Österreichische Parlamentsdebatte zu Menschenrechtsverletzungen und politischer Reaktion auf die Lage im Iran: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der Debatte des österreichischen Nationalrats am 25. Februar 2026 stand die aktuelle Situation im Iran im Mittelpunkt, insbesondere die schweren Menschenrechtsverletzungen und die Repressionen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien thematisierten die Massaker an Demonstrierenden, die Unterdrückung von Frauen und Minderheiten sowie die politischen und diplomatischen Konsequenzen für Österreich. Dabei wurden sowohl die humanitäre Lage im Iran als auch die Rolle Österreichs im Umgang mit dem Regime diskutiert. Die Debatte zeigte unterschiedliche Schwerpunkte, von der Verurteilung der Gewalt über die Solidarität mit den Opfern bis hin zu außenpolitischen Forderungen und sicherheitspolitischen Aspekten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Verurteilung der staatlichen Gewalt im Iran, insbesondere der Massaker an Demonstrierenden im Januar 2026, die anhaltenden Proteste und die Unterdrückung von Frauenrechten. Zudem wurden die politischen und diplomatischen Reaktionen Österreichs und der internationalen Gemeinschaft auf das Vorgehen des iranischen Regimes erörtert. Die Rednerinnen und Redner setzten unterschiedliche Akzente, etwa auf die Notwendigkeit von Solidarität mit den Opfern, die Rolle der Diplomatie, die Bedeutung von Sanktionen und die innere Sicherheit in Österreich im Zusammenhang mit der iranischen Diaspora.

FPÖ

Mag. Katayun Pracher-Hilander

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katayun Pracher-Hilander kritisierte die österreichische Regierung für eine ihrer Ansicht nach doppelte Moral im Umgang mit Frauenrechten: Während die Unterdrückung von Frauen im Iran verurteilt werde, werde die Kritik an religiösen Symbolen wie dem Kopftuch in Österreich als rechtsextrem diffamiert. Sie betonte, dass Frauen im Iran unter Lebensgefahr für Freiheit und gegen Zwang zur Verschleierung kämpfen. Die FPÖ plädiere für eine Rückkehr Österreichs zur Neutralität, um als vertrauenswürdiger Vermittler in Konflikten zu agieren. Die Rednerin warf der Regierung vor, diplomatische Beziehungen zu zerstören und dadurch langfristige Solidarität zu untergraben. Ein Kopftuchverbot auf Verfassungsebene hätte mit der FPÖ möglich sein können, sei aber von anderen Parteien abgelehnt worden.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich stellte die Massaker im Iran als zentrales Thema heraus und sprach von mehreren Zehntausend Toten durch das Regime, wobei er auch höhere Schätzungen erwähnte. Er betonte die gemeinsame parteiübergreifende Solidarität mit den Menschen im Iran und die Bedeutung, das Regime als Terrororganisation zu verurteilen. Minnich hob die mutigen Proteste der iranischen Bevölkerung hervor und verwies auf den iranischen Oppositionsführer Reza Pahlavi als Hoffnungsträger für einen säkularen, demokratischen Iran. Er forderte eine klare Positionierung gegen das Regime und sprach sich für eine politische Unterstützung der iranischen Bevölkerung aus.
Originalrede ÖVP

SPÖ

MMag. Pia Maria Wieninger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pia Maria Wieninger würdigte die anhaltende Solidarität von Menschen in Österreich, die mit Mahnwachen auf die Lage im Iran aufmerksam machen. Sie beschrieb die dramatische humanitäre Situation im Iran, darunter Repressionen, Massenmorde, systematische Menschenrechtsverletzungen und die Verschlechterung der Lebensbedingungen. Wieninger betonte die Bedeutung des Parlamentsbeschlusses zur Verurteilung der Gewalt und sah darin ein wichtiges politisches Signal an das Regime und die Opfer. Für sie sind Menschenrechte universell und nicht verhandelbar.
Originalrede SPÖ

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer berichtete von einem persönlichen Erlebnis bei einer Demonstration in Dresden, wo er mit einer Frau sprach, deren Schwester im Iran ermordet wurde. Er bezeichnete das iranische Regime als unmenschlich und terroristisch, das nicht nur die eigene Bevölkerung, sondern auch die Region destabilisiere. Oberhofer forderte ein klares Benennen der Gewalt und eine entschiedene Haltung gegen das Regime. Er verwies auf die historische Verantwortung Österreichs, nicht wegzusehen, und betonte die Notwendigkeit, die Menschenrechtsverletzungen offen anzusprechen.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski schilderte die Situation der iranischen Diaspora in Österreich, die zwischen Hoffnung und Angst lebt. Sie beschrieb die brutale Repression des Regimes gegen friedliche Demonstranten, darunter Massenerschießungen, Folter und Vergewaltigungen. Disoski betonte, dass es sich um systematische staatliche Gewalt handelt und verurteilte diese einstimmig im außenpolitischen Ausschuss. Sie warnte vor den nachrichtendienstlichen Aktivitäten des iranischen Regimes in Österreich und forderte eine klare Grenzziehung in der Außenpolitik, darunter die Ausweisung des iranischen Botschafters und eine Reduktion der diplomatischen Beziehungen. Ihr Antrag wurde von den anderen Parteien abgelehnt, was sie als verpasste Chance bezeichnete.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ legt einen Schwerpunkt auf die Kritik an der österreichischen Innenpolitik und der vermeintlichen Doppelmoral im Umgang mit Frauenrechten im Iran und in Österreich sowie auf die Forderung nach Neutralität als außenpolitischem Prinzip.
• ÖVP, SPÖ und NEOS fokussieren stärker auf die Verurteilung der Massaker und die Solidarität mit den Opfern, wobei die ÖVP zusätzlich einen Oppositionsführer als Hoffnungsträger hervorhebt.
• Die Grünen ergänzen die Debatte um sicherheitspolitische Aspekte in Österreich, insbesondere die Überwachung und Bedrohung der iranischen Diaspora durch das Regime, und fordern konkrete außenpolitische Maßnahmen gegen die iranische Botschaft.
• Während ÖVP, SPÖ und NEOS den Schwerpunkt auf Menschenrechtsverletzungen und politische Unterstützung legen, kritisiert die FPÖ die innenpolitische Debatte und fordert eine andere außenpolitische Strategie.
• Die Grünen sind die einzige Partei, die explizit eine Ausweisung des Botschafters und eine Reduktion der diplomatischen Beziehungen fordern, was von den anderen Parteien abgelehnt wurde.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen noch nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Aussagen als vorläufig zu betrachten ist.