Steuerliche Behandlung von Überstunden und Feiertagsarbeit im Fokus der Debatte: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte zur Änderung des Einkommensteuergesetzes standen die steuerliche Behandlung von Überstunden und Feiertagsarbeit im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Ausweitung und Begrenzung der Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen sowie um die dauerhafte gesetzliche Verankerung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt. Dabei wurden unterschiedliche politische Perspektiven auf die Auswirkungen der Maßnahmen auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich sowie auf soziale und geschlechtsspezifische Gerechtigkeit deutlich. Die Debatte zeigte sowohl Zustimmung zu einzelnen Maßnahmen als auch Kritik an deren Ausgestaltung und Verteilungseffekten.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte behandelte Änderungen im Einkommensteuergesetz, die die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Überstunden und Feiertagsarbeit betreffen. Anlass war unter anderem ein Gerichtsurteil, das die Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt in Frage stellte, sowie die Anpassung der steuerfreien Überstundenpauschale. Die Maßnahmen sollen einerseits Rechtssicherheit schaffen und andererseits Anreize für Mehrarbeit setzen, um den Fachkräftemangel und konjunkturelle Herausforderungen zu adressieren. Gleichzeitig wurde über die soziale und geschlechtsspezifische Verteilung der Steuerbegünstigungen diskutiert.
MMag. Alexander Petschnig
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfAlexander Petschnig betonte die Unterstützung der FPÖ für die gesetzliche Sicherstellung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt, da ein Gerichtsurteil zuvor Unsicherheit geschaffen hatte. Kritisch sieht die FPÖ jedoch die Reduktion der steuerfreien Überstundenpauschale von 18 auf 15 Stunden bzw. von 200 auf 170 Euro, da dies eine Schlechterstellung für Arbeitnehmer darstelle. Petschnig argumentierte, dass Überstunden vor allem von ausgebildeten Fachkräften in wettbewerbsfähigen Betrieben geleistet werden, die als Leistungsträger den Standort stärken. Er warnte vor falschen Anreizen und zusätzlichem bürokratischem Aufwand durch kurzfristige Gesetzesänderungen. Die FPÖ lehnt eine weitere Belastung dieser Leistungsträger ab und fordert, von der Schlechterstellung Abstand zu nehmen. Zudem kritisierte er die Positionen von SPÖ und Grünen, die seiner Ansicht nach die Bedeutung von Überstunden für Leistungserbringung und Standortwettbewerb unterschätzten.
Andreas Ottenschläger
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfAndreas Ottenschläger erläuterte, dass die Änderungen des Einkommensteuergesetzes die Steuerfreiheit von Überstunden bis zu 15 Stunden mit maximal 170 Euro sowie die Klarstellung der Steuerfreiheit von Feiertagszuschlägen bis zu 400 Euro umfassen. Er hob hervor, dass diese Maßnahmen den konjunkturellen Aufschwung unterstützen und Anreize schaffen sollen, damit in Branchen mit Fachkräftemangel notwendige Mehrarbeit geleistet wird. Ottenschläger betonte die Fairness, dass Mehrarbeit, insbesondere an Feiertagen, steuerlich entlastet wird, da diese Arbeit besondere Belastungen mit sich bringe. Die Maßnahme wird als Beitrag zur Stärkung der Wirtschaft und zur Unterstützung der Beschäftigten dargestellt.
Maximilian Köllner, MA
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMaximilian Köllner erklärte, dass die Änderungen vor allem zwei Ziele verfolgen: Die dauerhafte gesetzliche Verankerung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt und die Verlängerung der steuerlichen Begünstigung von Überstunden. Er verwies auf ein Gerichtsurteil, das zuvor die Steuerfreiheit von Feiertagszuschlägen in Frage gestellt hatte, und betonte die Bedeutung von Planungssicherheit für Arbeitnehmer. Köllner stellte klar, dass die Überstundenpauschale 2026 bei 170 Euro für bis zu 15 Stunden bleibt und ab 2027 auf 120 Euro für 10 Stunden zurückgeht. Er verteidigte die Maßnahmen trotz der angespannten Budgetlage und verwies auf weitere sozialpolitische Maßnahmen wie die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel. Köllner kritisierte die Darstellung der Opposition, die Lebensrealitäten vieler Menschen nicht ausreichend zu berücksichtigen.
MMag. Markus Hofer
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMarkus Hofer hob hervor, dass die NEOS die steuerliche Entlastung von Überstunden und die dauerhafte Regelung der Feiertagszuschläge als wichtige Anreize für Leistung und Mitarbeit ansehen. Er betonte, dass die Maßnahmen trotz knapper Budgetmittel ein Schritt zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Beteiligung der Beschäftigten am wirtschaftlichen Aufschwung seien. Hofer verwies auf die Industriestrategie der NEOS, die eine Stärkung des Industriestandorts Österreich zum Ziel hat, und sprach sich für weitere Maßnahmen wie Lohnnebenkostensenkungen und mehr Wettbewerb im Energiesektor aus. Er kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung der aktuellen Regelungen und stellte die Bedeutung von mehr Netto vom Brutto heraus.
Mag. Markus Koza
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMarkus Koza kritisierte die Ausweitung der Steuerfreiheit für Überstunden als sozial und geschlechtsspezifisch ungerecht. Er verwies auf Analysen, wonach die Steuerbegünstigung überwiegend Männern und vor allem den oberen Einkommensschichten zugutekommt, während Frauen, die oft Teilzeit arbeiten und unbezahlte Care-Arbeit leisten, kaum profitieren. Koza forderte eine gerechtere steuerliche Behandlung von Mehrarbeitsstunden bei Teilzeit und Vollzeit und sprach sich gegen die Ausweitung der Überstundenpauschale von 10 auf 15 Stunden aus. Er brachte einen Abänderungsantrag ein, der eine geschlechtergerechtere Regelung anstrebt. Die Grünen sehen die aktuellen Maßnahmen als unzureichend in Bezug auf Leistungsgerechtigkeit und Steuergerechtigkeit.
Die Positionen im direkten Vergleich
Die Debatte zeigt einen gemeinsamen Schwerpunkt auf der steuerlichen Behandlung von Überstunden und Feiertagsarbeit, wobei die Parteien unterschiedliche Akzente setzen. FPÖ und ÖVP betonen die Bedeutung der steuerlichen Entlastung als Anerkennung von Leistung und als Standortfaktor, wobei die FPÖ die Reduktion der Überstundenpauschale kritisiert. Die SPÖ unterstützt die Maßnahmen als sozial ausgewogen und notwendig für Planungssicherheit, verweist aber auf die finanzielle Gesamtsituation. Die NEOS sehen die Regelungen als wichtigen Schritt zur Förderung von Leistung und Wettbewerbsfähigkeit, während die Grünen die Verteilungseffekte und die fehlende Geschlechtergerechtigkeit kritisieren und eine gerechtere Ausgestaltung fordern. Insgesamt handelt es sich um eine Debatte über die Balance zwischen wirtschaftlichen Anreizen, sozialer Gerechtigkeit und steuerlicher Fairness.
Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Aussagen zu berücksichtigen ist.