis der Deutschförderklassen kritisch reflektiert, und es ging um die Frage, wie Integration und Sprachförderung bestmöglich gestaltet werden können. Die Diskussion umfasste auch die pädagogische Verantwortung vor Ort, die Leistungsorientierung im Bildungssystem sowie die Wertschätzung und Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte.

FPÖ

Hermann Brückl, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Hermann Brückl kritisierte die Novelle als eine Kapitulation gegenüber einer gescheiterten Zuwanderungs- und Integrationspolitik. Er sprach sich zwar für die gesetzliche Verankerung der Sommerschule und weiterer Instrumente aus, lehnte jedoch die Aufweichung der Sprachhürden ab, da Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen künftig am Regelunterricht teilnehmen sollen. Er warnte vor einem Qualitätsverlust und forderte stattdessen eine klare Trennung: Kinder, die kein Deutsch können, sollten in Förderklassen unterrichtet werden. Brückl betonte die Bedeutung von Leistung und sprach sich für eine stärkere Wertschätzung der beruflichen Bildung aus. Er kritisierte, dass das Bildungssystem durch die Aufnahme von nicht ausreichend integrierten Kindern belastet werde. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_27_55_00896967.html)

ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti verteidigte die Novelle als Fortschritt, der den bisherigen Mindeststandard der Deutschförderung festschreibt und gleichzeitig schulautonome Modelle ermöglicht, die besser funktionieren sollen. Er widersprach der FPÖ-Kritik, die er als unbegründet bezeichnete, und hob hervor, dass die Reform keine Gleichmacherei oder Nivellierung nach unten darstelle. Marchetti kritisierte die kompromisslose Haltung der FPÖ, die sich bei wichtigen Maßnahmen nicht beteilige, und betonte, dass die Novelle eine Verbesserung der Deutschförderung darstelle. Er argumentierte, dass Kompromisse notwendig seien, um Fortschritte zu erzielen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_40_52_00896996.html)

SPÖ

Christian Oxonitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christian Oxonitsch stellte die Novelle als Beitrag zu Chancengerechtigkeit, pädagogischer Professionalität und lokaler Verantwortung dar. Er betonte, dass die Schulen vor Ort am besten wissen, welche Fördermaßnahmen für die Kinder geeignet sind, und begrüßte die Stärkung der Schulautonomie. Oxonitsch wies die FPÖ-Kritik zurück und verwies darauf, dass das bisherige System der Deutschförderklassen nicht ausreichend funktioniert habe. Er hob die Bedeutung von pädagogischen Prognosen hervor, um die individuelle Entwicklung der Kinder besser zu unterstützen. Die Novelle werde daher als Fortschritt gesehen und von der SPÖ unterstützt. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_46_48_00897019.html)

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre bezeichnete die Novelle als umfassend und lobte insbesondere die schulautonome Deutschförderung, die es den Schulen ermöglicht, flexibel und bedarfsgerecht zu entscheiden. Sie betonte, dass Deutschförderung ein zentraler Schwerpunkt der NEOS-Bildungspolitik sei. Die verpflichtende Sommerschule wurde als wichtiger Schritt zur kontinuierlichen Sprachförderung während der Ferienzeit hervorgehoben. Von Künsberg Sarre kritisierte die FPÖ für ihre ablehnende Haltung und verwies darauf, dass Deutschförderung nicht mit falsch verstandener Toleranz verwechselt werden dürfe. Sie unterstrich die Bedeutung von Leistung und Integration. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_32_28_00896982.html)

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Novelle als Antwort auf das Bildungsversagen bei der Deutschförderung, insbesondere in Wien, wo viele Kinder trotz Kindergartenzeit nicht ausreichend Deutsch sprechen. Sie unterstützte die Stärkung der Schulautonomie und die verpflichtende Sommerschule. Maurer kritisierte die unklare Umsetzung bezüglich der Ressourcen und Lehrkräfte für die Sommerschule. Zudem übte sie scharfe Kritik an der Lehrergewerkschaft und der Regierung wegen eines Zulagensystems, das ihrer Ansicht nach die Interessen der Lehrer:innen nicht ausreichend wahre. Sie bezeichnete die Gewerkschaft als Bremsklotz bei Bildungsreformen und kündigte an, weiterhin auf Verbesserungen zu drängen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_54_26_00897067.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisiert die Novelle als zu nachgiebig gegenüber mangelnder Integration und fordert eine klare Trennung von Förder- und Regelunterricht, um die Bildungsqualität zu sichern.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne befürworten die Stärkung der schulautonomen Deutschförderung und die verpflichtende Sommerschule als Fortschritt, wobei sie die Rolle der Schulen und Lehrkräfte bei der individuellen Förderung betonen.
• Die SPÖ und NEOS heben die pädagogische Professionalität und die Verantwortung vor Ort hervor, während die FPÖ vor einer Nivellierung warnt.
• Die Grünen ergänzen die Debatte um Kritik an den Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte und an der Lehrergewerkschaft, was in den anderen Reden nicht thematisiert wurde.
• Die ÖVP betont die Notwendigkeit von Kompromissen und weist die FPÖ-Kritik als unrealistisch zurück.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Aussagen als Positionen der jeweiligen Redner:innen dargestellt werden.