Debatte über Deutschförderung, Sommerschule und pädagogische Autonomie im Schulwesen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Novelle des Schulrechts im Mittelpunkt, die insbesondere Maßnahmen zur Deutschförderung und zur Sommerschule umfasst. Die Rednerinnen und Redner diskutierten dabei vor allem über die Wirksamkeit der bisherigen Deutschförderklassen, die Einführung schulautonomer Modelle zur Sprachförderung sowie die verpflichtende Sommerschule für Schülerinnen und Schüler mit Deutschförderbedarf. Neben pädagogischen Aspekten wurde auch die Frage der Verantwortung vor Ort und der Wertschätzung der Lehrkräfte thematisiert. Die Positionen der Parteien zeigen unterschiedliche Einschätzungen zur Integration, zur Leistungsorientierung und zur Rolle der Lehrerinnen und Lehrer in der Umsetzung der Reformen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die geplante Schulrechtsnovelle, die unter anderem die gesetzliche Verankerung der Sommerschule und die Einführung schulautonomer Deutschfördermodelle vorsieht. Dabei wurden Fragen der Sprachförderung, der Integration von Kindern mit mangelnden Deutschkenntnissen, der pädagogischen Verantwortung vor Ort sowie der Wertschätzung und Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte diskutiert. Die Parteien nahmen unterschiedliche Standpunkte zu den Auswirkungen der Reformen auf das Bildungssystem, die Leistungsorientierung und die Rolle der Deutschförderklassen ein.

FPÖ

Hermann Brückl, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Hermann Brückl kritisierte die Novelle als Symptombekämpfung und eine Kapitulation vor einer aus seiner Sicht gescheiterten Zuwanderungspolitik. Er sprach sich zwar für die gesetzliche Verankerung der Sommerschule und weiterer Instrumente aus, lehnte aber die Aufweichung der Sprachhürden ab. Brückl warnte davor, dass Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse am Regelunterricht teilnehmen und dadurch die gesamte Klasse ausgebremst werde. Er forderte stattdessen eine klare Trennung in Förderklassen für sprachlich schwächere Kinder und eine stärkere Wertschätzung beruflicher Bildungswege. Leistung solle wieder im Mittelpunkt stehen, und die Integration müsse an Leistung gekoppelt sein. Originalrede

ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti verteidigte die Novelle als Fortschritt und Mindeststandard in der Deutschförderung. Er betonte, dass die schulautonomen Modelle eine Weiterentwicklung darstellen und keine Gleichmacherei oder Nivellierung nach unten seien. Marchetti kritisierte die FPÖ für ihre Ablehnung von Kompromissen und wies deren Vorwürfe als unbegründet zurück. Er hob hervor, dass die ÖVP die Investitionen in die Deutschförderung erhöht und die Schulen mehr Möglichkeiten erhalten. Die Ablehnung der Reform durch die FPÖ führte er auf deren Null-Kompromiss-Politik zurück. Originalrede

SPÖ

Christian Oxonitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christian Oxonitsch stellte die Novelle als Beitrag zu Chancengerechtigkeit, pädagogischer Professionalität und Verantwortung vor Ort dar. Er widersprach der FPÖ-Kritik und betonte, dass die Reformen auf evidenzbasierten Erkenntnissen beruhen. Oxonitsch hob hervor, dass die schulautonome Sprachförderung den Schulen ermöglicht, individuell passende Fördermodelle zu wählen. Er unterstrich die Bedeutung pädagogischer Prognosen für die langfristige Entwicklung der Kinder und sah in der Novelle eine Verbesserung der Übertrittsmöglichkeiten. Originalrede

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre betonte die Bedeutung der Deutschförderung als Schwerpunkt der Bildungspolitik. Sie begrüßte die Einführung schulautonomer Deutschfördermodelle, die den Schulen vor Ort mehr Entscheidungsspielraum geben. Zudem hob sie die verpflichtende Sommerschule als wichtigen Schritt zur kontinuierlichen Sprachförderung hervor. Von Künsberg Sarre kritisierte die FPÖ für ihre einseitige Forderung nach Deutschförderung ohne differenzierte Maßnahmen und verwies auf positive Beispiele von Kindern mit Migrationshintergrund. Sie sprach sich für die Stärkung der Expertise von Lehrkräften und Schulleitungen aus. Originalrede

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Novelle als Antwort auf das Bildungsversagen bei der Deutschförderung, insbesondere in Wien. Sie unterstützte die schulautonome Organisation der Deutschförderung und die verpflichtende Sommerschule. Maurer kritisierte jedoch die unklare Umsetzung hinsichtlich der Ressourcen und Lehrkräfte für die Sommerschule. Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Rede war die Kritik an der Lehrergewerkschaft und einem als skandalös bezeichneten Zulagensystem für Funktionäre, das sie als Verrat an den Lehrkräften wertete. Sie kündigte an, die Grünen würden weiterhin auf Verbesserungen für Lehrerinnen und Lehrer drängen. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die Aufweichung der Sprachhürden ab und fordert eine klare Trennung von Förder- und Regelklassen sowie eine stärkere Leistungsorientierung, während alle anderen Parteien die schulautonome Deutschförderung und die Sommerschule als Fortschritt sehen.
• ÖVP und NEOS betonen die Bedeutung von Kompromissen und die Weiterentwicklung der Deutschförderung über den bisherigen Mindeststandard hinaus.
• SPÖ und Grüne legen den Fokus auf pädagogische Professionalität, Verantwortung vor Ort und evidenzbasierte Reformen, wobei die Grünen zusätzlich die Arbeitsbedingungen und die Rolle der Lehrergewerkschaft kritisch hinterfragen.
• NEOS und Grüne heben die Autonomie der Schulen und die Expertise der Lehrkräfte hervor, während die FPÖ eine stärkere staatliche Steuerung und klare Sprachhürden fordert.
• Die Grünen kritisieren zudem die Umsetzung der Sommerschule hinsichtlich Ressourcen und Personal, was in den anderen Reden weniger thematisiert wurde.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht autorisiert, was den endgültigen Protokollstatus betrifft.