Positionen

Österreichs Haltung zu Atomkraft und Small Modular Reactors im europäischen Kontext: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die österreichische Haltung zur Atomenergie im Mittelpunkt, insbesondere im Hinblick auf die historische Erfahrung mit den Atomunfällen von Tschernobyl und Fukushima sowie die aktuellen Entwicklungen auf europäischer Ebene. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten die Risiken, Kosten und Zukunftsperspektiven der Kernenergie, insbesondere der sogenannten Small Modular Reactors (SMRs). Dabei wurde die Bedeutung eines technologieoffenen, aber sicherheits- und kostenbewussten Umgangs mit Energiequellen betont. Ein gemeinsamer Schwerpunkt lag auf der Ablehnung der Atomkraft als Lösung für die Energieversorgung und der Forderung nach einer konsequenten Fortführung des Anti-Atom-Kurses Österreichs, auch im europäischen Rahmen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Frage, wie Österreich seine Anti-Atom-Position angesichts der Wiederbelebung der Kernenergie-Diskussion in Europa, insbesondere bezüglich der Förderung von Small Modular Reactors (SMRs), verteidigen und weiterentwickeln soll. Dabei wurden historische Erfahrungen, Sicherheitsbedenken, wirtschaftliche Aspekte und die Rolle erneuerbarer Energien thematisiert. Die Parteien positionierten sich zu den Risiken und Chancen der Kernenergie, zur Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit und zu den Auswirkungen auf die nationale Energiepolitik.

Porträt von Mag. Harald Schuh
FPÖ

Mag. Harald Schuh

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Schuh betonte die historischen Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima als Mahnung für den Anti-Atom-Kurs Österreichs. Er sprach sich gegen eine kategorische Verteufelung der Kernenergie aus, plädierte aber für deren Ablehnung solange keine hundertprozentige Sicherheit und nachhaltige Lösung für Atommüll existieren. Er warnte vor einer ideologischen Haltung, die Forschung behindert und Österreich in Abhängigkeiten treibt. Zudem forderte er Kostenwahrheit bei allen Energieformen und kritisierte die Finanzierung von Atomkraftwerken mit EU-Geldern. Schuh sieht die Notwendigkeit eines realistischen und technologieoffenen Plans zur Energieversorgung, der Wohlstand und Industrie schützt.
Originalrede FPÖ

Porträt von Martina Diesner-Wais
ÖVP

Martina Diesner-Wais

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina Diesner-Wais verwies auf die anhaltenden Ängste vor Atomkraft, insbesondere in Grenzregionen wie ihrem Heimatort nahe Tschechien. Sie hob die jahrzehntelange Ablehnung Österreichs gegenüber Atomenergie hervor und warnte vor den Risiken und Kosten von Atomkraft, auch bei neuen Technologien wie SMRs. Die ÖVP-Rednerin betonte die Bedeutung erneuerbarer Energien als sichere, regionale und nachhaltige Alternative, die Wertschöpfung im ländlichen Raum fördert. Sie sprach sich für eine konsequente Fortführung des Anti-Atom-Kurses aus, um die Bevölkerung zu schützen und die Energieversorgung zukunftsfähig zu gestalten.
Originalrede ÖVP

Porträt von Julia Elisabeth Herr
SPÖ

Julia Elisabeth Herr

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Julia Elisabeth Herr erinnerte an die verheerenden Folgen des Tschernobyl-Unfalls und die grenzüberschreitenden Risiken der Atomkraft. Sie kritisierte die EU-weite Renaissance der Kernenergie und die damit verbundenen politischen Aussagen, die Atomkraft als klimafreundliche Lösung darstellen. Herr führte die hohen Kosten und Verzögerungen bei Atomkraftprojekten an und stellte dem die schnellere und rentablere Entwicklung erneuerbarer Energien entgegen. Sie forderte ein starkes österreichisches Engagement auf europäischer Ebene, um gegen den Ausbau der Atomenergie und insbesondere gegen SMRs vorzugehen und stattdessen den Ausbau erneuerbarer Energien zu forcieren.
Originalrede SPÖ

Porträt von Michael Bernhard
NEOS

Michael Bernhard

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Bernhard fokussierte sich auf die europäische Strategie zu Small Modular Reactors (SMRs) und warnte vor deren politischer Förderung als vermeintliche Lösung der Energiewende. Er stellte die fehlende Marktreife und die langen Entwicklungszeiten von SMRs heraus, die mit den dringend notwendigen Schritten im Ausbau erneuerbarer Energien kollidieren. Bernhard brachte einen Entschließungsantrag ein, der die Bundesregierung auffordert, sich auf EU-Ebene gegen die Finanzierung von SMR-Projekten einzusetzen, die Anti-Atom-Position Österreichs klar zu kommunizieren und öffentliche Mittel vorrangig für erneuerbare Energien zu verwenden.
Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Lukas Hammer
GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer erinnerte an die langanhaltenden Folgen des Tschernobyl-Unfalls und verwies auf das österreichische Bundesverfassungsgesetz von 1999, das Atomenergie verbietet. Er kritisierte die EU-Kommissionspräsidentin für die positive Bewertung der Atomkraft und warnte vor den Risiken und hohen Kosten von SMRs. Hammer hob die Gefahren durch militärische Nutzung von Atomkraftwerken hervor, insbesondere im Kontext des russischen Angriffs auf das AKW Saporischschja in der Ukraine. Er stellte einen Antrag vor, der den sofortigen Abzug russischer Truppen fordert und die Einhaltung von Sicherheitsstandards betont. Zudem unterstrich er die Notwendigkeit, Investitionen in erneuerbare Energien und Netzausbau zu priorisieren.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Alle Parteien bekennen sich grundsätzlich zum Anti-Atom-Kurs Österreichs und verweisen auf die historischen Katastrophen als Begründung.
  • Die FPÖ zeigt sich technologieoffener und warnt vor einer zu dogmatischen Haltung, die Forschung und zukünftige Entwicklungen behindern könnte, lehnt aber derzeit Atomkraft ab.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne lehnen Atomkraft und insbesondere SMRs klar ab und setzen auf den Ausbau erneuerbarer Energien als sichere und nachhaltige Alternative.
  • NEOS und Grüne legen besonderen Fokus auf die europäische Ebene und fordern eine aktive österreichische Rolle gegen die Förderung von SMRs und für die Einhaltung hoher Sicherheitsstandards.
  • Die Grünen betonen zusätzlich die sicherheitspolitischen Risiken durch militärische Nutzung von Atomkraftwerken, insbesondere im Kontext des Ukraine-Krieges.
  • SPÖ und ÖVP heben die wirtschaftlichen Risiken und Verzögerungen bei Atomkraftprojekten hervor und warnen vor einer Abhängigkeit von Technologie und Uranlieferungen.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen fünf Parteien derzeit als „nicht oder unklar autorisiert“ vermerkt.