Debatte über Umsetzung und Auswirkungen des Nachhaltigkeitsberichtsgesetzes für große Unternehmen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte am 21. Jänner 2026 stand die Umsetzung des Nachhaltigkeitsberichtsgesetzes (NaBeG) im Mittelpunkt, das auf einer EU-Richtlinie basiert. Die Diskussion drehte sich vor allem um die bürokratischen Folgen für Unternehmen, die Reichweite der Berichtspflichten, die Einhaltung von Nachhaltigkeits- und Sozialstandards sowie die Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft. Während einige Fraktionen die Notwendigkeit einer EU-konformen und transparenten Nachhaltigkeitsberichterstattung betonten, kritisierten andere die damit verbundenen Belastungen und die vermeintliche Verwässerung der ursprünglichen Ziele. Die Debatte spiegelte unterschiedliche Auffassungen über die Balance zwischen Umweltschutz, sozialer Verantwortung und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit wider.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte behandelte die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung großer Unternehmen durch das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz (NaBeG). Dabei ging es um die Ausgestaltung der Berichtspflichten, die damit verbundenen bürokratischen Anforderungen, die Reichweite der betroffenen Unternehmen sowie um Fragen der Transparenz, Sanktionierung und des fairen Wettbewerbs. Die Diskussion umfasste auch die Kritik an der EU-Regelung selbst, die Rolle der österreichischen Politik bei der Umsetzung und die Auswirkungen auf die Wirtschaft und Gesellschaft.
Mag. Harald Stefan
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfHarald Stefan kritisierte das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz als ein „Bürokratiemonster“, das von der EU vorgegeben werde und die österreichische Wirtschaft unnötig belaste. Er bezeichnete die EU-Richtlinie als wirtschaftsfeindlich und bemängelte, dass Unternehmen durch die zusätzlichen Berichtspflichten erhebliche Ressourcen binden müssten, was die Wettbewerbsfähigkeit schwäche. Stefan verwies darauf, dass die Berichtspflichten auch für Tochterunternehmen gelten, auf die Konzerne oft keinen Einfluss hätten, was Haftungsrisiken erhöhe und den Standort Österreich unattraktiver mache. Er warnte vor Produktionsverlagerungen außerhalb der EU, die global gesehen negative Umweltauswirkungen hätten. Die FPÖ sieht sich als einzige Partei, die konsequent die Interessen der Unternehmen und der Wirtschaft vertritt.
Mag. Klaus Fürlinger
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfKlaus Fürlinger äußerte Verständnis für die Ziele von Umwelt- und Sozialstandards, kritisierte jedoch die Umsetzung der EU-Vorgaben als überzogen und bürokratisch. Er betonte, dass Nachhaltigkeit mit den wirtschaftlichen Realitäten in Einklang gebracht werden müsse. Fürlinger warnte vor einem zu hohen bürokratischen Aufwand, der Unternehmen von ihrer eigentlichen Arbeit abhalte und vor allem Beratungsunternehmen zugutekomme. Er hob hervor, dass die österreichische Wirtschaft bereits vorbildlich in Sachen Nachhaltigkeit sei und plädierte für eine realitätsnahe Politik mit Bürokratieabbau. Die ÖVP sieht die Notwendigkeit, die EU-Vorgaben umzusetzen, fordert aber eine pragmatische und effiziente Umsetzung ohne zusätzliche nationale Belastungen.
Mag. Selma Yildirim
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfSelma Yildirim betonte die Bedeutung der EU-weiten Harmonisierung der Nachhaltigkeitsberichterstattung, um Greenwashing zu verhindern und Umwelt- sowie Sozialstandards verbindlich zu machen. Sie verwies auf die Notwendigkeit, dass auch Mitarbeitervertreter in Unternehmen mitwirken können, um Risiken zu erkennen und zu minimieren. Yildirim sprach sich für eine klare Linie bei der Umsetzung aus und erklärte, dass redaktionelle Änderungen am Gesetz notwendig seien. Die SPÖ sieht das Gesetz als Instrument, um Umwelt- und Sozialverantwortung in großen Unternehmen zu stärken und die Transparenz zu erhöhen.
Michael Bernhard
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMichael Bernhard stellte das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz als eine notwendige Umsetzung der EU-Vorgaben dar, die mit Augenmaß erfolgte und keine zusätzlichen nationalen Belastungen („Gold-Plating“) schaffe. Er hob hervor, dass die Berichtspflicht nur für sehr große Unternehmen gelte und der Mittelstand geschützt werde. Bernhard betonte die Bedeutung von Planbarkeit für Unternehmen und die Verbindung von Umwelt- und Wirtschaftsinteressen. Er kritisierte moralisierende Debatten und verteidigte die pragmatische Umsetzung des Gesetzes als Beitrag zu einem verlässlichen Standort Österreich.
Dr. Alma Zadić, LL.M.
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfAlma Zadić kritisierte die Verwässerung des Nachhaltigkeitsberichtsgesetzes und beklagte, dass nur noch ein Bruchteil der ursprünglich vorgesehenen Unternehmen berichtspflichtig sei. Sie forderte wirksame Maßnahmen gegen Bilanzverschleierung und Sanktionen bei Nicht-Einreichung von Abschlüssen, um fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Zadić verwies auf die Bedeutung von Nachhaltigkeit und sozialer Verantwortung und kritisierte die Einflussnahme von Lobbygruppen und Profitinteressen, die das Gesetz abschwächten. Die Grünen setzen sich für eine strengere und umfassendere Nachhaltigkeitsberichterstattung ein, die auch Betrugsbekämpfung einschließt.
Die Positionen im direkten Vergleich
- Die FPÖ lehnt das Gesetz als bürokratische Belastung und wirtschaftsfeindlich ab, während ÖVP und NEOS die Umsetzung der EU-Vorgaben als notwendig, aber mit Augenmaß und ohne zusätzliche nationale Belastungen verteidigen.
- SPÖ und Grüne betonen die Bedeutung von Transparenz, sozialer Verantwortung und Umweltschutz, wobei die Grünen eine strengere Ausgestaltung und wirksamere Sanktionen fordern, als sie im Gesetz vorgesehen sind.
- Die Grünen kritisieren die Verwässerung des Gesetzes und fordern Maßnahmen gegen Bilanzverschleierung, während NEOS und ÖVP vor überzogenen bürokratischen Anforderungen warnen.
- SPÖ hebt die Rolle der Mitarbeitervertretungen bei der Überwachung der Nachhaltigkeitskriterien hervor, was in den anderen Reden weniger betont wird.
- FPÖ sieht die EU als Ursache der Belastungen und kritisiert die anderen Parteien für deren Zustimmung auf EU-Ebene, während die anderen Parteien die EU-Vorgaben als gegeben akzeptieren und deren Umsetzung gestalten wollen.
Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.
