Änderungen im Bundespflegegeldgesetz mit Fokus auf Angehörigenbonus, Qualitätssicherung und Begutachtungsprozesse: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der Debatte zur Novelle des Bundespflegegeldgesetzes standen vor allem technische Anpassungen im Mittelpunkt, die den Alltag pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen erleichtern sollen. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten insbesondere über die Verbesserung des Angehörigenbonus, die Qualitätssicherung bei der Pflege und die Begutachtungsprozesse. Während die FPÖ Kritik an der Verwendung von Fördermitteln für Projekte im Pflegevorsorgebereich äußerte, betonten ÖVP, SPÖ und NEOS die Bedeutung klarer Regelungen und besserer Datengrundlagen. Die Grünen hoben die Notwendigkeit einer umfassenden Reform der Begutachtung hervor und kritisierten datenschutzrechtliche Mängel in der Novelle. Insgesamt wurde die Novelle als ein Schritt zur Instandhaltung und Verbesserung der Pflege verstanden, ohne grundlegende Änderungen vorzunehmen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novelle des Bundespflegegeldgesetzes, die vor allem Anpassungen beim Angehörigenbonus, der Qualitätssicherung in der häuslichen Pflege und der Datenerhebung zur Pflegebedarfsplanung vorsieht. Zudem wurde die Verwendung von Fördermitteln aus dem Pflegevorsorgefonds thematisiert, ebenso wie die Kritik an den Begutachtungsprozessen für Pflegegeldbezieher:innen. Die Rednerinnen und Redner bewerteten die Novelle überwiegend als technische und notwendige Aktualisierung, die jedoch keine grundlegenden Reformen beinhaltet.

FPÖ

Dr. Dagmar Belakowitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Dagmar Belakowitsch kritisierte die Novelle als inhaltlich unverändert und bemängelte insbesondere die Verwendung von Fördermitteln aus dem Pflegevorsorgefonds. Sie wies darauf hin, dass Projekte wie das freie Radio Helsinki mit über 100.000 Euro aus dem Pflegegeldfonds unterstützt wurden, obwohl deren Inhalte aus ihrer Sicht nicht dem Zweck der Pflegeförderung entsprechen. Belakowitsch forderte eine Überprüfung und gegebenenfalls Rückforderung solcher Förderungen. Zudem sprach sie Probleme bei der Begutachtung von Pflegegeldbeziehern an, etwa willkürliche Einstufungen und unangemessenes Verhalten von Gutachtern, und regte eine Evaluierung dieser Prozesse an. Insgesamt kündigte sie an, die Verwendung der Mittel weiterhin kritisch zu beobachten.

• Betont, dass die Novelle keine inhaltlichen Änderungen für Betroffene bringt
• Kritisiert Förderungen an Projekte mit queer-feministischem Schwerpunkt aus dem Pflegevorsorgefonds
• Fordert Prüfung und Rückforderung von Fördergeldern bei fragwürdiger Verwendung
• Spricht Probleme bei Begutachtungen an und fordert Evaluierung
• Originalrede FPÖ – Dr. Dagmar Belakowitsch

ÖVP

Heike Eder, BSc MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heike Eder stellte den Angehörigenbonus in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen. Sie erläuterte, dass die Novelle fünf konkrete Probleme löst, darunter die Klarstellung, dass der Anspruch auf den Angehörigenbonus mit Wegfall der Voraussetzungen endet, sowie die Regelung einer maximal einjährigen rückwirkenden Auszahlung bei verspäteter Antragstellung. Zudem hob sie die Stärkung der Qualität der häuslichen Pflege durch Informationspflichten bei Gefahr der Unterversorgung hervor. Wichtig sei auch die Verbesserung der Datengrundlage für die Pflegeplanung sowie die Einführung des Angehörigengesprächs, das pflegende Angehörige erstmals direkt in den Fokus nimmt. Eder betonte, dass die Novelle den Alltag vieler Menschen erleichtere, auch wenn sie keine großen Schlagzeilen mache.

• Fokussiert auf Verbesserungen beim Angehörigenbonus und dessen Klarstellungen
• Betont Qualitätssicherung durch Informationspflichten bei Unterversorgung
• Unterstreicht Bedeutung besserer Daten für Pflegeplanung
• Hebt Angehörigengespräch als neues Instrument hervor
• Originalrede ÖVP – Heike Eder

SPÖ

Josef Muchitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Josef Muchitsch verglich die Novelle mit der Instandhaltung eines Hauses: Zwar bringe sie keine grundlegenden Neuerungen, aber notwendige Verbesserungen und Klarstellungen. Er erläuterte die Regelungen zum Angehörigenbonus, der pflegenden Angehörigen finanzielle Unterstützung bietet, und die Klarstellungen zur rückwirkenden Auszahlung und zum Ende des Anspruchs. Muchitsch betonte, dass die SPÖ andere Modelle zur Unterstützung pflegender Angehöriger bevorzugen würde, etwa mit sozialversicherungsrechtlichen Absicherungen, aber die Novelle dennoch als wichtigen Schritt zur Pflegeinstandhaltung sehe. Er sprach sich für die Zustimmung zur Novelle aus.

