Modernisierung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit in Krisenzeiten: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

Im Nationalrat wurde die Novelle des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes diskutiert, das die rechtlichen Grundlagen für die Lebensmittelversorgung im Krisenfall regelt. Die Debatte drehte sich vor allem um die Vorsorge- und Lenkungsmaßnahmen, mit denen die Versorgungssicherheit in Österreich gewährleistet werden soll. Dabei standen Aspekte wie die strategische Vorratshaltung, die Rolle der Landwirtschaft, faire Preise entlang der Wertschöpfungskette sowie die Herausforderungen durch Klimawandel und Krisen im Fokus. Die Rednerinnen und Redner betonten die Bedeutung eines ausgewogenen Maßnahmenpakets, das sowohl die Produktion als auch die Verteilung von Lebensmitteln in Krisensituationen absichert. Die Diskussion zeigte unterschiedliche Schwerpunkte, etwa zur Bürokratiebelastung, zur Demokratisierung von Institutionen und zur nachhaltigen Landwirtschaft.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die geplante Änderung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes von 1997, das im Krisenfall der Regierung Instrumente zur Steuerung und Sicherstellung der Lebensmittelversorgung gibt. Die Novelle sieht unter anderem vor, dass der Landwirtschaftsminister Vorsorgemaßnahmen wie strategische Vorratshaltung anordnen kann, wobei die Zustimmung des Nationalrats für bestimmte Verordnungen erforderlich ist. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Bedeutung von Selbstversorgung, fairen Preisen, bürokratischen Anforderungen, demokratischer Kontrolle sowie den Einfluss des Klimawandels auf die Landwirtschaft und die Versorgungssicherheit.

FPÖ

Peter Schmiedlechner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Peter Schmiedlechner bezeichnete das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz als wichtiges Instrument für Krisenfälle, insbesondere angesichts der aktuellen Krisenlage. Er begrüßte die Verankerung der Ernährungssouveränität im Gesetz und die notwendige Zustimmung des Hauptausschusses bei Entscheidungen. Kritisch äußerte er sich zur Ausweitung der Kompetenzen der Agrarmarkt Austria (AMA), die seiner Ansicht nach zu mehr Bürokratie und Kontrollen führen könnte. Schmiedlechner forderte eine Demokratisierung des AMA-Verwaltungsrats, damit alle im Hauptausschuss vertretenen Parteien dort mitwirken können. Er betonte die Bedeutung einer starken heimischen Landwirtschaft als besten Schutz vor Versorgungskrisen und kritisierte die aktuelle Agrarpolitik, die seiner Meinung nach die Bauern schwächt. Er brachte einen Entschließungsantrag zur Demokratisierung der AMA ein.
Originalrede FPÖ – Peter Schmiedlechner

ÖVP

Dipl.-Ing. Georg Strasser

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Georg Strasser hob hervor, dass die Novelle eine Lehre aus vergangenen Krisen wie der Covid-19-Pandemie und dem Brexit sei. Er betonte die Notwendigkeit einer ordentlichen Selbstversorgung in Österreich und Europa, die nicht selbstverständlich sei. Strasser sprach sich für faire Preise entlang der gesamten Wertschöpfungskette aus, um die heimische Landwirtschaft zu stärken. Er kritisierte „Schleuderpreise“, die eine nachhaltige Produktion unmöglich machen, und verwies auf eine Kampagne des Bauernbundes gegen solche Preise. Strasser stellte einen Abänderungsantrag vor, der unter anderem die Möglichkeit für den Landwirtschaftsminister vorsorgliche Maßnahmen wie strategische Vorratshaltung vorsieht, wobei die Zustimmung des Nationalrats erforderlich ist. Er betonte die Bedeutung eines ausgewogenen Preisgefüges für die Versorgungssicherheit.
Originalrede ÖVP – Georg Strasser

SPÖ

Elisabeth Feichtinger, BEd BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Feichtinger beschrieb das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz als Sicherheitsnetz und Schutzschirm für Krisenzeiten. Sie unterstrich die Bedeutung von Vorsorge, etwa durch Kenntnis und Aufbau von Vorräten, sowie von Lenkungsmaßnahmen im Krisenfall, um eine faire und gerechte Verteilung von Lebensmitteln sicherzustellen. Feichtinger verwies auf die Verletzlichkeit globaler Lieferketten, die sich in der Pandemie gezeigt habe, und kritisierte Profiteure aus Krisensituationen. Sie betonte, dass der Staat keine Wucherpreise zahle, sondern sich an mittleren Preisen orientiere. Die Landwirtschaft sieht sie als Fundament der Versorgungssicherheit, wobei eine vielfältige, klein strukturierte und nachhaltige Landwirtschaft die Resilienz stärkt.
Originalrede SPÖ – Elisabeth Feichtinger

NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer bezeichnete das Gesetz als strategisch wichtig, um der Regierung im Krisenfall Handlungsoptionen zu geben. Sie betonte die Bedeutung von Versorgungssicherheit und Anpassung der landwirtschaftlichen Produktion. Doppelbauer sprach sich für faire Preise entlang der Wertschöpfungskette aus, unterstützte aber auch eine Entbürokratisierung der Landwirtschaft, um freies Unternehmertum zu fördern. Sie lobte die Berücksichtigung der Biolandwirtschaft im Gesetz und hob die Bedeutung eines integrierten Maßnahmenmixes hervor, der auch klimaresiliente Anbaumethoden umfasst. Die NEOS begrüßten die Einigung aller Fraktionen auf das Gesetzespaket.
Originalrede NEOS – Karin Doppelbauer

GRÜNE

Dipl.-Ing. Olga Voglauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Olga Voglauer bezeichnete das Gesetz als ein agiles Ermächtigungsgesetz, das klare und transparente Handhabung von Bevorratung und Lenkungsmaßnahmen ermöglicht. Sie wies auf die Bedeutung von Szenarienanalysen hin und betonte, dass der Klimawandel die größte zukünftige Herausforderung für die Lebensmittelversorgung darstellt. Voglauer beschrieb die Folgen von Hitze und Dürre für die Landwirtschaft und forderte Maßnahmen zur Förderung von Resilienz, insbesondere durch nachhaltige und biologische Landwirtschaft. Sie kritisierte fehlende politische Maßnahmen der vergangenen Jahre und forderte eine stärkere Ausrichtung der Agrarförderung auf Umweltleistungen. Zudem sprach sie sich für eine Herkunftskennzeichnung und nachhaltige Beschaffung aus, um Schleuderpreise zu verhindern und soziale Gerechtigkeit zu fördern.
Originalrede Grüne – Olga Voglauer

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während FPÖ und ÖVP den Schwerpunkt auf die Stärkung der heimischen Landwirtschaft und die Sicherstellung fairer Preise legen, betont die SPÖ vor allem die soziale Komponente der gerechten Verteilung und die Verhinderung von Profiten in Krisen.
• Die NEOS fokussieren neben fairen Preisen auf die Entbürokratisierung und unternehmerische Freiheit in der Landwirtschaft, während die Grünen den Klimawandel als zentrale Herausforderung hervorheben und nachhaltige, biologische Landwirtschaft als Lösung sehen.
• Die FPÖ kritisiert die Ausweitung der AMA-Kompetenzen und fordert deren Demokratisierung, was von den anderen Fraktionen nicht aufgegriffen wurde.
• Alle Fraktionen unterstützen grundsätzlich die Novelle des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes als wichtiges Instrument zur Krisenvorsorge, unterscheiden sich jedoch in der Gewichtung von Maßnahmen und politischen Prioritäten.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert, was bei der Interpretation der Aussagen zu berücksichtigen ist.