Maßnahmen und Herausforderungen im Schutz vor Gewalt gegen Frauen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

Die Debatte im Nationalrat drehte sich um den Schutz von Frauen vor Gewalt und den vorgestellten Nationalen Aktionsplan (NAP) gegen Gewalt an Frauen. Die Rednerinnen der fünf vertretenen Parteien thematisierten unterschiedliche Aspekte von Gewalt gegen Frauen, darunter Prävention, Schutzmaßnahmen, gesellschaftliche Verantwortung und spezifische Problemlagen wie weibliche Genitalverstümmelung (FGM). Während der NAP als umfassendes Maßnahmenpaket gewürdigt wurde, gab es auch Kritik an dessen Umsetzung und Wirksamkeit. Die Diskussion zeigte sowohl Übereinstimmungen in der Zielsetzung als auch unterschiedliche Schwerpunkte bei der Bewertung der aktuellen Lage und der Forderungen an die Politik.

Gegenstand der Debatte

Im Mittelpunkt stand der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, der von der Bundesregierung vorgelegt wurde. Die Debatte behandelte die verschiedenen Formen von Gewalt, die Betroffenheit von Frauen in Österreich, die Rolle von Prävention und Schutzmaßnahmen sowie die Notwendigkeit gesellschaftlicher und politischer Verantwortung. Ein weiterer Schwerpunkt war die Problematik der weiblichen Genitalverstümmelung und der Umgang mit digitalen Formen von Gewalt. Die Rednerinnen diskutierten sowohl die Stärken als auch die Schwächen des Aktionsplans und brachten eigene Vorschläge und Forderungen ein.

FPÖ

Rosa Ecker, MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rosa Ecker kritisierte den Nationalen Aktionsplan als zu theoretisch und langfristig angelegt, ohne ausreichenden Fokus auf den unmittelbaren Schutz von Frauen, die aktuell von Gewalt bedroht sind. Sie bemängelte, dass viele Maßnahmen auf Prävention und Vernetzung setzen, aber konkrete Schutzmechanismen fehlen. Besonders hob sie die Problematik der weiblichen Genitalverstümmelung hervor, die zwar verboten sei, aber in der Praxis mangelhaft kontrolliert und verfolgt werde. Ecker forderte eine systematische Erfassung des gesundheitlichen Zustands junger Frauen in Österreich, um Gewalt besser erkennen und bekämpfen zu können. Sie brachte dazu einen Entschließungsantrag ein. Insgesamt zeigte sie sich skeptisch gegenüber der bisherigen politischen Entschlossenheit und warf der Regierung jahrelanges Versagen vor.

• Originalrede Rosa Ecker (FPÖ)

ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß betonte, dass Gewalt gegen Frauen ein gesamtgesellschaftliches Problem sei, das viele Formen annehme, darunter körperliche, psychische, finanzielle und digitale Gewalt. Sie lobte den Nationalen Aktionsplan als breit abgestütztes Maßnahmenpaket, an dem zahlreiche Expertinnen und Experten mitgewirkt hätten. Wichtig sei, dass alle Ressorts Verantwortung übernehmen und konkrete Maßnahmen umsetzen. Sie hob Prävention im Kindes- und Jugendalter hervor, den Schutz vulnerabler Gruppen sowie Gewaltfreiheit im Gesundheitswesen und am Arbeitsplatz. Bogner-Strauß verwies auf bereits getätigte Investitionen in Gewaltambulanzen und Gewaltschutzzentren und rief zu mehr Zivilcourage auf.

• Originalrede Juliane Bogner-Strauß (ÖVP)

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz stellte die hohe Gewaltbetroffenheit von Frauen in Österreich heraus und nannte Femizide sowie zahlreiche weitere Gewalttaten als alarmierende Beispiele. Sie betonte, dass Gewalt kein Einzelfall sei und Frauen an nahezu allen Orten Gewalt erfahren könnten, am gefährlichsten jedoch im eigenen Zuhause. Schatz lobte die Einbindung vieler Akteure in den Nationalen Aktionsplan und unterstrich, dass Gewaltschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. Sie sprach sich für den Einsatz von Fußfesseln bei Hochrisikotätern aus, um Opfer besser zu schützen. Zudem forderte sie Maßnahmen gegen digitalisierte Gewalt, insbesondere gegen den Missbrauch von Deepfakes, und eine Evaluierung des Sexualstrafrechts mit dem Ziel, das Konsensprinzip „Nur Ja heißt Ja“ einzuführen.

• Originalrede Sabine Schatz (SPÖ)

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter begrüßte den Nationalen Aktionsplan als professionell und umfassend, kritisierte jedoch die FPÖ für deren ablehnende Haltung. Sie hob die Bedeutung von geschlechtersensibler Buben- und Männerarbeit hervor, um toxische Männlichkeitsbilder zu überwinden. Brandstötter thematisierte Gewalt in Medienhäusern, insbesondere am Beispiel des ORF, und forderte einen Kulturwandel. Sie sprach sich klar gegen weibliche Genitalverstümmelung aus und betonte die Notwendigkeit, Betroffene bestmöglich zu betreuen und präventiv zu wirken, etwa durch Verhinderung von Auslandsreisen zu FGM-Zwecken. Brandstötter brachte einen Entschließungsantrag zur österreichweiten Finanzierung und Ausrollung von Gewaltambulanzen ein.

• Originalrede Henrike Brandstötter (NEOS)

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski beschrieb die Allgegenwart von Gewalt gegen Frauen und die damit verbundene Angst vieler Frauen im Alltag. Sie kritisierte die gesellschaftliche Tabuisierung und Verharmlosung von Gewalt sowie die Diffamierung von Betroffenen. Disoski forderte eine Verschiebung der Scham von den Opfern auf die Täter und betonte die Notwendigkeit eines gesellschaftlichen und politischen Umdenkens. Sie kritisierte den Nationalen Aktionsplan als überwiegend mit Absichtserklärungen und Prüfaufträgen versehen, ohne ausreichende finanzielle Mittel und konkrete Verbesserungen. Disoski brachte einen Entschließungsantrag zur Ausrollung und Finanzierung von Gewaltambulanzen ein und appellierte an Männer, sich aktiv gegen Gewalt zu positionieren.

• Originalrede Meri Disoski (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisierte den Nationalen Aktionsplan vor allem wegen mangelnder unmittelbarer Schutzmaßnahmen und forderte eine bessere Erfassung von Gewaltfolgen, insbesondere bei weiblicher Genitalverstümmelung.
• Die ÖVP hob die breite ressortübergreifende Verantwortung und die Vielfalt der Gewaltformen hervor, lobte den NAP als umfassend und setzte auf Prävention und Zivilcourage.
• Die SPÖ fokussierte auf die hohe Gewaltbetroffenheit, forderte den Einsatz von Fußfesseln bei Hochrisikotätern, Maßnahmen gegen digitale Gewalt und eine Reform des Sexualstrafrechts.
• Die NEOS betonten die Bedeutung von Bildungsmaßnahmen zur Veränderung von Geschlechterrollen, kritisierten Gewalt in Medieninstitutionen und forderten eine bessere Betreuung von FGM-Betroffenen sowie die Ausweitung von Gewaltambulanzen.
• Die Grünen kritisierten den NAP als zu wenig konkret und finanziell unterlegt, forderten gesellschaftlichen Wandel, die Verschiebung der Scham auf Täter und eine stärkere Einbindung von Männern im Kampf gegen Gewalt.

Die Redeprotokolle sind zum Zeitpunkt der Analyse nicht autorisiert, was den endgültigen Protokollstatus betrifft.