• Sieht die Novelle als notwendige Instandhaltung der Pflege
• Erklärt die Verbesserungen beim Angehörigenbonus
• Betont Wunsch nach weitergehenden sozialdemokratischen Modellen
• Unterstützt die Novelle trotz fehlender grundlegender Reformen
• Originalrede SPÖ – Josef Muchitsch

NEOS

Fiona Fiedler, BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Fiona Fiedler hob hervor, dass Pflege ein komplexer Gesundheitsberuf sei, der oft missverstanden werde. Sie betonte die Bedeutung der Novelle für die Klärung von Qualitätssicherungsbesuchen und die Verbesserung der Datengrundlage, um den tatsächlichen Pflegebedarf besser zu erfassen. Fiedler unterstrich, dass nur mit umfassenden Informationen über die Lebensumstände der Pflegebedürftigen eine zielgerichtete Unterstützung möglich sei. Sie verwies auch auf die Notwendigkeit, dass Pflegemittel tatsächlich bei den Betroffenen ankommen, insbesondere angesichts von Budgetdruck. Die Novelle werde dazu beitragen, die Treffsicherheit der Pflegeförderung zu verbessern.

• Betont Pflege als Gesundheitsberuf und die Komplexität des Pflegebedarfs
• Unterstreicht Bedeutung von Qualitätssicherung und Datenerhebung
• Fordert zielgerichtete und treffsichere Verwendung von Pflegemitteln
• Sieht die Novelle als wichtigen Schritt zur Verbesserung der Pflegeförderung
• Originalrede NEOS – Fiona Fiedler

GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner bezeichnete die Novelle als technisch und ohne große inhaltliche Neuerungen, stimmte ihr aber zu. Er kritisierte jedoch datenschutzrechtliche Mängel, die trotz Einwänden im Ausschuss nicht behoben wurden. Schallmeiner stellte die Novelle in den Kontext einer breiten öffentlichen Diskussion über die Qualität und Würde der Begutachtungen für Pflegegeldbezieher:innen. Er forderte eine umfassende Reform des Begutachtungssystems, einschließlich unabhängiger Ombudsstelle, qualifizierter Gutachter:innen, Anerkennung bestehender Diagnosen und Konsequenzen für die Sozialversicherungsträger. Er kritisierte das Schweigen des Ministeriums und die widersprüchlichen Aussagen der Pensionsversicherungsanstalt. Die Grünen werden die Novelle zustimmen, kündigten aber an, die umfassende Reform weiterhin einzufordern.

• Beschreibt die Novelle als technisch und zustimmungswürdig
• Kritisiert datenschutzrechtliche Probleme in der Novelle
• Hinterfragt die Qualität und Würde der Begutachtungsprozesse
• Fordert unabhängige Ombudsstelle und qualifizierte Gutachter:innen
• Übt Kritik am Ministerium und PVA wegen mangelnder Kommunikation
• Originalrede Grüne – Ralph Schallmeiner

Die Positionen im direkten Vergleich

Die Parteien stimmen darin überein, dass die Novelle des Bundespflegegeldgesetzes vor allem technische Anpassungen und Klarstellungen enthält, die den Angehörigenbonus und die Qualitätssicherung in der Pflege betreffen. FPÖ kritisiert die Verwendung von Fördermitteln aus dem Pflegevorsorgefonds für Projekte, die sie als zweckfremd ansieht, und fordert eine Überprüfung der Begutachtungsprozesse. ÖVP und SPÖ legen den Fokus auf die Verbesserungen beim Angehörigenbonus und die Erleichterungen für pflegende Angehörige, wobei die SPÖ weitergehende Reformen bevorzugen würde. NEOS betont die Bedeutung einer besseren Datengrundlage und zielgerichteter Mittelverwendung. Die Grünen sehen die Novelle als unzureichend hinsichtlich Datenschutz und Begutachtungsqualität und fordern eine umfassende Reform des Begutachtungssystems. Insgesamt wird die Novelle als notwendiger, aber nicht umfassender Schritt zur Pflegeverbesserung bewertet.

Die angezeigten Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.