Debatte über Herausforderungen und Reformbedarf im österreichischen Gesundheitssystem: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zum Monitoringbericht zur Finanzzielsteuerung Gesundheit diskutierten Vertreter:innen von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen die aktuelle Situation und Entwicklung des österreichischen Gesundheitssystems. Dabei standen insbesondere die finanzielle Steuerung, die Versorgungssituation, Personalengpässe sowie die Umsetzung von Reformen im Mittelpunkt. Die Redner:innen bewerteten den Bericht unterschiedlich, wobei Kritik an der Finanzierung und Versorgungslage ebenso thematisiert wurde wie positive Aspekte und laufende Reformbemühungen. Ein gemeinsamer Schwerpunkt lag auf der Notwendigkeit, die Effizienz und Qualität der Gesundheitsversorgung zu verbessern und die Herausforderungen der demografischen Entwicklung sowie der föderalen Strukturen zu bewältigen.

Gegenstand der Debatte

Der Monitoringbericht zur Finanzzielsteuerung Gesundheit wurde als Grundlage für die Diskussion über die finanzielle Entwicklung, die Einhaltung von Ausgabenobergrenzen, die Versorgungslage im ambulanten und stationären Bereich sowie die Fortschritte und Defizite bei Gesundheitsreformen herangezogen. Die Debatte umfasste die Analyse der Budgetüberschreitungen, die Personalentwicklung, die Versorgung mit Kassenärzt:innen, die Impfprogramme, die Patientensteuerung und die föderale Organisation des Gesundheitssystems.

FPÖ

Mag. Gerhard Kaniak

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Kaniak kritisierte den Bericht als verspätet und als eine „Dokumentation des Scheiterns“ im Gesundheitssystem. Er bemängelte die Überschreitung der Ausgabenobergrenzen in den Jahren 2021 bis 2023 und die anschließende Erhöhung der Obergrenze um 25 Prozent ab 2024, die er als „Schönreden“ der Situation wertete. Kaniak verwies auf eine Diskrepanz zwischen den geplanten Ausgaben und der tatsächlichen Wirtschaftsentwicklung, die zu einem Defizit bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) geführt habe. Er stellte fest, dass trotz höherer Ausgaben die Leistung im Spitalsbereich nicht gestiegen sei, die Zahl der stationären Aufenthalte und die Auslastung zurückgingen und die Versorgung mit Kassenärzt:innen abnehme. Er kritisierte die Zunahme der Wahlärzt:innen und die Belastung der Kassenärzt:innen durch steigende Patientenkontakte. Zudem bemängelte er fehlende Reformen, die Zersplitterung der Finanzierung und regionale Versorgungsprobleme. Kaniak forderte „echte Reformen“ und eine bessere Steuerung des Systems.
Originalrede FPÖ – Mag. Gerhard Kaniak

ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß widersprach der Darstellung der FPÖ hinsichtlich des Berichtszeitpunkts und betonte, dass die Stellungnahmen der Länder erst später eingegangen seien. Sie hob hervor, dass der Bericht sowohl positive als auch negative Daten enthalte und bezeichnete ihn als „großartiges Instrument“. Die ÖVP-Rednerin verwies auf bereits gestartete Reformen, etwa den Gesundheitsreformfonds und Beiratssitzungen, und unterstrich die Bedeutung der Zielsteuerung als Steuerungsinstrument zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungen. Sie interpretierte die Abnahme der Krankenhausaufenthalte als positiv im Sinne der Verlagerung zu ambulanten Behandlungen, wobei es regionalen Aufholbedarf gebe. Zudem erwähnte sie die Funktion des 1450-Gesundheitsservices und Verbesserungen bei der Diabetesbehandlung sowie Impfprogrammen, wobei auch hier noch Luft nach oben bestehe. Insgesamt stellte sie den Bericht als Grundlage für weitere Reformen dar, die eine gerechtere und bessere Versorgung anstreben.
Originalrede ÖVP – Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

