Debatte über schulautonome Deutschförderung, Sommerschule und Bildungsqualität: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von fünf Parteien eine Novelle im Schulrecht, die insbesondere die Deutschförderung und die Einführung verpflichtender Sommerschulen für Schüler:innen mit Sprachförderbedarf betrifft. Dabei stand die Frage im Mittelpunkt, wie Deutschförderung künftig organisiert und umgesetzt werden soll, insbesondere ob Schulen vor Ort mehr Autonomie bei der Auswahl der Fördermodelle erhalten sollen. Zudem wurde die Qualität der Sprachförderung, die Rolle der Lehrkräfte sowie die Herausforderungen durch sprachliche Vielfalt in den Klassen thematisiert. Neben pädagogischen Aspekten wurde auch die Frage der Wertschätzung von Lehrerinnen und Lehrern sowie der Umgang mit Bildungsleistungen und Integration diskutiert. Die Debatte zeigte unterschiedliche Auffassungen über die Wirksamkeit bisheriger Maßnahmen und die zukünftige Ausgestaltung der Deutschförderung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die geplante Schulrechtsnovelle, die unter anderem die gesetzliche Verankerung der Sommerschule und die Einführung schulautonomer Deutschförderung vorsieht. Dabei wurde kontrovers diskutiert, wie mit Schüler:innen umzugehen ist, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, um dem Regelunterricht zu folgen, und welche pädagogischen Konzepte und Verantwortlichkeiten vor Ort sinnvoll sind. Die Parteien erörterten zudem die Auswirkungen der Reform auf die Bildungsqualität, die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund sowie die Anerkennung verschiedener Bildungswege und die Wertschätzung von Lehrerinnen und Lehrern.

FPÖ

Hermann Brückl, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Hermann Brückl kritisierte die Novelle als eine Kapitulation gegenüber einer aus seiner Sicht gescheiterten Zuwanderungs- und Integrationspolitik. Er sprach sich zwar grundsätzlich für die gesetzliche Verankerung der Sommerschule und anderer Instrumente aus, lehnte aber die Aufweichung der Sprachhürden ab. Brückl warnte davor, dass Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen am Regelunterricht teilnehmen und dadurch die gesamte Klasse ausgebremst werde. Er forderte stattdessen eine klare Trennung in Förderklassen für jene, die die Sprache nicht beherrschen, und betonte die Bedeutung von Leistung und beruflicher Bildung. Seiner Ansicht nach müsse die Bildungspolitik wieder stärker auf Leistung ausgerichtet werden und die Lehre als gleichwertigen Bildungsweg aufwerten. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_27_55_00896967.html)

ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti verteidigte die Novelle als einen Kompromiss, der den Mindeststandard der Deutschförderung festschreibt und gleichzeitig schulautonome Modelle ermöglicht, die besser funktionieren sollen. Er widersprach der Kritik der FPÖ, dass die Reform eine Gleichmacherei oder Nivellierung nach unten sei, und betonte, dass die neuen Regelungen mehr Flexibilität und bessere Fördermöglichkeiten bieten. Marchetti kritisierte die FPÖ für ihre Ablehnung von Kompromissen und warf ihr vor, dadurch keine Verbesserungen für die Bevölkerung zu bewirken. Er hob hervor, dass die ÖVP die Investitionen in die Deutschförderung steigert und die Schulen vor Ort mehr Entscheidungsspielraum erhalten. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_40_52_00896996.html)

SPÖ

Christian Oxonitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christian Oxonitsch stellte die Novelle als Fortschritt in der Bildungspolitik dar, die Chancengerechtigkeit, pädagogische Professionalität und Verantwortung vor Ort stärkt. Er betonte, dass die Schulen und Lehrkräfte vor Ort am besten wissen, welche Fördermaßnahmen für die jeweiligen Kinder geeignet sind, und dass die Reform ihnen mehr Vertrauen und Verantwortung überträgt. Oxonitsch wies die Kritik der FPÖ zurück und hob hervor, dass die bisherige Praxis der Deutschförderung nicht ausreichend funktioniert habe. Er unterstrich die Bedeutung von pädagogischen Prognosen für die individuelle Entwicklung der Kinder und sah in der Novelle eine Verbesserung der Übertrittsmöglichkeiten im Bildungssystem. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_46_48_00897019.html)

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre bezeichnete die Novelle als umfassend und hob zwei zentrale Maßnahmen hervor: die schulautonome Deutschförderung und die verpflichtende Sommerschule für Kinder mit Sprachförderbedarf. Sie betonte, dass die Deutschförderung ein Schwerpunkt der NEOS-Bildungspolitik sei und dass die Entscheidung über Fördermaßnahmen vor Ort durch Schulleitungen und Lehrkräfte getroffen werden soll. Die Sommerschule wurde als wichtiges Instrument zur Vermeidung von Lernrückständen während der Ferienzeit dargestellt. Von Künsberg Sarre kritisierte die FPÖ für ihre ablehnende Haltung und verwies auf positive Beispiele von Kindern mit Migrationshintergrund, die trotz Sprachdefiziten in anderen Fächern sehr gute Leistungen erbringen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_32_28_00896982.html)

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Novelle als Antwort auf das Bildungsversagen bei der Deutschförderung, insbesondere in Wien, wo viele Kinder trotz Kindergartenbesuch nicht ausreichend Deutsch sprechen. Sie unterstützte die Einführung schulautonomer Deutschförderung und die verpflichtende Sommerschule als wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der Sprachkompetenzen. Maurer kritisierte zudem den Umgang mit Lehrerinnen und Lehrern, insbesondere einen als skandalös bezeichneten Gewerkschaftsdeal, der ihrer Ansicht nach die Interessen der Lehrkräfte nicht ausreichend wahrt. Sie forderte mehr Wertschätzung und bessere Bedingungen für das Lehrpersonal und kündigte an, die Vorgänge weiter zu beobachten. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_54_26_00897067.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die Aufweichung der Sprachhürden ab und fordert eine klare Trennung von Förder- und Regelklassen, mit Fokus auf Leistung und berufliche Bildung.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne befürworten die Novelle insgesamt, insbesondere die schulautonome Deutschförderung und die verpflichtende Sommerschule, sehen darin eine Verbesserung der bisherigen Praxis.
• Die SPÖ und NEOS betonen die pädagogische Verantwortung und Expertise vor Ort, während die FPÖ dies als Schwäche der Reform kritisiert.
• Die Grünen ergänzen die bildungspolitische Debatte um die Kritik an der Behandlung und Wertschätzung der Lehrkräfte, insbesondere im Zusammenhang mit Gewerkschaftsentscheidungen.
• Die ÖVP verteidigt den Kompromisscharakter der Novelle und kritisiert die FPÖ für ihre ablehnende Haltung gegenüber Kompromissen und Reformen.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen als dokumentierte Parlamentsäußerungen ohne Gewähr auf abschließende Verbindlichkeit erfolgt.