Verlängerung des Wohnschirms und sozialpolitische Maßnahmen zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte stand die Verlängerung des sogenannten Wohnschirms im Mittelpunkt, eines Instruments zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit, das während der Covid-19-Pandemie eingeführt wurde. Die Diskussion umfasste neben der Verlängerung auch die damit verbundenen sozialen Unterstützungsleistungen, insbesondere für Familien mit Kindern, sowie die Frage der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. Zudem wurden sozialpolitische Herausforderungen wie die Finanzierung des Sozialstaats, die Zielgruppen der Hilfsmaßnahmen und die Auswirkungen von arbeitsmarktpolitischen Regelungen thematisiert. Die Parteien zeigten sich grundsätzlich einig über die Notwendigkeit der Verlängerung, wiesen jedoch auf unterschiedliche Aspekte und Problemlagen hin.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte drehte sich um die Verlängerung des Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetzes, auch bekannt als Wohnschirm, der Menschen vor Obdachlosigkeit schützen soll. Ergänzend wurde die Verlängerung von Sachleistungen für Kinder in Sozialhilfehaushalten (Schulstartgutscheine) behandelt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Wirksamkeit, Zielgruppen, Zuständigkeiten und die soziale Gerechtigkeit der Maßnahmen sowie die Notwendigkeit weiterer sozialpolitischer Reformen.
Dr. Dagmar Belakowitsch
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfDr. Dagmar Belakowitsch bezeichnete den Wohnschirm als wichtiges Instrument, um Menschen in finanziellen Notlagen vor Obdachlosigkeit zu bewahren. Sie brachte ein konkretes Beispiel einer Familie in Tirol ein, die trotz schwieriger Umstände auf Unterstützung angewiesen ist. Gleichzeitig kritisierte sie die mangelnde Transparenz bezüglich der Staatsbürgerschaften der Wohnschirm-Empfänger und äußerte Zweifel daran, ob die Hilfen gerecht verteilt werden. Sie verwies auf einen hohen Anteil von Sozialleistungen, die an nicht-österreichische Staatsbürger gehen, und warnte vor einem System, das auf Dauer nicht tragbar sei. Zudem kritisierte sie die Ausgabe von Sachleistungen in Form von Gutscheinen, die teilweise verkauft würden, und forderte eine Überprüfung möglicher Missbräuche. Die FPÖ stimmte der Verlängerung zu, betonte aber die Notwendigkeit, „Pullfaktoren“ für Zuwanderung in das Sozialsystem zu unterbinden.
Mag. Ernst Gödl
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMag. Ernst Gödl hob die Bedeutung eines gut finanzierten Sozialstaats hervor, verwies aber auch auf die Notwendigkeit von Gerechtigkeit und Finanzierung durch Steuerzahler. Er bezeichnete den Wohnschirm als Ausnahmegesetz, das in Krisenzeiten wie der Pandemie und dem Ukraine-Krieg sinnvoll sei, da die Zuständigkeit für Wohnunterstützung eigentlich bei den Ländern liege. Die Verlängerung des Gesetzes bis 2029 sei daher zeitlich befristet und an die Hoffnung auf eine Rückkehr zum Normalzustand gebunden. Gödl betonte die Notwendigkeit einer österreichweiten Sozialhilfereform, um den Sozialstaat fair und nachhaltig zu gestalten. Er sprach sich für eine Fortführung der Unterstützung aus, mahnte aber auch zur Vorsicht gegenüber Missbrauch und forderte eine faire Gestaltung des Sozialstaats im Interesse der Steuerzahler.
Josef Muchitsch
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfJosef Muchitsch stellte den Schutz der Schwächsten in den Vordergrund und betonte, dass der Wohnschirm seit 2022 bereits rund 16.000 Fällen geholfen habe, darunter viele mit akuten Räumungsverfahren. Er wies die Kritik der FPÖ zurück und unterstrich die Bedeutung der Verlängerung als notwendige Maßnahme gegen Wohnungslosigkeit. Muchitsch kritisierte die parteipolitische Instrumentalisierung des Themas und sprach sich für eine einstimmige Zustimmung aus. Er betonte, dass es bei der Debatte um Menschen gehe, denen geholfen werden müsse, unabhängig von Zuständigkeitsfragen zwischen Bund und Ländern. Auch das Schulstartpaket wurde als wichtige Unterstützung für Kinder in Sozialhilfehaushalten hervorgehoben.
Johannes Gasser, BA Bakk. MSc
Johannes Gasser betonte den klaren Fokus des Wohnschirms auf die Verhinderung von Delogierungen und die Stabilisierung von Menschen in Not. Er verwies auf das Prinzip „Housing first“ und stellte heraus, dass die Unterstützung unabhängig von der Staatsbürgerschaft erfolgen solle. Die Verlängerung sei zeitlich befristet, da Wohnen und soziale Grundsicherung eigentlich Ländersache seien. Der Bund springe hier in Vorleistung, um die Zuständigkeiten klarer zu regeln. Gasser hob auch die Schulstartgutscheine hervor, die Chancengerechtigkeit für Kinder in Sozialhilfehaushalten fördern sollen. Er betonte, dass langfristige Lösungen notwendig seien und verwies auf laufende Verhandlungen zur Sozialhilfe, bei denen ein stärkerer Fokus auf Sachleistungen gelegt werden solle.
Mag. Markus Koza
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMag. Markus Koza begrüßte die Verlängerung des Wohnschirms und der Schulstarthilfe als wichtige Maßnahmen im Kampf gegen Armut. Er kritisierte jedoch, dass beide Projekte nur bis Ende 2029 befristet seien und forderte eine unbefristete Fortführung. Koza thematisierte die negativen sozialen Folgen des seit Jahresbeginn geltenden Zuverdienstverbots für Arbeitslose, das viele Betroffene in schwierige Situationen bringe. Er forderte die Bundesregierung auf, das Zuverdienstverbot vorübergehend auszusetzen, bis eine sachliche und zielgerichtete Lösung gefunden sei. Koza brachte dazu einen Entschließungsantrag ein, der eine Aussetzung des Verbots vorsieht, um die soziale Situation der Betroffenen zu verbessern.
Die Positionen im direkten Vergleich
- Während FPÖ und ÖVP die Verlängerung des Wohnschirms grundsätzlich unterstützen, legen sie einen stärkeren Fokus auf die Begrenzung der Leistungen und die Vermeidung von Missbrauch, insbesondere im Zusammenhang mit Staatsbürgerschaften und Zuwanderung (FPÖ) sowie auf eine faire Finanzierung und Sozialhilfereform (ÖVP).
- SPÖ und NEOS betonen die soziale Notwendigkeit der Verlängerung und die Unterstützung der Betroffenen, wobei NEOS zusätzlich auf die föderale Zuständigkeitsfrage und die Notwendigkeit langfristiger Lösungen hinweist.
- Die Grünen begrüßen die Verlängerung, kritisieren jedoch die Befristung und bringen mit dem Thema Zuverdienstverbot eine weitere sozialpolitische Problematik ein, für deren Lösung sie eine vorübergehende Aussetzung fordern.
- Die Parteien sind sich einig, dass der Wohnschirm ein wichtiges Instrument gegen Wohnungslosigkeit ist, unterscheiden sich jedoch in der Bewertung von Zielgruppen, Dauer und ergänzenden sozialpolitischen Maßnahmen.
Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen als dokumentierte Parlamentsäußerungen zu verstehen ist, ohne Anspruch auf abschließende Verifikation.