FPÖ und Grüne bringen neue Anträge zu Paketsteuer, Schattenfinanzierung und Erbschaftssteuer ein

Im österreichischen Finanzausschuss wurden kürzlich mehrere neue Anträge von FPÖ und Grünen eingebracht. Die FPÖ fordert unter anderem die Abschaffung der im Oktober 2026 eingeführten Paketsteuer, die derzeit 2 Euro zuzüglich Umsatzsteuer pro Paketzustellung im Inland vorsieht. Die Partei sieht darin eine Belastung für Konsumenten, die ursprünglich zur Gegenfinanzierung einer Umsatzsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel eingeführt wurde.

Darüber hinaus setzt sich die FPÖ mit einem Entschließungsantrag für einen transparenten Umgang mit Nebenbeschäftigungen von Politikern ein. Auf Basis einer Prüfung des Rechnungshofs sollen alle Nebenbeschäftigungen nachvollziehbar dokumentiert und bei Interessenkonflikten untersagt werden. Zudem fordert die FPÖ eine Aufstockung des Katastrophenfonds zur besseren finanziellen Absicherung der Waldbrandbekämpfung, da Vegetationsbrände eine zunehmende Herausforderung im Katastrophenschutz darstellen.

Die Grünen bringen einen Antrag zur verfassungskonformen Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Millionenerbschaften ein. Sie argumentieren, dass das Vermögen in Österreich sehr ungleich verteilt sei und fordern zudem eine Erbersatzsteuer für Privatstiftungen. Nach ihren Angaben besitzen die reichsten 5 Prozent der Haushalte über die Hälfte des Nettovermögens, während die ärmere Hälfte nur einen kleinen Anteil hält.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0998 (21.10.2026)