Parlamentarische Debatte zur rechtlichen Förderung der Tiefengeothermie in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Nutzung der Tiefengeothermie als erneuerbare Energiequelle im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien betonten die Bedeutung der Geothermie zur Steigerung der heimischen Energieversorgung und zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Importen. Ein gemeinsamer Schwerpunkt lag auf der Notwendigkeit, bestehende rechtliche und bürokratische Hürden abzubauen, um die Potenziale der Tiefengeothermie besser auszuschöpfen. Dabei wurde insbesondere auf anstehende Gesetzesänderungen im Mineralrohstoffgesetz und Wasserrecht verwiesen, die rasch umgesetzt werden sollen. Die Debatte zeigte eine breite parteiübergreifende Zustimmung zu einem gemeinsamen Entschließungsantrag, der die Bundesregierung auffordert, die Rahmenbedingungen für die Nutzung der Geothermie zu verbessern.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die rechtlichen und politischen Voraussetzungen zur besseren Nutzung der Tiefengeothermie in Österreich. Dabei wurde die Geothermie als eine erneuerbare, grundlastfähige und regionale Energiequelle dargestellt, die einen Beitrag zur Energieunabhängigkeit leisten kann. Die Redner thematisierten Potenziale, bestehende Hemmnisse und die Notwendigkeit von Gesetzesänderungen, um die Nutzung zu erleichtern und zu beschleunigen. Ein gemeinsamer Entschließungsantrag aller fünf Parteien fordert die Bundesregierung auf, die entsprechenden gesetzlichen Anpassungen zeitnah vorzulegen und umzusetzen.

ÖVP

Laurenz Pöttinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Laurenz Pöttinger begrüßte den Allparteienantrag zur Förderung der Geothermie und zeigte sich zuversichtlich, dass die notwendigen Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden. Er unterstrich die Bedeutung der Geothermie als grundlastfähige, witterungsunabhängige und regional verfügbare erneuerbare Energiequelle. Pöttinger verwies auf die Verankerung der Geothermie im Regierungsprogramm und in der Industriestrategie sowie auf geplante gesetzliche Maßnahmen wie das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz. Er appellierte an alle Abgeordneten, die Verantwortung für den Ausbau der erneuerbaren Energien wahrzunehmen.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Alois Schroll

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alois Schroll betonte die Dringlichkeit, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren und die heimische erneuerbare Energieversorgung auszubauen. Er bezeichnete die Geothermie als eine CO2-freie, verlässliche und rund um die Uhr verfügbare Energiequelle, die bisher zu wenig genutzt werde. Schroll kritisierte die bürokratischen Hürden und langen Genehmigungsverfahren, die den Ausbau verzögern. Er verwies auf bereits beschlossene Gesetze wie das Elektrizitätswirtschaftsgesetz und das bevorstehende Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz als wichtige Schritte. Die SPÖ unterstützt den Antrag als Meilenstein für die heimische Energieversorgung.
Originalrede SPÖ

NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer bezeichnete die Verankerung der Geothermie im Parlament als einen Meilenstein, der nach jahrelangen Bemühungen nun gelungen sei. Sie erläuterte den Weg von der Aufnahme der Geothermie ins Regierungsprogramm über die Industriestrategie bis hin zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz. Doppelbauer hob hervor, dass noch zwei Gesetzesänderungen im Mineralrohstoffgesetz und Wasserrecht notwendig sind, die bis zum Sommer in die Begutachtung gehen sollen. Sie betonte die Bedeutung der Wärmewende, da Wärme derzeit noch zu über 50 Prozent von fossilen Energieträgern abhängt. Die NEOS unterstützen den gemeinsamen Antrag und sehen darin einen wichtigen Schritt für die österreichische Energiepolitik.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer verwies auf das große, bisher brachliegende Potenzial der Tiefengeothermie, insbesondere unter Wien, das zur Versorgung von über 200.000 Haushalten genutzt werden könnte. Er kritisierte die aktuelle Rechtslage, die Bohrungen nach fossilen Energieträgern besser stelle als jene nach Erdwärme, und bezeichnete dies als nicht mehr zeitgemäß. Hammer begrüßte die parteiübergreifende Einigung auf den Entschließungsantrag, betonte jedoch, dass dies nur ein erster Schritt sei. Er forderte die Bundesregierung auf, rasch einen Gesetzesantrag zur Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen vorzulegen, damit das technische Know-how und die Investitionsbereitschaft der Unternehmen genutzt werden können.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle fünf Parteien sehen in der Tiefengeothermie ein wichtiges Potenzial zur Stärkung der heimischen erneuerbaren Energieversorgung und zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Importen.
• FPÖ und Grüne betonen besonders die Notwendigkeit von Gesetzesänderungen im Mineralrohstoffgesetz und Wasserrecht, wobei die FPÖ auf Eigentumsrechte und die Vermeidung von Junktimierungen hinweist.
• ÖVP und SPÖ heben die grundlastfähige und witterungsunabhängige Natur der Geothermie hervor und verweisen auf bereits geplante oder laufende gesetzliche Maßnahmen.
• NEOS schildern den langwierigen politischen Prozess und sehen den aktuellen Antrag als wichtigen Meilenstein, betonen aber weiterhin den Bedarf an weiteren rechtlichen Anpassungen.
• Die Grünen kritisieren die bestehende Rechtsungleichheit zwischen fossilen und erneuerbaren Bohrungen und fordern eine rasche Umsetzung der rechtlichen Rahmenbedingungen.

Die Redeprotokolle sind derzeit nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Aussagen auf den vorliegenden Transkripten basiert.