Debatte über Haftung und Verantwortung von Verwaltungsräten in der Sozialversicherung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur sogenannten „Kleinen Sozialversicherungsnovelle“ stand die Neuregelung der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung von Verwaltungsratsmitgliedern in den Sozialversicherungsträgern im Mittelpunkt. Anlass war ein aktueller Fall rund um das Lorenz-Böhler-Krankenhaus und die AUVA, bei dem Verwaltungsräte mit hohen Strafen konfrontiert wurden. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Frage, wie viel persönliche Haftung ehrenamtliche Verwaltungsräte tragen sollen, welche Auswirkungen dies auf die Selbstverwaltung und die Sozialpartnerschaft hat und wie die Governance-Strukturen der Sozialversicherung künftig ausgestaltet sein sollten. Die Parteien zeigten unterschiedliche Auffassungen über die Angemessenheit der Haftungsregelungen, die Notwendigkeit einer Begutachtung und die Zukunft der Verwaltungsräte.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die geplante Änderung des Sozialversicherungsgesetzes, die die persönliche Haftung von Verwaltungsratsmitgliedern in Sozialversicherungsträgern neu regelt. Hintergrund ist ein anhängiger Rechtsstreit um die Verletzung von Brandschutzvorschriften im Lorenz-Böhler-Krankenhaus, der zu hohen Verwaltungsstrafen gegen einzelne Verwaltungsräte führte. Die Novelle sieht vor, dass Verwaltungsräte bei ehrenamtlicher Tätigkeit und gutem Glauben von der Haftung für Verwaltungsstrafen entlastet werden, während grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz weiterhin sanktioniert werden sollen. Die Diskussion umfasste auch die Frage der Verantwortung, der Rolle der Selbstverwaltung, der Sozialpartnerschaft sowie der Governance-Strukturen in den Sozialversicherungsträgern. Zudem wurde die Frage einer Ausschussbegutachtung und der politischen Legitimität des Gesetzgebungsverfahrens thematisiert.

FPÖ

Dr. Dagmar Belakowitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Dagmar Belakowitsch kritisierte die Novelle scharf und bezeichnete sie als „Freibrief“ für Verwaltungsräte, die dadurch keine Verantwortung mehr für ihr Handeln übernehmen müssten. Sie verwies auf den konkreten Fall der AUVA und des Lorenz-Böhler-Krankenhauses, wo aufgrund von Nichterfüllung von Brandschutzbestimmungen hohe Strafen verhängt wurden. Belakowitsch bemängelte, dass die Regierung die Novelle ohne Begutachtung und mit kurzfristig eingebrachten Abänderungsanträgen durchsetzen wolle. Sie warnte vor einer Präzedenzwirkung, die auch andere Ehrenamtsträger wie Gemeinderäte betreffen könnte. Die FPÖ sieht die Selbstverwaltung und den Dachverband in der bisherigen Form als überholt an und fordert eine Rückverweisung des Gesetzes in den Ausschuss für eine umfassende Begutachtung. Originalrede

ÖVP

Laurenz Pöttinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Laurenz Pöttinger verteidigte die Novelle als notwendig und angemessen, um die ehrenamtlichen Verwaltungsräte vor unverhältnismäßigen Haftungsrisiken zu schützen. Er hob hervor, dass die Verwaltungsräte mit geringem Sitzungsgeld tätig seien und sich freiwillig für die Allgemeinheit engagierten. Pöttinger betonte, dass die Strafen bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz weiterhin gelten würden, und kritisierte die FPÖ für eine Überzeichnung der Situation. Er warnte davor, dass ohne diese Entlastung keine Personen mehr für diese Funktionen gefunden würden. Die Selbstverwaltung und Sozialpartnerschaft seien wichtige Pfeiler des Systems, die es zu erhalten gelte. Eine Begutachtung des Gesetzes lehnte er ab, da die Verhandlungen bereits mit Experten im Ministerium stattgefunden hätten. Originalrede

SPÖ

Josef Muchitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Josef Muchitsch erklärte die Novelle als eine sachgerechte und notwendige Reparatur der Haftungsregelungen für ehrenamtliche Verwaltungsräte. Er bestätigte, dass die Strafen grundsätzlich vom Sozialversicherungsträger getragen werden sollen, sofern die Verwaltungsräte im guten Glauben gehandelt haben. Grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz bleiben strafbar. Muchitsch betonte die geringe finanzielle Entlohnung der Verwaltungsräte und die Unverhältnismäßigkeit der bisherigen Haftungsrisiken. Die SPÖ unterstützt die Novelle und lädt zur Zustimmung ein, sieht darin eine vernünftige Lösung für ein komplexes Problem. Originalrede

GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner kritisierte die kurzfristige Einbringung der Novelle und den fehlenden Begutachtungsprozess scharf. Er sprach von einer „Husch-pfusch-Aktion“ und forderte eine Rückverweisung des Gesetzes in den Ausschuss für eine umfassende Begutachtung. Schallmeiner stimmte mit der FPÖ darin überein, dass die Höhe der Strafen im Verhältnis zur geringen Entlohnung der Verwaltungsräte unangemessen sei. Er betonte jedoch, dass das Grundproblem in der unklaren Verteilung von Verantwortung und Zuständigkeiten in den Sozialversicherungsträgern liege, das durch die Novelle nicht gelöst werde. Die Grünen plädieren für eine klare Trennung von Zuständigkeiten und eine verantwortungsvolle Haftung, auch für Unternehmer, die Verwaltungsräte sind. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die Novelle ab und sieht darin eine Entlastung der Verwaltungsräte von Verantwortung, fordert eine Begutachtung und eine grundsätzliche Reform der Selbstverwaltung.
• Die ÖVP und SPÖ unterstützen die Novelle als notwendig, um ehrenamtliche Verwaltungsräte vor unverhältnismäßigen Haftungsrisiken zu schützen, betonen aber, dass grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz weiterhin sanktioniert werden.
• Die NEOS begrüßen die Haftungsentlastung, kritisieren jedoch die veralteten Governance-Strukturen und fordern eine Modernisierung und klare Verantwortungszuweisung.
• Die Grünen kritisieren das Verfahren und fordern eine Rückverweisung zur Begutachtung, sehen die Novelle als unzureichend zur Lösung des Kernproblems der Verantwortungsverteilung.
• Uneinigkeit besteht auch über die Frage der Begutachtung und des Gesetzgebungsverfahrens, wobei FPÖ und Grüne eine Ausschussbegutachtung fordern, ÖVP und NEOS diese ablehnen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.