Debatte über Ausrichtung und Finanzierung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit: Die Positionen der vier Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte zur „Neuausrichtung der Entwicklungspolitik“ standen vor allem unterschiedliche Auffassungen über die künftige Ausgestaltung und Finanzierung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner der vier vertretenen Parteien diskutierten dabei sowohl über die Zweckbindung und Prioritäten der Mittel als auch über die Einbettung der EZA in nationale und internationale politische Zusammenhänge. Während die FPÖ eine deutliche Kürzung und stärkere Fokussierung auf nationale Interessen forderte, betonten ÖVP, SPÖ und Grüne die Bedeutung von Entwicklungszusammenarbeit als Instrument globaler Stabilität und Armutsbekämpfung, wobei sie sich jedoch in der Bewertung der aktuellen Budgetentwicklung und der politischen Umsetzung unterschieden.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte drehte sich um die zukünftige Ausrichtung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere um die Frage, wie die Mittel eingesetzt werden sollen, welche Ziele verfolgt werden und wie die EZA mit nationalen Interessen, etwa in den Bereichen Wirtschaft und Migration, verknüpft werden kann. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der finanziellen Ausstattung der EZA und der Kritik an Kürzungen sowie an der parlamentarischen Begleitung der Entwicklungspolitik.
MMMag. Dr. Axel Kassegger
Axel Kassegger kritisierte die derzeitige Entwicklungshilfe als zu kostenintensiv und forderte eine stärkere Orientierung an der ökonomischen Lage Österreichs. Er betonte, dass die Priorität auf den österreichischen Bürgerinnen und Bürgern liegen müsse und Entwicklungshilfe nur dann geleistet werden solle, wenn es die finanziellen Mittel erlauben. Kassegger äußerte Skepsis gegenüber der steigenden finanziellen Belastung durch EU-Nettobeiträge und kritisierte die Verwendung von Geldern für Projekte, die er als ideologisch geprägt und nicht zielführend ansah, etwa zur Förderung von Geschlechtergerechtigkeit oder kultureller Partizipation. Er sprach sich für eine grundlegende Reform aus, die eine deutliche Reduktion der Mittel vorsieht und eine stärkere Kontrolle der Ausgaben fordert. Seine Fraktion lehnt die bisherige Praxis als „Weiter-wie-bisher“ ab und kündigte an, bei einer Regierungsbeteiligung solche Projekte nicht mehr zu unterstützen. Originalrede FPÖ
Dr. Gudrun Kugler
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfGudrun Kugler stellte klar, dass die ÖVP die Entwicklungszusammenarbeit grundsätzlich unterstützt und sich zu deren Zielen bekennt. Sie hob hervor, dass die EZA mit nationalen Interessen wie Wirtschaftsförderung, Migration und globaler Stabilität verknüpft werden müsse. Kugler betonte, dass viele der von der FPÖ geforderten Prinzipien, wie etwa die Abhängigkeit der Mittel von der ökonomischen Lage oder die Bekämpfung von Fluchtursachen, bereits in bestehenden Programmen und Anträgen verankert seien. Sie wies darauf hin, dass die EZA effizient, transparent und zielgerichtet gestaltet werden müsse, damit die Gelder tatsächlich ankommen. Die ÖVP lehnt den FPÖ-Antrag ab, da dieser ihrer Ansicht nach die gelebte Realität der EZA bereits übererfülle. Originalrede ÖVP
Petra Bayr, MA MLS
Petra Bayr widersprach der Darstellung, dass die beiden Anträge inhaltlich gleich seien, und kritisierte die FPÖ-Forderungen als eine Reduktion der Entwicklungspolitik mit Fokus auf Migration und Konditionalität. Sie betonte, dass Entwicklungspolitik kein Instrument der Migrationssteuerung sei und dass die geografische Herkunft von Flüchtlingen nicht mit den Zielregionen der Entwicklungshilfe übereinstimme. Bayr sprach sich gegen Kürzungen bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit aus und hob hervor, dass Entwicklungszusammenarbeit langfristig und strukturell angelegt sein müsse, um globale Gerechtigkeit und Sicherheit zu fördern. Die SPÖ sieht die Bekämpfung von Fluchtursachen als zentrale Aufgabe, die jedoch nicht mit kurzfristigen Sanktionsmechanismen erreicht werden könne. Zudem stellte sie klar, dass Entwicklungszusammenarbeit nicht primär als Plattform für heimische Unternehmen dienen solle. Originalrede SPÖ
Mag. Meri Disoski
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMeri Disoski kritisierte den FPÖ-Antrag als faktischen Rückzug Österreichs aus der internationalen Verantwortung und warnte vor einem Abbau des Engagements gegen Armut, Krieg und Krisen. Sie bemängelte zudem die von den Regierungsparteien durchgeführten Kürzungen bei den Mitteln für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, die sie als die stärksten der letzten 20 Jahre bezeichnete. Disoski betonte, dass Entwicklungszusammenarbeit kein Spielball parteipolitischer Taktik sein dürfe und verwies auf den gesetzlichen Auftrag zur Armutsbekämpfung, Friedenssicherung und Umweltschutz. Zudem kritisierte sie die fehlende Konstituierung des Unterausschusses für Entwicklungszusammenarbeit als Schwächung des parlamentarischen Diskurses. Die Grünen lehnten beide Anträge ab, da sie einerseits eine Kürzung und andererseits eine unzureichende Stärkung der EZA sehen. Originalrede Grüne
Die Positionen im direkten Vergleich
- Die FPÖ fordert eine deutliche Reduktion der Entwicklungshilfe und eine stärkere Ausrichtung an nationalen finanziellen Kapazitäten und Interessen, während die anderen Parteien die Bedeutung der EZA für globale Stabilität und Armutsbekämpfung hervorheben.
- ÖVP und SPÖ bekennen sich zur Entwicklungszusammenarbeit als langfristigem Instrument, unterscheiden sich jedoch in der Bewertung der Verknüpfung mit nationalen Interessen und der Rolle von Migration in der EZA.
- Die Grünen kritisieren sowohl die Kürzungen der Mittel als auch die politische Umsetzung und fordern eine Stärkung der parlamentarischen Begleitung der Entwicklungspolitik.
- Die FPÖ sieht viele aktuelle Projekte als ideologisch motiviert und nicht zielführend an, während die anderen Parteien deren Bedeutung für soziale und politische Ziele betonen.
Der Protokollstatus der Reden ist bei allen vier Rednerinnen und Rednern als „nicht autorisiert oder unklar“ vermerkt.