Debatte über Zulagenregelungen und Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte stand die gesetzliche Regelung der Zulagen für freigestellte Personalvertreterinnen und Personalvertreter im öffentlichen Dienst im Mittelpunkt. Dabei wurde die Einführung einheitlicher Zulagen im Rahmen einer Dienstrechts-Novelle diskutiert, die zugleich mit einem umstrittenen Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst verbunden ist. Die Positionen der Parteien reichten von der Verteidigung der Zulagen als notwendige Anerkennung der Personalvertretungsarbeit bis hin zu Kritik an deren Höhe und der damit verbundenen Ungerechtigkeit gegenüber anderen öffentlich Bediensteten. Zudem wurde die Frage der Rechtssicherheit und Transparenz bei der Zulagenregelung sowie die Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst insgesamt thematisiert.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Neuregelung der Zulagen für freigestellte Personalvertreterinnen und Personalvertreter, die im Rahmen einer Dienstrechts-Novelle beschlossen wurde. Diese Regelung sieht eine einheitliche Dienstzulage vor, die anstelle bisheriger Zulagen tritt. Gleichzeitig wurde der Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst neu verhandelt und dabei von einigen Parteien als unzureichend kritisiert. Die Diskussion umfasste sowohl die Angemessenheit und Rechtssicherheit der Zulagen als auch die Wertschätzung der Personalvertretungsarbeit und die Auswirkungen auf die gesamte Belegschaft des öffentlichen Dienstes.

FPÖ

Werner Herbert

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Werner Herbert kritisierte die Dienstrechts-Novelle und den damit verbundenen Gehaltsabschluss als Verschlechterung für die öffentlich Bediensteten. Er wies darauf hin, dass die FPÖ als einzige Partei gegen die Novelle gestimmt habe. Herbert betonte, dass die Diskussion um Zulagen für Personalvertreter zu eng geführt werde und die breite Masse der rund 250.000 öffentlich Bediensteten mit ihren Sorgen und Herausforderungen vernachlässigt werde. Er sprach sich für eine Neuverhandlung eines gerechten Gehaltsabschlusses aus, der die Kaufkraft der Bediensteten erhält, und forderte eine Begrenzung der Ersatzzulagen für freigestellte Personalvertreter, um überschießende Erhöhungen zu vermeiden. Herbert würdigte die Arbeit der Personalvertreter, kritisierte aber die aktuelle Gehaltsentwicklung und die Fokussierung auf Zulagen als zu punktuell.
Originalrede Werner Herbert (FPÖ)

ÖVP

Mag. Romana Deckenbacher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Romana Deckenbacher stellte die gesetzliche Grundlage für die Zulagen klar und verwies auf § 25 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, der besagt, dass Personalvertreterinnen und Personalvertreter durch ihre Tätigkeit keine Nachteile erleiden dürfen. Sie hob die Verantwortung und die vielfältigen Aufgaben der Personalvertretung hervor und betonte, dass die neue Regelung eine einheitliche und rechtssichere Lösung für alle Berufsgruppen im öffentlichen Dienst schafft. Deckenbacher unterschied deutlich zwischen Personalvertretung und Gewerkschaft und wies Vorwürfe der Finanzierung durch öffentliche Mittel zurück. Sie verteidigte die Zulagen als Ausgleich und betonte, dass die FPÖ die Regelung im Wesentlichen begrüßt habe. Zudem verwies sie auf weitere positive Maßnahmen der Dienstrechts-Novelle, etwa für die Exekutive und Teilpensionen.
Originalrede Romana Deckenbacher (ÖVP)

SPÖ

Wolfgang Kocevar

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Kocevar dankte den Personalvertreterinnen und Personalvertretern für ihren Einsatz und kritisierte das mangelnde Interesse einiger Abgeordneter an der Debatte. Er betonte die Bedeutung einer gesetzlichen Grundlage für die Personalvertretung, die bisher nur in Erlässen geregelt war. Kocevar wies darauf hin, dass die neue Regelung Rechtssicherheit für Tausende Personalvertreter schafft und diese eine wichtige Rolle für den Arbeitnehmerschutz und die Interessenvertretung spielen. Er lehnte eine Neiddebatte ab und forderte Respekt für die Personalvertretung. Die gesetzliche Absicherung der Zulagen sei angemessen und notwendig.
Originalrede Wolfgang Kocevar (SPÖ)

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre äußerte deutliche Kritik an der Regelung und verteidigte sie nicht. Sie begrüßte die Auflösung des überbordenden Gehaltsabschlusses 2025/2026, um das Budgetdefizit zu sanieren, und hob die Einsparungen hervor, die dadurch erzielt wurden. Die NEOS sehen in der Neuverhandlung des Beamtenabschlusses eine notwendige Maßnahme angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage. Eine explizite Stellungnahme zu den Zulagen selbst wurde nicht gegeben, jedoch wurde die generelle Notwendigkeit von Budgetdisziplin betont.
Originalrede Martina von Künsberg Sarre (NEOS)

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer kritisierte die Zulagenregelung scharf und bezeichnete die Höhe der Zulagen als „unsäglich“ und „obszön“. Sie stellte heraus, dass viele öffentlich Bedienstete, wie Lehrerinnen, Polizisten und Pflegekräfte, durch den aufgeschnürten Gehaltsabschluss erhebliche Einbußen hinnehmen müssen, während wenige freigestellte Personalvertreter hohe Zulagen erhalten. Maurer forderte die Rücknahme und Deckelung der Zulagen sowie ein Ende der rückwirkenden Auszahlungen. Sie betonte die Bedeutung der Personalvertretungsarbeit, lehnte jedoch die derzeitige Ausgestaltung der Zulagen ab. Zudem wies sie auf Intransparenz und mögliche Verfassungswidrigkeit der Regelung hin und kündigte weitere Prüfungen und politischen Widerstand an.
Originalrede Sigrid Maurer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisiert die Dienstrechts-Novelle und den Gehaltsabschluss als unzureichend und fordert eine Neuverhandlung mit Fokus auf die gesamte Belegschaft, während sie die Arbeit der Personalvertreter anerkennt.
• Die ÖVP verteidigt die gesetzliche Neuregelung als notwendige und rechtssichere Grundlage für die Personalvertretung und betont die Verantwortung und den Ausgleich durch die Zulagen.
• Die SPÖ hebt die Bedeutung der gesetzlichen Absicherung der Personalvertretung hervor und lehnt eine Neiddebatte ab, sieht die Zulagen als gerechtfertigt an.
• Die NEOS kritisieren den Gehaltsabschluss aus Budgetgründen, äußern sich aber nicht explizit zur Zulagenhöhe, setzen auf finanzielle Konsolidierung.
• Die Grünen lehnen die Höhe der Zulagen ab, kritisieren die Ungerechtigkeit gegenüber anderen Bediensteten und fordern eine Rücknahme und Deckelung der Zulagen sowie mehr Transparenz.

Die Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.