Europäische Außenpolitik 2026: Sicherheit, Demokratie und internationale Konflikte: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der Debatte zum EU-Vorhabensbericht 2026 für Außenpolitik standen zentrale Herausforderungen und strategische Schwerpunkte der Europäischen Union im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten vor allem die Rolle Europas in internationalen Konflikten, insbesondere im Ukraine-Krieg und im Nahen Osten, sowie die Bedeutung einer geeinten und handlungsfähigen EU-Außenpolitik. Ein weiterer Fokus lag auf dem Schutz demokratischer Werte und der Bekämpfung von Desinformation und ausländischer Einflussnahme. Die unterschiedlichen Positionen spiegeln die Spannweite der außenpolitischen Prioritäten wider, von sicherheitspolitischen Fragen über Menschenrechte bis hin zur Stärkung der europäischen Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das EU-Arbeitsprogramm für die Außenpolitik 2026, das als Leitlinie für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik dient. Diskutiert wurden vor allem die Herausforderungen durch den Krieg in der Ukraine, die Eskalation im Nahen Osten mit besonderem Fokus auf das iranische Regime, sowie die Notwendigkeit eines geeinten und handlungsfähigen Europas. Zudem wurde die Bedeutung der Verteidigung demokratischer Grundwerte und der Schutz vor ausländischer Einflussnahme thematisiert. Die Rednerinnen und Redner brachten unterschiedliche Perspektiven auf die Rolle Europas als globaler Akteur und die innenpolitischen Implikationen der Außenpolitik ein.

FPÖ

Dr. Susanne Fürst

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Dr. Susanne Fürst kritisierte das EU-Arbeitsprogramm als Fortsetzung einer falschen Politik, insbesondere im Umgang mit dem Ukraine-Krieg. Sie warf der Bundesregierung vor, sich einseitig auf das ukrainische Regime unter Präsident Selenskyj zu stützen, obwohl dieses intern an Rückhalt verliere und demokratische Prinzipien verletze. Fürst bemängelte die anhaltende militärische Unterstützung, die ihrer Ansicht nach den Krieg verlängere und die Bevölkerung nicht berücksichtige. Zudem kritisierte sie die hohen Kosten der Energieversorgung nach dem Abbruch von Gaslieferverträgen mit Russland und warnte vor der Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik, was sie als Verlust der österreichischen Mitbestimmung wertete.

• Forderung nach kritischer Überprüfung der Ukraine-Politik und Ablehnung weiterer militärischer Unterstützung
• Warnung vor Aufgabe des Vetorechts in der EU-Außenpolitik
• Kritik an hohen Energiepreisen und deren moralischer Rechtfertigung

Originalrede FPÖ – Dr. Susanne Fürst

ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich betonte die Notwendigkeit eines konsequenten europäischen Vorgehens gegen das iranische Regime, das er als repressiv und destabilisierend für die Region beschrieb. Er hob die Bedeutung von Menschenrechten hervor und forderte eine vertiefte Zusammenarbeit mit den Golfstaaten zur Stabilisierung der Region. Minnich sprach sich für eine gemeinsame europäische Außenpolitik aus, die entschlossen und geschlossen auftritt. Er brachte einen Entschließungsantrag ein, der sich gegen die Todesstrafe im Iran und weltweit richtet und diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Nahost-Konflikts unterstützt.

• Forderung nach konsequenter Haltung gegenüber dem Iran und Unterstützung von Menschenrechten
• Ausbau der Kooperation mit Golfstaaten zur regionalen Stabilität
• Appell für eine geeinte und handlungsfähige EU-Außenpolitik

Originalrede ÖVP – Andreas Minnich

SPÖ

MMag. Pia Maria Wieninger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pia Maria Wieninger forderte eine stärkere Rolle Europas als Friedensakteur in internationalen Konflikten. Sie kritisierte, dass die EU oft nicht an Friedensverhandlungen beteiligt sei, etwa im Nahen Osten oder in der Ukraine. Wieninger hob die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als Grundwerte der EU hervor und forderte deren konsequente und frühzeitige Verteidigung. Sie betonte, dass Europa nicht nur reagieren, sondern aktiv gestalten müsse, um seine Interessen und Werte zu schützen.

• Appell für eine aktive und gestaltende europäische Friedenspolitik
• Betonung der Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als EU-Grundwerte
• Forderung nach konsequenter Anwendung von Rechtsstaatlichkeitsmechanismen

Originalrede SPÖ – MMag. Pia Maria Wieninger

NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nikolaus Scherak hob hervor, dass Europa eine starke und geeinte Rolle in der Weltpolitik einnehmen müsse. Er kritisierte, dass in der Debatte über die Ukraine der Aggressor Russland nicht ausreichend benannt werde. Scherak betonte die Bedeutung multilateraler Zusammenarbeit und einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Er verwies auf die Unterstützung für Nachbarstaaten wie Moldau und die Notwendigkeit, autoritären Einfluss zurückzudrängen, um europäische Werte und Interessen zu sichern.

• Forderung nach klarer Benennung Russlands als Aggressor im Ukraine-Krieg
• Unterstützung multilateraler Zusammenarbeit und gemeinsamer EU-Außenpolitik
• Betonung der Bedeutung der Unterstützung von Nachbarstaaten gegen Destabilisierung

Originalrede NEOS – Dr. Nikolaus Scherak, MA

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski fokussierte sich auf den Schutz der Demokratie und Freiheit als zentrale Herausforderungen der europäischen Außenpolitik. Sie warnte vor ausländischer Einflussnahme und Desinformation, die demokratische Prozesse und gesellschaftlichen Zusammenhalt bedrohten. Disoski betonte die Bedeutung von Maßnahmen wie dem Digital Services Act und forderte eine nationale Strategie gegen ausländische Manipulation. Zudem hob sie die Rolle Österreichs als Sitz internationaler Organisationen hervor und brachte einen Entschließungsantrag zur Stärkung des demokratischen Schutzes ein.

• Forderung nach ressortübergreifender Strategie gegen ausländische Einflussnahme und Desinformation
• Betonung der Bedeutung von Demokratie- und Freiheitsverteidigung in der Außenpolitik
• Unterstützung von EU-Initiativen zum Schutz von Medien und Wahlen

Originalrede Grüne – Mag. Meri Disoski

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisiert die EU-Politik vor allem im Umgang mit der Ukraine und warnt vor einer Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips, während NEOS und ÖVP eine klare Benennung Russlands als Aggressor und eine geeinte europäische Außenpolitik fordern.
• ÖVP und SPÖ legen einen Schwerpunkt auf die Eskalation im Nahen Osten und fordern eine konsequente Haltung gegenüber dem iranischen Regime sowie eine stärkere Rolle Europas als Friedensakteur.
• Die Grünen konzentrieren sich auf den Schutz der Demokratie vor ausländischer Einflussnahme und Desinformation, was in den anderen Reden nur am Rande thematisiert wird.
• Während FPÖ die moralische Rechtfertigung hoher Energiepreise kritisiert, sehen andere Parteien die Notwendigkeit einer starken europäischen Handlungsfähigkeit, auch im Bereich Energie und Sicherheit.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.