Herausforderungen und Lösungsansätze zur Sicherung der kassenärztlichen Versorgung in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde die Situation der kassenärztlichen Versorgung in Österreich thematisiert, insbesondere vor dem Hintergrund einer alternden Ärzteschaft und der damit verbundenen Pensionierungswelle. Die Diskussion drehte sich um die Frage, wie die Versorgung im niedergelassenen Bereich trotz rückläufiger Arztzahlen gesichert werden kann. Dabei standen sowohl die Altersgrenzen für Kassenärztinnen und Kassenärzte als auch strukturelle Rahmenbedingungen und Reformansätze im Fokus. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien beleuchteten unterschiedliche Aspekte der Problematik und diskutierten mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Attraktivität von Kassenstellen und zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte konzentrierte sich auf die Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung angesichts einer demografischen Entwicklung, die zu einer Pensionierungswelle bei Ärzten führt. Ein zentrales Thema war die bestehende Altersgrenze von 70 Jahren für Kassenärztinnen und Kassenärzte und die Frage, ob und wie diese Grenze flexibilisiert werden kann, um die Versorgungslücke zu überbrücken. Darüber hinaus wurden strukturelle Herausforderungen, wie die Attraktivität von Kassenstellen, die Rahmenbedingungen für die Nachbesetzung freier Stellen und die Entwicklung von Primärversorgungseinrichtungen diskutiert. Die Parteien zeigten unterschiedliche Schwerpunkte, wobei einerseits kurzfristige Entlastungen durch Verlängerung der Tätigkeit älterer Ärzte und andererseits langfristige Reformen zur Verbesserung der Versorgungsqualität und -attraktivität im Mittelpunkt standen.

FPÖ

Mag. Gerhard Kaniak

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Kaniak hob die Problematik der sinkenden Zahl von Kassenärzten hervor und wies auf die demografische Entwicklung mit einer bevorstehenden Pensionierungswelle hin. Er kritisierte die derzeitige Altersgrenze von 70 Jahren, die erfahrene Ärzte zur Zwangspension zwinge, obwohl deren Einsatz für die Versorgung, besonders im ländlichen Raum, wichtig sei. Kaniak forderte eine Verlängerung der Altersgrenze als kurzfristige Maßnahme zur Überbrückung der Versorgungslücke, bis strukturelle Verbesserungen greifen. Er betonte die Notwendigkeit von Reformkonzepten und die Verantwortung der Bundesregierung sowie der Sozialversicherungen. Zudem verwies er auf die Problematik von Gewalt gegen Gesundheitspersonal in Krankenhäusern, die jedoch nicht Teil des aktuellen Antrags sei.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß begrüßte die Diskussion um den Schutz von Gesundheitspersonal und verwies auf den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, der auch den Schutz in Gesundheitseinrichtungen thematisiert. Zur Altersgrenze für Kassenärzte stellte sie klar, dass diese nicht starr sei und eine Verlängerung möglich ist, wenn dies notwendig und gewünscht ist. Sie betonte, dass die Nachbesetzung von Kassenstellen vor allem von den Rahmenbedingungen abhängt, wie etwa Kinderbetreuung, öffentliche Verkehrsmittel und die Möglichkeit, in Netzwerken oder Gesundheitszentren zu arbeiten. Bogner-Strauß plädierte für eine umfassende Betrachtung der Faktoren, die die Attraktivität von Kassenstellen beeinflussen, und unterstützte eine Prüfung aller Möglichkeiten zur Sicherstellung der Versorgung.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Rudolf Silvan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rudolf Silvan bestätigte die Herausforderungen im niedergelassenen Bereich und widersprach der Darstellung einer Zwangspensionierung mit 70 Jahren. Er erläuterte, dass Ärzte auch über 70 hinaus tätig sein können, wenn dies gewünscht ist und die Nachfolge noch nicht geregelt ist. Silvan stellte die Entwicklung von Primärversorgungseinrichtungen (PVEs) als zukunftsweisende Strategie heraus, die von Patientinnen und Patienten sowie Ärzten gut angenommen werde. Er verwies auf die zunehmende Feminisierung des Gesundheitswesens und die damit verbundenen Bedürfnisse nach flexiblen Arbeitszeiten und Kinderbetreuung. Die SPÖ setzt auf eine offensive Investitionsstrategie zur Ausweitung von PVEs und sieht darin eine nachhaltige Lösung für die Versorgungssicherung.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer begrüßte die Diskussion um das Arbeiten im Alter und bestätigte, dass Ärzte auch über 70 hinaus tätig sein können, wobei die Frage der Kassenverträge im Mittelpunkt stehe. Er betonte, dass es nicht nur um die Anzahl der Ärzte gehe, sondern um deren Versorgungswirksamkeit. Pramhofer forderte eine Flexibilisierung der Altersgrenze, um Übergaben zu erleichtern, warnte jedoch davor, ältere Ärzte zu lange in Kassenstellen zu halten, wenn junge Medizinerinnen und Mediziner diese übernehmen wollen. Er hob hervor, dass die Attraktivität von Kassenverträgen gesteigert werden müsse, um die Versorgung langfristig zu sichern. Ein „One-size-fits-all“-Ansatz sei nicht zielführend, vielmehr sei eine differenzierte Betrachtung notwendig.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner stellte klar, dass die Altersgrenze von 70 Jahren nicht automatisch das Ende der Tätigkeit als Kassenarzt bedeutet und kritisierte die Darstellung einer Zwangspensionierung als falsch. Er bestätigte das Problem der unzureichenden Zahl von Kassenärzten und betonte, dass die Lösung in der Attraktivierung der Kassenverträge liege. Schallmeiner verwies auf Studien, die zeigen, dass junge Medizinerinnen und Mediziner vor allem Teamarbeit, weniger Bürokratie und flexible Arbeitsbedingungen wünschen. Er kritisierte die Ärztekammer, die sich gegen notwendige Vertragsreformen wehre, und sprach sich gegen den vorliegenden Antrag aus, da dieser das Problem nicht lösen könne. Stattdessen müsse man strukturelle Reformen vorantreiben.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert eine Verlängerung der Altersgrenze als kurzfristige Maßnahme zur Überbrückung der Versorgungslücke, während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen, dass eine Tätigkeit über 70 Jahre hinaus bereits möglich ist, wenn gewünscht und notwendig.
• SPÖ und Grüne setzen auf langfristige strukturelle Reformen, insbesondere den Ausbau von Primärversorgungseinrichtungen und die Attraktivierung von Kassenverträgen, um die Versorgung nachhaltig zu sichern.
• NEOS betonen die Notwendigkeit einer differenzierten und flexiblen Regelung, die sowohl älteren Ärzten eine Übergangszeit ermöglicht als auch jungen Ärztinnen und Ärzten den Zugang erleichtert.
• ÖVP hebt die Bedeutung von Rahmenbedingungen wie Kinderbetreuung, Infrastruktur und kooperativen Arbeitsformen hervor, die die Nachbesetzung von Kassenstellen beeinflussen.
• Die FPÖ weist zusätzlich auf Probleme im stationären Bereich hin, etwa Gewalt gegen Gesundheitspersonal, was jedoch nicht Teil des aktuellen Antrags ist.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.