SPÖ

Rudolf Silvan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rudolf Silvan räumte ein, dass Kaniak einige Punkte richtig benannt habe, zog jedoch andere Schlussfolgerungen. Er kritisierte die Zeit der Nicht-Regierungsverantwortung der SPÖ (2017–2024) als Phase, in der sich Verschlechterungen und Privatisierungstendenzen verstärkten. Er verwies auf frühere Maßnahmen wie die Einführung des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds und Beitragssenkungen bei der AUVA, die seiner Ansicht nach negative Folgen hatten. Silvan betonte die Bedeutung eines solidarischen Gesundheitssystems und hob die Ausweitung der Primärversorgungseinheiten (PVEs) hervor, die seit 2024 deutlich zugenommen hätten. Er erwähnte den Ausbau von Gratisimpfprogrammen, zusätzlichen Untersuchungen und psychotherapeutischen Angeboten sowie den Gesundheitsreformfonds. Kritisch sah er das Sparverhalten einiger Bundesländer mit freiheitlicher Regierungsbeteiligung, die bei der Gesundheitsversorgung einsparen würden. Er stellte die Investitionsbereitschaft der Bundesregierung heraus und sprach sich gegen eine Spaltung des Systems aus.
Originalrede SPÖ – Rudolf Silvan

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer forderte eine Versachlichung der Debatte und bezeichnete den Bericht als Rückblick und Zeugnis für vergangene Politik. Er hob die sinkende Masernimpfquote hervor und machte die impfkritische Debatte für die Zunahme von Infektionszahlen verantwortlich. Pramhofer betonte die Bedeutung der Patientensteuerung und die Notwendigkeit, die begrenzten finanziellen Mittel effizient einzusetzen. Er lobte die steigende Nutzung des 1450-Gesundheitsservices, wies aber auf regionale Unterschiede hin. Zudem sprach er sich für eine Reform des föderalen Gesundheitssystems aus, um eine bedarfsorientierte statt bundesländerorientierte Planung zu ermöglichen. Er forderte, Konflikte mit Bremsern im System, etwa der Ärztekammer, mutig anzugehen, um Reformen voranzutreiben.
Originalrede NEOS – Mag. Christoph Pramhofer

GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner kritisierte die FPÖ für eine seiner Ansicht nach falsche Interpretation von Leistungszahlen im Zusammenhang mit Migrant:innen und wies rassistische Untertöne zurück. Er stellte klar, dass der Anteil der Leistungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen im Verhältnis zur Gesamtleistung gering sei und dass die Erwerbsquote von Migrant:innen über dem Durchschnitt liege. Schallmeiner betonte, dass die medizinische Priorisierung (Triagierung) unabhängig vom Migrationsstatus funktioniere. Er lobte die Entwicklung der Primärversorgungseinheiten, die sich seit 2017 deutlich verbessert habe, und forderte, den Konflikt mit Bremsern im Gesundheitssystem weiter auszutragen, um bundeseinheitliche und bedarfsorientierte Planungen zu ermöglichen. Er sprach sich für Reformen aus, die den Zugang zur Versorgung verbessern und die föderalen Strukturen überwinden sollen.
Originalrede Grüne – Ralph Schallmeiner

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisierte vor allem die finanzielle Steuerung, die Überschreitung der Ausgabenobergrenzen und die mangelnde Leistungssteigerung trotz höherer Ausgaben sowie die Versorgungslage mit Kassenärzt:innen.
• Die ÖVP hob die positiven Aspekte des Berichts hervor, betonte laufende Reformen und interpretierte die Verschiebung von stationärer zu ambulanter Versorgung als Fortschritt.
• Die SPÖ fokussierte auf die Gefahren der Privatisierung, die Bedeutung der solidarischen Gesundheitsversorgung und den Ausbau der Primärversorgungseinheiten sowie die Investitionen der Bundesregierung.
• Die NEOS setzten den Schwerpunkt auf Effizienz, Patientensteuerung und die Notwendigkeit einer bedarfsorientierten, bundeseinheitlichen Planung sowie auf die Bedeutung von Impfprogrammen.
• Die Grünen wiesen rassistische Unterstellungen zurück, betonten die Bedeutung der medizinischen Priorisierung unabhängig vom Migrationsstatus und forderten Reformen zur Überwindung föderaler Hindernisse.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Aussagen als Positionen der jeweiligen Redner:innen dargestellt werden.