Umsetzung europäischer Vorgaben zu Transparenz und Medienfreiheit in der politischen Kommunikation: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde die Umsetzung von EU-Vorgaben zur Transparenz politischer Werbung und zur Sicherung der Medienfreiheit in Österreich diskutiert. Dabei standen insbesondere die Herausforderungen der digitalen politischen Kommunikation, die Regulierung von Inseraten und die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Fokus. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien beleuchteten unterschiedliche Aspekte der Gesetzesvorlagen, die einerseits mehr Transparenz und Fairness in der politischen Werbung gewährleisten sollen, andererseits die Unabhängigkeit und Vielfalt der Medienlandschaft stärken wollen. Zudem wurde die aktuelle Situation des ORF und die Verwendung von Inseraten öffentlicher Institutionen kritisch thematisiert.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Umsetzung einer EU-Verordnung zur Transparenz und zum Targeting politischer Werbung sowie um das europäische Medienfreiheitsgesetz. Ziel ist es, politische Werbung klar als solche erkennbar zu machen, den Einsatz von personenbezogenen Daten im Targeting zu regulieren und die Unabhängigkeit der Medien zu sichern. Die Diskussion umfasste auch die Rolle und Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, insbesondere des ORF, sowie die Verwendung von Inseraten öffentlicher Einrichtungen und deren Einfluss auf politische Kommunikation und Wahlkampf.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte die EU-Verordnung als überflüssig, da seiner Ansicht nach bereits ausreichende Regelungen im österreichischen Parteien- und Mediengesetz bestehen. Er bemängelte die Umsetzung durch die Bundesregierung als bürokratisch und unübersichtlich, insbesondere die Einführung hoher Strafandrohungen und die unklare Abgrenzung erlaubten Verhaltens. Schilchegger kritisierte die Aufteilung der Zuständigkeiten auf mehrere Behörden als ineffizient und warnte vor einer Überregulierung, die die Medien- und Werbewirtschaft belaste. Zudem äußerte er Kritik an der Verwendung von Steuergeldern für einen Dokumentarfilm des Medienministers und thematisierte Skandale im ORF, die seiner Meinung nach eine Rückbesinnung auf private Medienfreiheit erfordern würden.

Originalrede FPÖ – MMag. Dr. Michael Schilchegger

ÖVP

Mag. Johanna Jachs

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johanna Jachs betonte die Bedeutung einer vielfältigen und unabhängigen Medienlandschaft als Grundlage der Demokratie. Sie verteidigte die Umsetzung der EU-Regeln als notwendig für mehr Transparenz und Fairness in der politischen Kommunikation, insbesondere angesichts der Herausforderungen durch digitale Plattformen und zielgerichtete Werbung. Jachs hob hervor, dass Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, zu wissen, wer hinter politischen Botschaften steht und wie diese finanziert werden. Zudem unterstrich sie die Bedeutung des Medienfreiheitsgesetzes zur Sicherung der Unabhängigkeit der Medien und warnte vor internationalen Beispielen von Medienunterdrückung und Polarisierung. Die ÖVP sieht in den Vorhaben einen Beitrag zum Schutz der Demokratie und zur Stärkung der Medienfreiheit.

Originalrede ÖVP – Mag. Johanna Jachs

SPÖ

Klaus Seltenheim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Seltenheim kritisierte die hohe Inseratenausgaben der schwarz-grünen Bundesregierung und warf den Grünen vor, in der Regierung keine wirksamen Maßnahmen gegen Inseratenmissbrauch gesetzt zu haben. Er verwies auf die Notwendigkeit klarer Regeln für politische Werbung im digitalen Raum, um Transparenz über die Herkunft und Finanzierung politischer Botschaften zu schaffen. Seltenheim betonte die Bedeutung eines starken, unabhängigen und transparenten öffentlich-rechtlichen Rundfunks als „vierte Gewalt“ und sprach sich für Reformen im ORF aus, um Vertrauen zurückzugewinnen. Er begrüßte die geplanten Gesetzesvorlagen als Grundlage für mehr Transparenz und Medienvertrauen.

Originalrede SPÖ – Klaus Seltenheim

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter kritisierte die Grünen für ihre angekündigte Ablehnung des Gesetzes zur politischen Werbung und verwies auf die Forderung der NEOS nach Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern als Mittel gegen missbräuchliche Verwendung von Kammerpräsidenten für Werbung. Sie lobte die Verbesserungen im Medienfreiheitsgesetz, insbesondere den transparenten und nicht diskriminierenden Prozess bei der Bestellung von ORF-Leitungspersonen. Brandstötter thematisierte Missstände im ORF, insbesondere sexuelle Übergriffe und Mobbing, und forderte strukturelle Änderungen sowie eine digitale Transformation des ORF, um Vertrauen beim Publikum zurückzugewinnen.

Originalrede NEOS – Henrike Brandstötter

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Gesetzentwürfe zur Transparenz politischer Werbung ausdrücklich und hob das Verbot von Targeting mit sensiblen Daten hervor. Sie kritisierte die missbräuchliche Verwendung von Kammergeldern für Wahlkampfzwecke, insbesondere am Beispiel des Salzburger AK-Chefs und SPÖ-Parteichefs Peter Eder. Maurer warf der SPÖ vor, notwendige Maßnahmen gegen Inseratenkorruption zu blockieren, und kündigte einen Abänderungsantrag an, der die Verwendung von Kammergeldern für Wahlwerbung einschränken soll. Sie betonte die konstruktive Oppositionspolitik der Grünen und kritisierte Verzögerungen bei der Behandlung ihres Antrags. Zudem verwies sie auf die Bedeutung der Zweidrittelmehrheit für die Gesetzesvorhaben.

Originalrede Grüne – Sigrid Maurer, BA

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die EU-Verordnung und deren Umsetzung als überregulierend und bürokratisch ab, während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Notwendigkeit von Transparenz und Medienfreiheit betonen.
• ÖVP und SPÖ sehen die EU-Regelungen als wichtigen Beitrag zum Schutz der Demokratie und zur Sicherung der Medienvielfalt, die FPÖ kritisiert die Mehrfachzuständigkeiten und hohe Strafandrohungen.
• SPÖ und NEOS legen besonderen Fokus auf Reformen im ORF, um Transparenz, Unabhängigkeit und Vertrauen zu stärken; NEOS fordert zudem strukturelle Änderungen gegen Missstände im ORF.
• Die Grünen thematisieren Inseratenkorruption und fordern klare Regeln gegen die Verwendung von Kammergeldern für Wahlwerbung, was von der SPÖ abgelehnt wird.
• NEOS und Grüne kritisieren die Koalitionspartner für unzureichende Maßnahmen gegen Inseratenmissbrauch und mangelnde Transparenz bei Parteifinanzen.

Die vorliegenden Reden sind nicht autorisiert, der Protokollstatus ist daher unklar.