Debatte über Ursachen, Erscheinungsformen und Maßnahmen gegen Antisemitismus in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen die aktuelle Lage, Ursachen und Handlungsansätze im Kampf gegen Antisemitismus in Österreich. Dabei wurde deutlich, dass Antisemitismus als vielschichtiges gesellschaftliches Problem wahrgenommen wird, das verschiedene politische und ideologische Milieus umfasst. Die Rednerinnen und Redner thematisierten sowohl historische Verantwortung als auch aktuelle Bedrohungen, etwa durch rechtsextreme, linksextreme und islamistische Strömungen. Die vorgestellten Strategien und Maßnahmen reichen von Bildungs- und Präventionsprogrammen bis hin zu Forderungen nach schärferen gesetzlichen Regelungen. Die Debatte zeigte unterschiedliche Schwerpunktsetzungen und politische Bewertungen der Ursachen und Lösungsansätze.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Bewertung der aktuellen Situation des Antisemitismus in Österreich, die Ursachen für dessen Anstieg sowie die Wirksamkeit und Ausgestaltung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus 2.0. Dabei wurden verschiedene Formen des Antisemitismus angesprochen, darunter rechtsextreme, linksextreme und islamistische Motive, sowie die Rolle von Bildung, Prävention, Sicherheit und gesellschaftlicher Verantwortung. Die Rednerinnen und Redner diskutierten sowohl die historische Dimension als auch aktuelle Bedrohungen und politische Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus.

FPÖ

Dr. Markus Tschank

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Markus Tschank (FPÖ) betonte, dass Antisemitismus ein gesamtgesellschaftliches Problem sei, das vor allem durch muslimische Massenzuwanderung und linksextreme Strömungen wachse. Er verwies auf eine Verdreifachung antisemitischer Vorfälle seit 2015 und nannte muslimischen und linken Hintergrund als Hauptursachen. Tschank forderte ein schärferes Vorgehen gegen den politischen Islam, unter anderem durch ein eigenes Verbotsgesetz, sowie die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation. Er kritisierte die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung als unzureichend und kosmetisch. Seine Argumentation verband Sicherheitsbedenken mit einer politischen Kritik an der SPÖ-geführten Stadt Wien und forderte gesetzliche Verschärfungen.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Kira Grünberg

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Kira Grünberg (ÖVP) erinnerte an die historische Verantwortung Österreichs und die Notwendigkeit eines entschiedenen „Niemals wieder“. Sie hob die Zunahme antisemitischer Vorfälle seit dem Terrorangriff der Hamas 2023 hervor und betonte, dass Antisemitismus aus allen politischen Lagern und Milieus komme. Grünberg sprach sich für eine umfassende Bekämpfung ohne politische Scheuklappen aus. Sie stellte die Weiterentwicklung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus 2.0 vor, die konkrete Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit, Bildung und Prävention umfasse. Zudem erwähnte sie die Wiedergutmachung durch die erleichterte Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Verfolgten als Zeichen der historischen Verantwortung.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz (SPÖ) berichtete von einem neuen Höchststand antisemitischer Vorfälle und betonte die Ablehnung aller Formen von Antisemitismus, egal ob rechtsextrem, linksextrem, islamistisch oder gesellschaftlich verwurzelt. Sie hob die Bedeutung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus 2.0 hervor, die in acht Handlungsfeldern präventiv und konsequent gegen Antisemitismus vorgehen soll. Schatz unterstrich die Notwendigkeit, jüdisches Leben und Kultur sichtbar zu fördern und jüdische Menschen vor Diskriminierung und Bedrohung zu schützen. Die SPÖ sieht in der Weiterentwicklung der Strategie einen fortwährenden Prozess, der über die aktuelle Legislaturperiode hinausgehen müsse.
Originalrede SPÖ

NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Nikolaus Scherak (NEOS) bezeichnete Antisemitismus als ein bleibendes und vielschichtiges Problem, das sowohl historische Altlasten als auch aktuelle Entwicklungen, insbesondere im digitalen Raum, umfasse. Er verwies auf besorgniserregende Umfragen unter Jugendlichen und die hohe Zahl gemeldeter Vorfälle. Scherak begrüßte die vorgestellten Maßnahmen der Bundesregierung, insbesondere den Nationalen Aktionsplan gegen Hate Crime und die Reformen im Bildungssystem mit verpflichtender Prävention. Er forderte eine ehrliche Analyse, warum trotz bestehender Strategien die Vorfälle weiter steigen, und betonte die Notwendigkeit, Antisemitismus in all seinen Facetten und gesellschaftlichen Schichten zu adressieren.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Lukas Hammer (Grüne) stellte die weltweite Zunahme antisemitischer Angriffe seit dem Terrorangriff der Hamas 2023 heraus und kritisierte die FPÖ für deren rassistische Darstellung des Problems. Er betonte, dass Antisemitismus unabhängig von legitimer Kritik an Israel bekämpft werden müsse. Hammer kritisierte auch die mangelnde Distanzierung von rechtsextremen Traditionen und Akteuren im Parlament. Er begrüßte Teile der Strategie, insbesondere im Bildungsbereich, forderte aber eine langfristige Finanzierung von Erinnerungsorten und eine konsequente Bekämpfung aller Bedrohungen, darunter auch islamistische, wie am Beispiel eines Wiener Imam-Zentrums mit Verbindungen zum iranischen Regime.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf muslimisch importierten und linksextremen Antisemitismus, fordert schärfere gesetzliche Verbote und eine Einstufung der Antifa als terroristische Organisation, während sie die SPÖ für die Situation in Wien verantwortlich macht.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Vielschichtigkeit des Problems und die Notwendigkeit, Antisemitismus aus allen gesellschaftlichen und politischen Richtungen zu bekämpfen, ohne einzelne Gruppen zu stigmatisieren.
• SPÖ und NEOS heben die Bedeutung von Bildung, Prävention und Sichtbarmachung jüdischen Lebens hervor, während die FPÖ vor allem auf Sicherheitsaspekte und Verbote setzt.
• Die Grünen kritisieren die FPÖ scharf für deren Umgang mit dem Thema und fordern eine konsequente Bekämpfung aller antisemitischen Bedrohungen, einschließlich islamistischer, und eine stärkere Erinnerungskultur.
• Alle Parteien erkennen die historische Verantwortung Österreichs an, wobei ÖVP besonders die Wiedergutmachung durch erleichterte Staatsbürgerschaften hervorhebt.

Die Debatte ist laut Protokoll derzeit nicht autorisiert, was bedeutet, dass die Reden noch nicht abschließend auf ihre offizielle Veröffentlichung geprüft wurden.