Parlamentarische Debatte zur Todesstrafe mit Schwerpunkt auf Israel und Menschenrechten: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte stand die Ablehnung der Todesstrafe im Mittelpunkt, wobei der aktuelle Anlass die geplante Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel war. Die Rednerinnen und Redner thematisierten dabei sowohl die grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe als menschenrechtswidrige Praxis als auch die spezifischen Umstände und Folgen des israelischen Gesetzesvorhabens. Dabei wurde die Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen, insbesondere der palästinensischen Bevölkerung, sowie die Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien und internationaler Abkommen hervorgehoben. Die Diskussion umfasste auch Österreichs Rolle in der internationalen Diplomatie und die Bedeutung von Menschenrechten in bilateralen und multilateralen Beziehungen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte fokussierte sich auf die weltweite Ablehnung der Todesstrafe mit besonderem Augenmerk auf die jüngste Entscheidung Israels, die Todesstrafe wieder einzuführen. Dabei wurden Menschenrechtsaspekte, rechtsstaatliche Bedenken, internationale Verpflichtungen und die politische Dimension dieser Entscheidung diskutiert. Österreichs Position und mögliche diplomatische Maßnahmen zur Förderung der Abschaffung der Todesstrafe weltweit wurden ebenfalls thematisiert.

FPÖ

Elisabeth Heiß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Heiß betonte die grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe durch die FPÖ und verwies auf die Unwirksamkeit der Todesstrafe als Abschreckungsmittel, gestützt auf Studien von Amnesty International und der UN. Sie kritisierte die österreichische Bundesregierung scharf für deren außenpolitisches Verhalten, insbesondere für die Einmischung in ausländische Konflikte und die Aufgabe der Neutralität. Heiß forderte, dass Österreich seine diplomatische Rolle nutzen solle, um sich für das Leben einzusetzen, ohne sich dabei fremden Mächten anzubiedern. Die FPÖ stimmte dem Antrag zur Abschaffung der Todesstrafe zu, verband dies jedoch mit einer Kritik an der aktuellen Regierungspolitik.
Originalrede Elisabeth Heiß (FPÖ)

ÖVP

Dr. Gudrun Kugler

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Dr. Gudrun Kugler hob die rechtsstaatlichen Bedenken gegenüber der Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel hervor, insbesondere den Zweifel an fairen Verfahren. Sie erläuterte die im Antrag enthaltenen Forderungen, darunter die weltweite Ratifizierung des UN-Zivilpakts und seines Zweiten Fakultativprotokolls sowie die Unterstützung eines Moratoriums für die Todesstrafe. Kugler präsentierte aktuelle Zahlen zu Hinrichtungen weltweit und betonte die Unmenschlichkeit und Unwiderruflichkeit der Todesstrafe. Sie verwies auf die vielfältigen Gründe für Todesurteile, die oft nicht mit Mord zusammenhängen, und betonte die langjährige österreichische Position gegen die Todesstrafe.
Originalrede Dr. Gudrun Kugler (ÖVP)

SPÖ

Mag. Muna Duzdar

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Mag. Muna Duzdar stellte die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel als zivilisatorischen Rückschritt dar und kritisierte die geplante Anwendung der Todesstrafe ausschließlich auf die palästinensische Bevölkerung als rassistisch und diskriminierend. Sie wies auf die fehlende richterliche Ermessensfreiheit und die rückwirkende Anwendung hin. Duzdar forderte Konsequenzen bei Menschenrechtsverletzungen, insbesondere im Rahmen des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel, und betonte die Bedeutung von Menschenrechten und Frieden im Kontext der österreichischen Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat.
Originalrede Mag. Muna Duzdar (SPÖ)

NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

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Dr. Nikolaus Scherak kritisierte die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel als Widerspruch zu liberalen und demokratischen Werten, die Israel bisher vertreten habe. Er hob die institutionelle Diskriminierung hervor, da das Gesetz nur für eine Bevölkerungsgruppe gilt, sowie die Abschaffung der Einzelfallprüfung und die schnelle Vollstreckung innerhalb von 90 Tagen ohne Berufungsmöglichkeit. Scherak forderte eine klare Verurteilung dieses Gesetzes durch das Parlament und begrüßte die bereits erfolgte Stellungnahme der Außenministerin. Er betonte die Notwendigkeit, besonders mit befreundeten Staaten streng zu sein, um die Abschaffung der Todesstrafe weltweit zu fördern.
Originalrede Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS)

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

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Mag. Agnes Sirkka Prammer erinnerte an die UN-Initiative von 1977 zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe und die bisherige Rolle Israels als Staat mit Moratorium und aktiver Abschaffungsarbeit. Sie machte die politische Verantwortung eines rechtsextremen Politikers für die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel aus und kritisierte die rassistische Ausgestaltung des Gesetzes, das nur für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe gilt. Prammer betonte die Bedeutung, Israel als Partner nicht aufzugeben und die Menschenrechte weiterhin zu verteidigen. Sie verwies auf die Prüfung des Gesetzes durch den Obersten Gerichtshof und auf internationale Verpflichtungen, wie den Menschenrechtsartikel im EU-Assoziierungsabkommen.
Originalrede Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien lehnen die Todesstrafe grundsätzlich ab und betonen deren Unvereinbarkeit mit Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit.
• Die FPÖ verbindet die Ablehnung der Todesstrafe mit einer Kritik an der österreichischen Außenpolitik und fordert eine stärkere Neutralität und diplomatische Zurückhaltung.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne konzentrieren sich stärker auf die spezifische Problematik der Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel, insbesondere die Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung und die Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien.
• SPÖ, NEOS und Grüne fordern konkrete Konsequenzen und appellieren an internationale Abkommen und die Einhaltung von Menschenrechtsstandards, während die FPÖ vor allem die nationale Souveränität und Neutralität hervorhebt.
• NEOS und Grüne betonen die Bedeutung der klaren Verurteilung und der Rolle Österreichs als Wertegemeinschaft, insbesondere im Umgang mit befreundeten Staaten.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert, was die endgültige Verbindlichkeit der Wortprotokolle einschränkt.