Debatte über gewaltbereiten Frauenhass, dessen digitale Verbreitung und mögliche Verbindungen zu Extremismus: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand das Thema gewaltbereiter Frauenhass im Fokus, insbesondere dessen zunehmende Sichtbarkeit im digitalen Raum und mögliche Verbindungen zu extremistischen Ideologien. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten die Notwendigkeit, das Phänomen genauer zu analysieren, um daraus Konsequenzen für Prävention und Strafrecht abzuleiten. Während die FPÖ den Antrag als überflüssig kritisierte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Dringlichkeit, Frauenhass als gesellschaftliches und sicherheitspolitisches Problem ernst zu nehmen und die Rolle digitaler Plattformen bei der Radikalisierung hervorzuheben. Die Debatte zeigte Übereinstimmung in der Einschätzung, dass frauenfeindliche Gewalt und Hass im Netz demokratische Prozesse beeinträchtigen können, jedoch unterschiedliche Bewertungen zur Wirksamkeit des vorliegenden Antrags.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um einen gemeinsamen Antrag von Grünen, SPÖ, NEOS und ÖVP, der die Bundesregierung auffordert, gewaltbereiten Frauenhass und Misogynie auf mögliche Verbindungen zu extremistischen Strömungen zu prüfen. Zudem soll untersucht werden, ob frauenfeindlich motivierte schwere Gewalttaten und Morde im Strafrecht ausreichend als Erschwerungsgrund berücksichtigt sind. Die Diskussion umfasste die Ausweitung der Analyse auf digitale Hassphänomene, die Rolle extremistischer Ideologien und die Auswirkungen auf die gesellschaftliche Teilhabe von Frauen.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte den Antrag als inhaltlich überflüssig und sinnlos. Er bezeichnete die Forderung nach einer Prüfung von Zusammenhängen zwischen gewaltbereitem Frauenhass und Extremismus als eine Selbstverständlichkeit, deren Ergebnis bereits bekannt sei. Schilchegger verwies darauf, dass frauenfeindliche Gewalttaten im Strafrecht bereits als Erschwerungsgrund verankert sind und sah daher keinen Bedarf für weitere Untersuchungen. Er bewertete den Antrag als Symbol für eine gescheiterte Politik der Regierungsparteien und als eine unnötige Ausgabe von Steuergeldern. Seine Rede war von einer ablehnenden Haltung gegenüber dem Antrag geprägt.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Margreth Falkner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Margreth Falkner hob hervor, dass gewaltbereiter Frauenhass kein Randphänomen mehr sei und sich zunehmend in digitalen Räumen wie sozialen Netzwerken und der sogenannten Manosphere verbreite. Sie betonte die Bedrohung für Frauen im öffentlichen Leben und die Gefahr für die Demokratie, wenn Betroffene aus Angst vor Hass zurückweichen. Falkner sprach sich für eine klare Analyse und ein aktuelles Lagebild aus, um frühzeitig gegen diese Entwicklungen vorzugehen. Zudem erläuterte sie die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen in Ministerien, wobei sie die Kürzung von Förderungen für die Beratungsstelle Zara im Kontext der Haushaltslage verteidigte, ohne deren Bedeutung grundsätzlich infrage zu stellen.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz betonte die Bedeutung des Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen und Mädchen und verwies auf die darin enthaltenen Maßnahmen gegen sexualisierte Gewalt. Sie kritisierte die Instrumentalisierung des Themas für rassistische Diskurse und lobte die kurzfristige Sicherstellung der Finanzierung der Beratungsstelle Zara. Schatz hob hervor, dass Frauen im Internet besonders von Hass und sexualisierter Gewalt betroffen sind. Sie sieht gewaltverherrlichenden Frauenhass als Bestandteil extremistischer Ideologien, sowohl im Rechtsextremismus als auch im islamistischen Extremismus. Die Abgeordnete verwies auf die demokratiepolitische Bedeutung, Frauenhass zu bekämpfen, da er Frauen aus dem öffentlichen Leben verdränge.
Originalrede SPÖ

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter schilderte persönliche Erfahrungen mit frauenfeindlichen Hasskommentaren im Internet und betonte, dass solche Angriffe kein Randphänomen sind, sondern ideologisch motiviert und organisiert. Sie warnte vor der Radikalisierung in der Manosphere, wo Gewalt legitimiert und vorbereitet werde. Brandstötter unterstrich die reale Gefahr, die von dieser Form des Frauenhasses ausgeht, und forderte eine klare Untersuchung der Verbindungen zu Extremismus sowie konsequentes Handeln.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer erläuterte die Ursachen und Mechanismen hinter gewaltverherrlichendem Frauenhass, insbesondere in Online-Communities wie der Menosphere. Sie beschrieb, wie dort antifeministische Ideologien verbreitet und natürliche Hierarchien propagiert werden, was zu einer ideologischen Entwertung von Frauen führt. Prammer verwies auf die Verbindung dieser Ideologien zu extremistischen Gruppen, die reale Gewalttaten begehen. Sie betonte die Notwendigkeit, diese Prozesse zu untersuchen, um Prävention zu ermöglichen. Die Abgeordnete hob hervor, dass Frauenhass sowohl im rechtsextremen als auch im islamistischen Extremismus vorkommt.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ sieht den Antrag als überflüssig und bereits durch bestehende Rechtslage abgedeckt, während die anderen Parteien die Notwendigkeit einer vertieften Analyse und Prüfung betonen.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne legen einen Schwerpunkt auf die digitale Verbreitung von Frauenhass und dessen Rolle bei der Radikalisierung, die FPÖ erwähnt diese Aspekte nicht.
• SPÖ und NEOS heben die demokratiepolitische Bedeutung hervor, Frauenhass zu bekämpfen, um die Teilhabe von Frauen am öffentlichen Leben zu sichern.
• ÖVP bringt zusätzlich haushaltspolitische Erwägungen im Zusammenhang mit Förderkürzungen ein, was in den anderen Reden nicht thematisiert wird.
• Grüne fokussieren auf die ideologischen und soziologischen Ursachen des Frauenhasses und dessen Verknüpfung mit Extremismus.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.