Debatte über gesetzliche Maßnahmen zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung und Krisenvorsorge: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1997 in Hinblick auf die Versorgungssicherheit im Krisenfall diskutiert. Dabei standen vor allem die gesetzlichen Instrumente zur Bevorratung, Lenkung und Selbstversorgung im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner betonten die Bedeutung eines rechtlichen Rahmens, der im Krisenfall schnelle und koordinierte Maßnahmen ermöglicht, um die Bevölkerung mit Lebensmitteln zu versorgen. Gleichzeitig wurde die Rolle der heimischen Landwirtschaft als Fundament der Ernährungssicherheit hervorgehoben. Neben der Krisenvorsorge wurden auch Herausforderungen wie Bürokratie, faire Preise entlang der Wertschöpfungskette sowie die Auswirkungen des Klimawandels auf die Landwirtschaft thematisiert. Die Debatte zeigte eine breite Zustimmung zum Gesetzespaket, jedoch mit unterschiedlichen Schwerpunkten und ergänzenden Forderungen der Parteien.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novellierung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes, das die rechtlichen Grundlagen für die Lebensmittelversorgung im Krisenfall regelt. Diskutiert wurden insbesondere die Vorsorgemaßnahmen wie strategische Vorratshaltung, die Befugnisse des Ministers zur Lenkung der Lebensmittelversorgung, die Rolle der Agrarmarkt Austria (AMA) sowie die Sicherstellung einer nachhaltigen und resilienten heimischen Landwirtschaft. Die Parteien beleuchteten dabei sowohl die Notwendigkeit eines gesetzlichen Rahmens für Krisen als auch die Bedeutung von fairen Preisen, Bürokratieabbau und Klimaschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft.

FPÖ

Peter Schmiedlechner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Peter Schmiedlechner bezeichnete das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz als ein wichtiges Instrument für den Krisenfall, das der Regierung Eingriffsmöglichkeiten in die Lebensmittelversorgung gibt. Er betonte die Bedeutung der Ernährungssouveränität und kritisierte die zunehmende Bürokratie und die Ausweitung der Kompetenzen der Agrarmarkt Austria (AMA), die seiner Ansicht nach demokratischer gestaltet werden müsse. Schmiedlechner brachte einen Entschließungsantrag zur Demokratisierung des AMA-Verwaltungsrates ein, um mehr Transparenz und politische Mitbestimmung zu gewährleisten. Er warnte davor, die heimische Landwirtschaft durch Überregulierung und Handelsabkommen zu schwächen, und forderte eine stärkere Unterstützung der Bauern, um die Produktion im Inland zu erhalten. Seine Kritik richtete sich auch gegen die aktuelle Regierungspolitik, die seiner Meinung nach die Landwirtschaft gefährde. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_13_29_41_00911987.html)

ÖVP

Dipl.-Ing. Georg Strasser

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Georg Strasser hob die Bedeutung des Gesetzes als Lehre aus vergangenen Krisen hervor, insbesondere aus der Pandemie und dem Brexit, die zu Versorgungsengpässen führten. Er unterstrich die Notwendigkeit einer ordentlichen Selbstversorgung in Österreich und Europa und sprach sich für faire Preise entlang der Wertschöpfungskette aus, um die heimische Landwirtschaft zu stärken. Strasser kritisierte „Schleuderpreise“, die eine nachhaltige Produktion unmöglich machen, und warb für eine Kampagne zur Preisstabilisierung. Er stellte einen Abänderungsantrag vor, der unter anderem die Befugnisse des Ministers zur Vorsorge und strategischen Vorratshaltung präzisiert und die parlamentarische Kontrolle bei Verordnungen stärkt. Strasser betonte die Allianz mit anderen Fraktionen zur Sicherung der Versorgungssicherheit. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_13_35_22_00912002.html)

SPÖ

Elisabeth Feichtinger, BEd BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Feichtinger beschrieb das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz als Sicherheitsnetz und Schutzschirm für Krisenzeiten. Sie stellte die zwei Säulen des Gesetzes heraus: Vorsorge durch Kenntnis und Aufbau von Vorräten sowie Lenkungsmaßnahmen zur gerechten Verteilung im Krisenfall. Feichtinger betonte, dass Lebensmittelversorgung nicht vom Einkommen abhängen dürfe und kritisierte Profiteure aus Krisensituationen. Sie hob die Bedeutung einer vielfältigen, klein strukturierten und nachhaltigen Landwirtschaft als Grundlage der Versorgungssicherheit hervor. Die Modernisierung des Gesetzes sei notwendig, um auf zukünftige Krisen vorbereitet zu sein und niemanden zurückzulassen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_13_44_59_00912040.html)

NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer bezeichnete das Gesetz als strategisch wichtig, um der Regierung im Krisenfall rechtliche Handlungsoptionen zu geben. Sie unterstützte die Notwendigkeit fairer Preise entlang der Wertschöpfungskette, mahnte jedoch zugleich an, die Landwirtschaft von übermäßiger Bürokratie zu entlasten. Doppelbauer hob die Bedeutung eines integrierten Maßnahmenpakets hervor, das neben Bevorratung auch die Resilienz der Lebensmittelproduktion stärkt. Sie begrüßte die Berücksichtigung der Biolandwirtschaft im Gesetz und betonte die Notwendigkeit eines klugen Mixes aus Vorsorge- und Anpassungsmaßnahmen. Die Debatte solle sich auf parlamentarische Arbeit konzentrieren, nicht auf Verwaltungsratsbesetzungen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_13_49_11_00912059.html)

GRÜNE

Dipl.-Ing. Olga Voglauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Olga Voglauer bezeichnete das Gesetz als ein agiles Ermächtigungsgesetz, das klare und transparente Handhabung ermöglicht. Sie wies auf die Bedeutung der Krisenszenarien hin und stellte den Klimawandel als größte zukünftige Herausforderung für die Lebensmittelversorgung heraus. Voglauer forderte Maßnahmen zur Resilienzsteigerung in der Landwirtschaft, insbesondere im Boden- und Anbaumanagement, und kritisierte das bisherige Zögern bei der Umsetzung des Klimagesetzes. Sie plädierte für eine krisenresiliente, biologische Landwirtschaft und forderte eine verbindliche Herkunftskennzeichnung sowie nachhaltige Beschaffung auf Bundesebene. Die Debatte über Preise sei nur sinnvoll, wenn diese Voraussetzungen erfüllt seien. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_13_52_21_00912063.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf die Demokratisierung der Agrarmarkt Austria und die Stärkung der heimischen Landwirtschaft durch weniger Bürokratie und mehr Unterstützung der Bauern.
• Die ÖVP betont die Bedeutung fairer Preise zur Sicherung der Selbstversorgung und bringt konkrete gesetzliche Anpassungen zur Vorsorge und Kontrolle ein.
• Die SPÖ fokussiert auf soziale Gerechtigkeit in der Lebensmittelversorgung und die Bedeutung einer nachhaltigen, klein strukturierten Landwirtschaft als Fundament der Versorgungssicherheit.
• Die NEOS fordern neben fairen Preisen auch Bürokratieabbau und heben die Bedeutung eines integrierten Maßnahmenpakets hervor, das auch die Biolandwirtschaft berücksichtigt.
• Die Grünen sehen den Klimawandel als zentrale Herausforderung und fordern Maßnahmen zur Resilienzsteigerung in der Landwirtschaft sowie verbindliche Nachhaltigkeitsstandards und Herkunftskennzeichnung.

Die Debatte ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.