Debatte über Verwaltungsvereinfachungen und gesellschaftliche Verantwortung im Privatschulgesetz: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte zur Novelle des Privatschulgesetzes standen vor allem die geplanten Verwaltungsvereinfachungen für Privatschulen sowie Fragen der Qualitätssicherung und gesellschaftlichen Verantwortung im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten einerseits die Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren und die Stärkung der Schulautonomie. Andererseits wurde die soziale Dimension von Privatschulen thematisiert, insbesondere die Finanzierung und Integration von benachteiligten Schüler:innen sowie die Rolle privater Schulen im österreichischen Bildungssystem. Die Debatte zeigte unterschiedliche Schwerpunkte, von der Verwaltungsmodernisierung bis hin zu Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte behandelte die Novelle des Privatschulgesetzes, die vor allem Verwaltungsvereinfachungen für private Schulen vorsieht. Dazu zählen die dauerhafte Verleihung des Öffentlichkeitsrechts, die Entlastung bei Standort- und Trägerwechseln sowie die Reduktion bürokratischer Doppelgleisigkeiten. Zugleich wurde die Bedeutung von Qualitätssicherung, Schulautonomie und gesellschaftlicher Verantwortung privater Schulen diskutiert. Dabei standen Fragen der Chancengleichheit, der Finanzierung unterschiedlicher Schultypen und der Integration von Kindern mit besonderen Bedürfnissen im Fokus.
Wendelin Mölzer
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfWendelin Mölzer begrüßte die Novelle als Erleichterung für die Gründung und den Betrieb von Privatschulen, die seiner Ansicht nach die Wahlfreiheit der Eltern stärken und das Bildungsangebot vielfältiger machen. Er kritisierte jedoch die mangelnde Chancengleichheit, die durch Privatschulen entstehe, und betonte die Notwendigkeit, das öffentliche Schulwesen zu stärken, insbesondere im Bereich Integration und Sprachförderung. Positiv hob er die Verwaltungsvereinfachungen hervor, die mehr Rechtssicherheit für private Schulträger schaffen sollen. Zudem sprach er sich für die Prüfung einer österreichischen Auslandsschule in Slowenien aus, um die deutschsprachige Minderheit dort zu unterstützen.
MMag. Dr. Agnes Totter, BEd
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfAgnes Totter stellte die Novelle als ausgewogenen Kompromiss dar, der weniger Bürokratie, mehr Vertrauen und klare Kontrolle ermögliche. Sie erläuterte, dass künftig die Bildungsdirektionen über das Öffentlichkeitsrecht entscheiden und dieses dauerhaft verliehen wird, was Planungssicherheit für Privatschulen schafft. Standort- und Trägerwechsel sollen weniger aufwendig werden, und Verfahren insgesamt vereinfacht. Totter betonte die Bedeutung von Schulautonomie und forderte einen Ausbau der Inklusions- und Sonderpädagogikausbildung sowie mehr Ressourcen, etwa ein Zweilehrer:innensystem in der Volksschule. Sie hob die Rolle der Lehrkräfte als Expert:innen hervor und plädierte für deren Einbindung bei Veränderungen.
Mag. Heinrich Himmer
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfHeinrich Himmer betonte die Bedeutung von Chancengerechtigkeit und die Verpflichtung, beste Bildung für alle Kinder sicherzustellen, unabhängig vom Schulerhalter. Er sprach sich für klare Voraussetzungen bei der Gründung von Privatschulen aus, um Qualität von Anfang an zu gewährleisten. Gleichzeitig forderte er Verlässlichkeit für private Schulträger, die sich der Bildungsaufgabe verpflichtet fühlen. Himmer sah in der Novelle einen Beitrag zur Stärkung des öffentlichen Schulsystems und der Privatschulen, die Bildungsinnovationen fördern und Chancengerechtigkeit unterstützen. Er plädierte für eine ordnende, nicht spaltende Politik zwischen öffentlichem und privatem Schulbereich.
Mag. Martina von Künsberg Sarre
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMartina von Künsberg Sarre hob die Bedeutung freier Schulen als Innovationsmotoren hervor, die schülerzentriertes und individuelles Lernen fördern. Sie begrüßte die Novelle als Stärkung dieser Schulen durch erhebliche Bürokratieabbau-Maßnahmen, etwa bei Standortwechseln und Schulerhalterwechseln. Die Novelle ermögliche mehr Autonomie, Vertrauen und Raum für Innovation. Von Künsberg Sarre kritisierte ideologische Blockaden in der Regierungskoalition, die eine stärkere Förderung freier Schulen verhinderten, zeigte sich aber zufrieden, dass viele Forderungen freier Träger in die Novelle eingeflossen seien.
Sigrid Maurer, BA
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfSigrid Maurer stellte die soziale Dimension der Privatschulen in den Vordergrund. Sie unterschied zwischen kleinen Statutschulen, die oft innovative Bildungsangebote für benachteiligte Kinder bieten, aber kaum staatliche Finanzierung erhalten, und großen konfessionellen Schulen, die 100 Prozent der Lehrergehälter vom Bund bekommen, sich aber ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen. Maurer kritisierte die ungleiche Finanzierung und forderte eine faire, an sozialen Kriterien orientierte Finanzierung privater Schulen. Sie sprach sich für verbindliche Aufnahmequoten von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf und aus einkommensschwachen Familien aus. Ihren Antrag dazu bezeichnete sie als vertagt und zeigte sich enttäuscht über die Zustimmung von SPÖ und NEOS zur Novelle ohne diese Ergänzungen.
Die Positionen im direkten Vergleich
- Während FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS die Verwaltungsvereinfachungen und die Stärkung der Privatschulen grundsätzlich begrüßen, legt die Grüne Partei den Schwerpunkt auf soziale Gerechtigkeit und die gesellschaftliche Verantwortung privater Schulen.
- FPÖ und SPÖ betonen die Notwendigkeit, das öffentliche Schulwesen zu stärken und Integration zu fördern, wobei FPÖ stärker auf Integrationswillen und SPÖ auf Chancengerechtigkeit fokussiert.
- ÖVP und NEOS heben die Vorteile der Verwaltungsvereinfachungen, Schulautonomie und Innovationsförderung hervor, wobei NEOS besonders die Rolle freier Schulen als Impulsgeber betont.
- Die Grünen kritisieren die ungleiche Finanzierung zwischen kleinen innovativen Statutschulen und großen konfessionellen Schulen und fordern verbindliche soziale Aufnahmekriterien, die in der Novelle nicht berücksichtigt wurden.
- SPÖ und NEOS zeigen sich in der Debatte eher zustimmend zur Novelle, während die Grünen aufgrund der fehlenden sozialen Komponenten ablehnen.
Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen auf den vorliegenden Redetexten basiert.