Debatte über Umsetzung und Auswirkungen des Nachhaltigkeitsberichtsgesetzes für große Unternehmen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zum Nachhaltigkeitsberichtsgesetz (NaBeG) stand die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung großer Unternehmen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten vor allem über die Folgen der Berichtspflichten für Unternehmen, die Bürokratiebelastung, die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards sowie die Rolle Österreichs in der EU. Während einige Fraktionen die Notwendigkeit einer verbindlichen und einheitlichen Berichterstattung betonten, kritisierten andere die Ausweitung der Bürokratie und die wirtschaftlichen Auswirkungen. Zudem wurde die Frage der Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen und die Abgrenzung zwischen großen Konzernen und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) thematisiert. Die Debatte spiegelte unterschiedliche Auffassungen über die Balance zwischen Umweltschutz, sozialer Verantwortung und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz, mit dem die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung großer Unternehmen in österreichisches Recht umgesetzt werden soll. Diskutiert wurden die Auswirkungen auf Unternehmen, insbesondere hinsichtlich Bürokratieaufwand, wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit, Transparenz und Sanktionsmechanismen. Die Fraktionen bezogen Stellung zu den Vor- und Nachteilen der Berichtspflichten, der Reichweite der Berichtspflicht, der Einbindung von Arbeitnehmervertretungen sowie der Notwendigkeit von Maßnahmen gegen Greenwashing und Bilanzverschleierung.

FPÖ

Mag. Harald Stefan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Harald Stefan kritisierte das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz als ein „Bürokratiemonster“, das von der EU vorgegeben werde und die österreichische Wirtschaft schwäche. Er bezeichnete die EU-Richtlinie als wirtschaftsfeindlich und warf den anderen Parteien vor, diese Regelungen auf EU-Ebene mitgetragen zu haben. Stefan argumentierte, dass die Berichtspflichten zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand führen, der Kapital und Managementkapazitäten bindet und damit die Unternehmen belastet. Zudem bemängelte er die mangelnde Planungssicherheit durch häufige Änderungen der Richtlinie. Er warnte vor einer Verlagerung der Produktion außerhalb der EU, was negative Umweltfolgen habe. Die FPÖ positionierte sich als einzige Partei, die konsequent die Interessen der Unternehmen vertrete. Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Klaus Fürlinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Klaus Fürlinger äußerte sich kritisch zum ESG-Komplex und dem Nachhaltigkeitsberichtsgesetz, betonte aber die grundsätzliche Zustimmung zu Umweltschutz und Nachhaltigkeit. Er warnte vor einer Überbürokratisierung und einem zu starken Fokus auf umfangreiche Berichte, die mehr Aufwand als Nutzen brächten. Fürlinger kritisierte die EU für eine Überschreitung der Ziele und plädierte für eine realitätsnahe Umsetzung, die Umweltziele mit den wirtschaftlichen Lebensrealitäten in Einklang bringt. Er hob hervor, dass Österreichs Unternehmen bereits vorbildlich in Sachen Nachhaltigkeit seien und forderte Bürokratieabbau und Deregulierung. Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Selma Yildirim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Selma Yildirim betonte die Bedeutung der EU-weiten Harmonisierung der Nachhaltigkeitsberichterstattung, um Greenwashing zu verhindern und Umwelt- sowie Sozialstandards verbindlich zu machen. Sie hob hervor, dass große Unternehmen und Konzerne in die Pflicht genommen werden müssen, um Risiken zu minimieren und Transparenz zu schaffen. Yildirim sprach sich für die Einbindung von Mitarbeitervertretungen aus und verteidigte die Notwendigkeit der Berichtspflichten trotz des damit verbundenen Aufwands. Sie wies Kritik der FPÖ zurück und kündigte redaktionelle Korrekturen im Gesetz an, verwies aber darauf, dass weitere Auseinandersetzungen folgen werden. Originalrede SPÖ

NEOS

Michael Bernhard

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Bernhard stellte das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz als eine notwendige Umsetzung der EU-Vorgaben dar, die mit Augenmaß erfolgte. Er betonte, dass die Berichtspflicht nur für sehr große Unternehmen gelte und der Mittelstand geschützt werde. Bernhard hob hervor, dass das Gesetz keine zusätzlichen nationalen Hürden schaffe („kein Gold-Plating“) und eine bürokratiearme Umsetzung anstrebe. Er kritisierte die Debatte als teilweise moralisierend und verteidigte die Balance zwischen Umwelt- und Wirtschaftsinteressen. Die Planbarkeit für Unternehmen sei ein zentrales Anliegen. Originalrede NEOS

GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Alma Zadić kritisierte die Verwässerung des Nachhaltigkeitsberichtsgesetzes und beklagte, dass nur noch ein Bruchteil der ursprünglich vorgesehenen Unternehmen berichtspflichtig sei. Sie forderte wirksame Maßnahmen gegen Greenwashing, Bilanzverschleierung und unzureichende Sanktionen, insbesondere im Zusammenhang mit großen Konzernen wie Signa. Zadić betonte die Bedeutung von fairen Wettbewerbsbedingungen und die Verantwortung der Unternehmen gegenüber Umwelt und Gesellschaft. Sie brachte Abänderungs- und Entschließungsanträge ein, um strengere Kontrollen und Strafmaßnahmen zu verankern. Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die EU-Vorgaben als wirtschaftsfeindlich und bürokratisch ab und sieht darin eine Schwächung der österreichischen Unternehmen.
• Die ÖVP kritisiert die Überbürokratisierung, bekennt sich aber grundsätzlich zu Nachhaltigkeit und Umweltschutz, fordert jedoch eine realistische und pragmatische Umsetzung.
• Die SPÖ betont die Notwendigkeit verbindlicher EU-weit einheitlicher Berichtspflichten zur Verhinderung von Greenwashing und zur Einbindung von Arbeitnehmervertretungen.
• Die NEOS verteidigen die Umsetzung als ausgewogen, mit Fokus auf große Unternehmen und Schutz des Mittelstands, ohne zusätzliche nationale Belastungen.
• Die Grünen kritisieren die Verwässerung des Gesetzes, fordern strengere Sanktionen und mehr Transparenz, um Umwelt- und Sozialstandards wirksam durchzusetzen.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Aussagen zu berücksichtigen ist.