Parlamentarische Debatte über Menschenrechtsverletzungen und politische Reaktionen im Iran: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 25. Februar 2026 stand die Situation im Iran im Mittelpunkt, insbesondere die schweren Menschenrechtsverletzungen und die staatliche Gewalt gegen die eigene Bevölkerung. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien thematisierten die Massaker an Demonstrierenden, die Unterdrückung von Frauen und die Repressionen durch das iranische Regime. Dabei wurden unterschiedliche politische Perspektiven auf die angemessene Reaktion Österreichs und der internationalen Gemeinschaft diskutiert, von diplomatischen Ansätzen bis hin zu Forderungen nach klaren politischen Signalen und Sanktionen. Die Debatte spiegelte die Vielschichtigkeit der Thematik wider, die sowohl humanitäre als auch außenpolitische und sicherheitspolitische Aspekte umfasst.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte konzentrierte sich auf die Verurteilung der Gewalt und Menschenrechtsverletzungen im Iran, insbesondere der Massaker an Demonstrierenden im Januar 2026. Zudem wurden die Rolle der österreichischen Politik und der internationalen Gemeinschaft im Umgang mit dem iranischen Regime diskutiert. Dabei standen sowohl die Solidarität mit den Opfern und der iranischen Bevölkerung als auch die Frage nach geeigneten außenpolitischen Maßnahmen im Fokus.

FPÖ

Mag. Katayun Pracher-Hilander

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katayun Pracher-Hilander kritisierte die österreichische Regierung für eine ihrer Ansicht nach doppelte Moral im Umgang mit Frauenrechten. Während die Unterdrückung von Frauen im Iran verurteilt werde, werde die Problematik der religiösen Symbole und der Kopftuchpflicht in Österreich ignoriert oder tabuisiert. Sie warf der Regierung vor, mit zweierlei Maß zu messen und die Freiheitlichen bei ihren Forderungen nach einem Kopftuchverbot zu blockieren. Zudem plädierte sie für eine österreichische Neutralität als langfristige Form der Solidarität mit den Menschen in Konfliktregionen, da sie die aktuelle österreichische Außenpolitik als kontraproduktiv und diplomatisch schädlich bewertete.

Originalrede FPÖ

ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich stellte die Massaker im Iran als brutal und inakzeptabel dar und betonte die Solidarität mit den Opfern und der protestierenden Bevölkerung. Er hob hervor, dass die Islamischen Revolutionsgarden als Terrororganisation gelistet werden sollten und verwies auf die Bedeutung eines politischen Übergangs im Iran, den er mit Reza Pahlavi als Hoffnungsträger verband. Minnich unterstrich die Notwendigkeit, das Regime klar zu verurteilen und die Menschen im Iran zu unterstützen, die trotz der Repressionen weiter für Freiheit demonstrieren.

Originalrede ÖVP

SPÖ

MMag. Pia Maria Wieninger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pia Maria Wieninger würdigte die anhaltende Solidarität der Bevölkerung in Österreich mit den Opfern im Iran und betonte die Bedeutung der Menschenrechte als universelles Anliegen. Sie beschrieb die dramatische Lage im Iran mit Massenmorden, Repressionen und menschenunwürdigen Zuständen in Gefängnissen. Wieninger hob hervor, dass der außenpolitische Ausschuss mit breiter Mehrheit die Gewalt verurteilt habe und dass das Parlament mit dem Beschluss ein wichtiges politisches Signal sende, das die Verbrechen nicht unbeachtet lassen soll.

Originalrede SPÖ

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer berichtete von persönlichen Eindrücken aus einer Demonstration und schilderte das Schicksal einer Familie, die unter der Gewalt des iranischen Regimes leidet. Er bezeichnete das iranische System als unmenschlich und forderte ein klares Benennen der Zustände. Oberhofer verwies auf die jahrzehntelange Terrorherrschaft der Mullahs, die nicht nur die eigene Bevölkerung, sondern auch die Region destabilisiere. Er betonte die Verantwortung Österreichs, nicht wegzusehen, und erinnerte an das historische Gelöbnis nach dem Zweiten Weltkrieg, sich gegen Terror und Unterdrückung zu stellen.

Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski schilderte die Angst und Unsicherheit der iranischen Diaspora in Österreich angesichts der Repressionen im Heimatland. Sie beschrieb die brutale Niederschlagung der Proteste und die systematische Gewalt des Regimes. Disoski betonte die Bedeutung von Diplomatie, warnte jedoch vor einer Normalisierung der Beziehungen zum Regime und forderte klare politische Signale wie die Ausweisung des iranischen Botschafters und die Reduktion der diplomatischen Beziehungen. Sie kritisierte die Ablehnung ihres Antrags zu diesen Maßnahmen durch andere Parteien als verpasste Chance für außenpolitische Klarheit und Sicherheit.

Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisierte die österreichische Regierung für eine vermeintliche Doppelmoral im Umgang mit Frauenrechten und plädierte für Neutralität als außenpolitische Strategie, während die anderen Parteien die Notwendigkeit klarer Verurteilungen und Sanktionen hervorhoben.
• ÖVP und NEOS betonten die Bedeutung der Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation und setzten auf politische Führungsfiguren wie Reza Pahlavi als Hoffnungsträger für einen Wandel im Iran.
• SPÖ fokussierte auf die Menschenrechtslage und die Bedeutung eines politischen Signals des Parlaments als Ausdruck von Solidarität und Verantwortung.
• Die Grünen hoben die sicherheitspolitischen Aspekte hervor, insbesondere die Überwachung der iranischen Diaspora in Österreich, und forderten eine deutliche Verschärfung der diplomatischen Maßnahmen gegenüber dem Regime.
• Während alle Parteien die Gewalt im Iran verurteilten, unterschieden sich die Vorschläge für den Umgang mit dem Regime und die Rolle Österreichs in der Außenpolitik deutlich.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Inhalte auf den vorliegenden Redemanuskripten basiert.