Debatte über Ausbau und Gestaltung ganztägiger Schulformen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zum Bildungsinvestitionsgesetz stand der Ausbau ganztägiger Schulformen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten dabei vor allem über die Bedeutung von Ganztagsschulen für Bildungsgerechtigkeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Rolle von Eltern und Staat in der Betreuung und Erziehung von Kindern. Während die FPÖ vor einer möglichen Pflicht und einer staatlichen Einflussnahme warnt, betonen ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Vorteile von Ganztagsschulen als freiwilliges Angebot zur Unterstützung von Familien und zur Förderung von Chancengleichheit. Zudem wurde die finanzielle Lage der Gemeinden und die organisatorische Einbindung von Freizeit- und Stützpädagogik thematisiert.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Bildungsinvestitionsgesetz, das den Ausbau ganztägiger Schulformen fördern soll. Dabei wurden unterschiedliche Aspekte wie Wahlfreiheit der Eltern, pädagogische Qualität, soziale Gerechtigkeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die finanzielle und organisatorische Umsetzung diskutiert. Die Parteien zeigten unterschiedliche Schwerpunkte und Bewertungen hinsichtlich der Auswirkungen und der Ausgestaltung von Ganztagsschulen.

FPÖ

Lisa Schuch-Gubik

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lisa Schuch-Gubik kritisierte den Ausbau der Ganztagsschulen scharf. Sie warnte davor, dass Ganztagsschulen zu einer Pflicht werden könnten und Eltern dadurch die Entscheidungshoheit über die Betreuung ihrer Kinder verloren geht. Ihrer Ansicht nach führt die Ganztagsschule zu einer Entfremdung zwischen Eltern und Kindern, da Kinder erst am Abend müde nach Hause kommen und kaum Zeit für familiäre Nähe bleibt. Zudem sieht sie darin eine gesellschaftliche Entwicklung, die traditionelle Werte und elterlichen Einfluss schwächt und Frauen unter Druck setzt, früh wieder arbeiten zu gehen. Sie fordert, dass Ganztagsangebote freiwillig bleiben müssen und Eltern die Wahlfreiheit behalten sollen. Originalrede

ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti verteidigte das Bildungsinvestitionsgesetz als Mittel zur Schaffung von Wahlfreiheit für Eltern, insbesondere in ländlichen Regionen, wo es bisher an Betreuungsangeboten mangelt. Er betonte, dass das Gesetz nicht vorschreibt, welche Form der Ganztagsschule gewählt werden muss, sondern dass Eltern und Gemeinden flexibel entscheiden können. Der pragmatische Ansatz des Gesetzes soll finanzielle Hürden für Gemeinden abbauen und den Ausbau ganztägiger Betreuungsangebote erleichtern. Er hob die Bedeutung eines konstruktiven Dialogs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hervor, um langfristige Lösungen zu finden. Originalrede

SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heinrich Himmer stellte den sozialen Aspekt in den Vordergrund und betonte, dass es bei Ganztagsschulen nicht um eine bloße Verlängerung der Schulzeit gehe, sondern um die bestmögliche Förderung aller Kinder, unabhängig von Herkunft oder sozialem Hintergrund. Er sieht Ganztagsschulen als Instrument zur Chancengerechtigkeit und zur Entlastung von Familien, insbesondere von Frauen. Die SPÖ unterstützt die Übergangsregelung im Bildungsinvestitionsgesetz als Schritt zu einer nachhaltigen und tragfähigen Lösung in Zusammenarbeit mit Gemeinden und Ländern. Originalrede

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre widersprach der Darstellung der FPÖ und erläuterte, dass Ganztagsschulen in der Regel bis etwa 16 Uhr dauern und keine Kinder zu früh ins Bett bringen. Sie hob hervor, dass es verschiedene Formen von Ganztagsschulen gibt (offen und verschränkt), die den Eltern Wahlfreiheit bieten. NEOS sieht im Ausbau der Ganztagsschulen einen wichtigen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie verwies auf bestehende Unterschiede zwischen Bundesländern und betonte den Aufholbedarf, insbesondere in Tirol. Zudem nannte sie Beispiele erfolgreicher Umsetzung in Gemeinden, in denen NEOS Verantwortung trägt. Originalrede

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer bekräftigte die Zustimmung der Grünen zum Bildungsinvestitionsgesetz und den Ausbau ganztägiger Schulformen. Sie wies jedoch darauf hin, dass die Ausbauambition von 0,5 Prozent sehr gering sei und der Ausbau insgesamt zu langsam vorangehe. Ganztagsschulen entlasten Eltern und Lehrkräfte und fördern Gleichstellung. Ein zentrales Thema sei die organisatorische Integration von Freizeit- und Stützpädagogik in den öffentlichen Dienst, um Schulleitungen zu entlasten und eine bessere Betreuung zu gewährleisten. Sie brachte einen Entschließungsantrag ein, der die Umsetzung eines bereits vorliegenden Reformkonzepts fordert. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ sieht im Ausbau der Ganztagsschulen eine Gefahr für die elterliche Erziehung und warnt vor einer möglichen Pflicht und staatlicher Einflussnahme, während die anderen Parteien Ganztagsschulen als freiwilliges Angebot zur Unterstützung von Familien und zur Förderung von Bildungsgerechtigkeit befürworten.
• ÖVP und NEOS betonen die Bedeutung von Wahlfreiheit für Eltern und die Flexibilität der Modelle (offen vs. verschränkt), wobei NEOS zudem auf bestehende regionale Unterschiede und Aufholbedarf hinweist.
• SPÖ legt den Fokus auf soziale Gerechtigkeit und die Förderung aller Kinder unabhängig von Herkunft, sieht Ganztagsschulen als Chance zur Chancengleichheit und Entlastung der Familien.
• Die Grünen ergänzen die Debatte um die organisatorische Dimension und fordern eine bessere Integration von Freizeit- und Stützpädagogik in den öffentlichen Dienst, um Lehrkräfte zu entlasten und die Qualität zu steigern.
• Finanzielle Aspekte und die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden werden von ÖVP und Grünen als wichtige Voraussetzungen für den Ausbau genannt.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die dargestellten Positionen als Parlamentsreden ohne abschließende Verifikation zu verstehen sind.