Diskussion über Transparenz und Einkommensentwicklung in staatsnahen Unternehmen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde der aktuelle Bericht des Rechnungshofes zu Einkommen und Pensionen in Unternehmen des Bundes diskutiert. Dabei standen vor allem die Transparenz der Gehalts- und Pensionsdaten, die Entwicklung der Einkommen in Vorständen und Belegschaften sowie die Angemessenheit der Vergütungen im Fokus. Die Rednerinnen und Redner thematisierten zudem die Herausforderungen bei der Datenerhebung, die Notwendigkeit einer besseren Datenbasis durch Zugriff auf Sozialversicherungs- und Lohnsteuerdaten sowie die Geschlechterverteilung und Einkommensunterschiede in Führungsetagen. Die Debatte zeigte unterschiedliche Perspektiven auf die Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit, Sparsamkeit und sozialer Gerechtigkeit in staatsnahen Unternehmen.

Gegenstand der Debatte

Gegenstand der Debatte war der Rechnungshofbericht zu den Einkommen und Pensionen in Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist. Diskutiert wurden die Höhe und Entwicklung der Gehälter und Zusatzpensionen, die Transparenz der Datenlage, die Möglichkeiten zur Verbesserung der Datenerhebung sowie soziale Aspekte wie Geschlechterverteilung und Einkommensunterschiede in Führungsetagen. Die Debatte umfasste auch Vorschläge zur Reform der Einkommenserhebung und zur Ausweitung der Firmenpensionen.

FPÖ

Michael Fürtbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Fürtbauer kritisierte die steigenden Einkommen in staatsnahen Unternehmen als von der Lebensrealität der Bevölkerung entfernt. Besonders hob er die hohen Zusatzpensionsleistungen hervor, deren Empfängerkreis im Bericht nicht klar ausgewiesen sei. Er forderte mehr Transparenz und brachte einen Entschließungsantrag ein, der eine Reform der Einkommenserhebung durch den Rechnungshof vorsieht. Ziel sei eine rechtliche Grundlage für umfassendere Transparenz, insbesondere durch Nutzung von Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten unter Wahrung des Datenschutzes. Fürtbauer betonte das Recht der Bevölkerung, zu wissen, wer von den hohen Pensionen profitiert.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Harald Servus

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Servus lobte den umfangreichen Rechnungshofbericht und den Aufwand, der in die Datenerhebung investiert wurde. Er schlug vor, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, die dem Rechnungshof den Zugriff auf Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten ermöglicht, um den Aufwand für Unternehmen und Rechnungshof zu reduzieren. Servus betonte, dass es bei den hohen Einkommen in staatsnahen Unternehmen nicht um Neid gehe, sondern um die Notwendigkeit, im internationalen Wettbewerb attraktive Gehälter zu zahlen, um qualifizierte Fach- und Führungskräfte zu gewinnen. Er regte zudem eine Diskussion über die Angemessenheit der Politikergehälter im Vergleich zu Unternehmensspitzengehältern an.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Karin Greiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Greiner verwies auf den deutlichen Anstieg der Einkommen in Vorständen und bei Beschäftigten in staatsnahen Unternehmen. Sie hob besonders die Branchen Energie, Verkehr sowie Finanz- und Dienstleistungsbranche hervor, in denen die Einkommen über dem Bundeskanzlerbezug liegen. Greiner thematisierte den niedrigen Frauenanteil in Führungsetagen und die Verschlechterung der Einkommenssituation weiblicher Führungskräfte. Sie bekräftigte die langjährige Forderung der SPÖ nach Lohntransparenz und begrüßte den Vorschlag, dem Rechnungshof den Zugriff auf Sozialversicherungs- und Lohnsteuerdaten zu ermöglichen, um die Datenqualität zu verbessern.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer bewertete den Bericht als umfangreich, aber ohne spektakuläre Funde. Er erläuterte, dass die Datenerhebung derzeit über Webformulare erfolgt, was ineffizient sei. Er verwies auf einen einstimmig angenommenen Entschließungsantrag, der den Zugriff auf Offizialdaten wie Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten vorsieht, um Aufwand zu reduzieren und den Bericht auf weitere öffentlich dominierte Unternehmen auszuweiten. Pramhofer nannte die Höhe der Firmenpensionen und verwies auf das Regierungsprogramm, das eine Ausweitung dieser zweiten Pensionssäule auf alle Österreicher vorsieht, um die Nettopensionen zu erhöhen.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze betonte die Bedeutung des Rechnungshofberichts für die Öffentlichkeit, da rund 7 Prozent der österreichischen Beschäftigten in staatsnahen Unternehmen tätig sind. Sie kritisierte die zunehmende Gehaltsschere zwischen Vorständen und regulären Beschäftigten sowie den geringen Frauenanteil in Führungsetagen, der im Energiesektor besonders niedrig sei. Zudem wies sie auf den durchschnittlichen Gender-Pay-Gap von 14 Prozent in Führungspositionen hin. Götze sprach sich für mehr Transparenz und die Umsetzung der Women-on-Boards-Richtlinie aus. Sie unterstützte den FPÖ-Antrag zur Verbesserung der Einkommenserhebung und Datennutzung.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf Transparenz und Kontrolle der hohen Einkommen und Zusatzpensionen in staatsnahen Unternehmen und fordert eine gesetzliche Reform der Einkommenserhebung.
• Die ÖVP betont die Notwendigkeit wettbewerbsfähiger Gehälter zur Sicherung qualifizierter Führungskräfte und schlägt ebenfalls eine bessere Datenbasis durch Zugriff auf Offizialdaten vor, sieht aber keine grundsätzliche Kritik an den Einkommen.
• Die SPÖ fokussiert auf die Einkommensentwicklung, insbesondere die hohen Vorstandsgehälter, und fordert Lohntransparenz sowie eine Verbesserung der Datenqualität.
• Die NEOS heben die Effizienz der Datenerhebung hervor und setzen auf eine Ausweitung der Firmenpensionen auf alle Bürger als sozialpolitische Maßnahme.
• Die Grünen thematisieren neben der Gehaltsschere auch die unzureichende Gleichstellung der Geschlechter in Führungsetagen und unterstützen Maßnahmen zur Transparenz und Gleichstellung.

Die Debatte ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.