Debatte über Ausbau und Finanzierung ganztägiger Schulformen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zum Bildungsinvestitionsgesetz stand der Ausbau ganztägiger Schulformen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten dabei vor allem über die Bedeutung von Ganztagsschulen für Bildungsgerechtigkeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die finanzielle und organisatorische Umsetzung. Während die FPÖ vor einer staatlichen Bevormundung und der Einschränkung elterlicher Wahlfreiheit warnte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Chancen, die Ganztagsschulen für Kinder und Familien bieten. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Frage der Finanzierung und der organisatorischen Rahmenbedingungen, insbesondere der Integration von Freizeit- und Stützpädagogik in den öffentlichen Dienst. Die Debatte zeigte unterschiedliche Perspektiven auf die Ausgestaltung und den Umfang des Ausbaus ganztägiger Bildungsangebote.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Bildungsinvestitionsgesetz, das den Ausbau ganztägiger Schulformen fördern soll. Dabei wurden Aspekte wie Wahlfreiheit der Eltern, Bildungs- und Chancengerechtigkeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie finanzielle und organisatorische Herausforderungen thematisiert. Die Parteien diskutierten unterschiedliche Modelle der Ganztagsschule (offen vs. verschränkt) und die Rolle des Staates bei der Betreuung und Erziehung von Kindern. Zudem wurde die finanzielle Lage der Gemeinden und die Notwendigkeit einer Reform der Freizeit- und Stützpädagogik angesprochen.

FPÖ

Lisa Schuch-Gubik

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lisa Schuch-Gubik kritisierte den Ausbau ganztägiger Schulformen als Gefahr für die elterliche Erziehung und den familiären Zusammenhalt. Sie warnte davor, dass Kinder durch Ganztagsschulen zu lange vom Elternhaus getrennt seien und dadurch staatliche Ideologien leichter vermittelt werden könnten. Zudem sah sie darin eine Belastung für Frauen, die dadurch unter Druck geraten, früh wieder arbeiten zu gehen, obwohl viele Frauen lieber mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen möchten. Schuch-Gubik forderte, dass Ganztagsangebote freiwillig bleiben müssen und nicht zur Pflicht werden dürfen. Die Verantwortung für die Betreuung solle bei den Eltern liegen und nicht beim Staat.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti verteidigte das Bildungsinvestitionsgesetz als Instrument zur Schaffung von Wahlfreiheit für Eltern, insbesondere in ländlichen Regionen, wo es bisher an Betreuungsangeboten mangelt. Er betonte, dass das Gesetz keine Vorschriften zu bestimmten Ganztagsmodellen mache, sondern den Gemeinden und Eltern Spielräume lasse. Marchetti hob die Bedeutung eines konstruktiven Dialogs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hervor, um langfristig einen bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung und Nachmittagsbetreuung zu gewährleisten.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heinrich Himmer stellte die soziale Komponente des Ausbaus ganztägiger Schulformen in den Vordergrund. Für ihn geht es darum, allen Kindern, unabhängig von Herkunft und sozialem Hintergrund, gleiche Chancen zu bieten. Er betonte, dass Ganztagsschulen nicht nur die Schulzeit verlängern, sondern gezielte Förderung ermöglichen, um Kinder bestmöglich auf ihr späteres Leben vorzubereiten. Himmer hob die Entlastung der Familien hervor und die Bedeutung professioneller pädagogischer Betreuung. Er bezeichnete die aktuelle Regelung als Übergangslösung im Rahmen einer Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre widersprach der Kritik der FPÖ und erläuterte, dass Ganztagsschulen in der Regel bis etwa 16 Uhr dauern und somit keine Überforderung der Kinder darstellen. Sie betonte die Bedeutung von Wahlfreiheit zwischen offenen und verschränkten Ganztagsformen. Für die NEOS ist der Ausbau ganztägiger Schulformen ein wichtiger Schritt zur Förderung von Bildungsgerechtigkeit, da Kinder aus bildungsfernen Familien dadurch besser unterstützt werden können. Zudem hob sie die Entlastung der Familien und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie hervor. Sie verwies auf unterschiedliche Ausbaustände in den Bundesländern und begrüßte die Umsetzung entsprechender Angebote in Koalitionsgemeinden.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer bekräftigte die Zustimmung der Grünen zum Bildungsinvestitionsgesetz und den Ausbau ganztägiger Schulformen. Sie wies jedoch darauf hin, dass die Ausbauambition von 0,5 Prozent sehr gering sei und der Ausbau insgesamt zu langsam vorankomme. Maurer hob die Entlastung von Eltern und Lehrkräften durch Ganztagsschulen hervor und betonte deren Bedeutung für Gleichberechtigung und Chancengerechtigkeit. Ein weiterer Schwerpunkt war die Forderung nach einer Reform der Freizeit- und Stützpädagogik, insbesondere deren Integration in den öffentlichen Dienst, um Schulleitungen zu entlasten und eine bessere Organisation zu ermöglichen. Sie brachte hierzu einen Entschließungsantrag ein.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ sieht im Ausbau ganztägiger Schulformen eine Gefahr für die elterliche Erziehung und warnt vor einer staatlichen Bevormundung sowie der Einschränkung der Wahlfreiheit der Eltern.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen hingegen die Chancen von Ganztagsschulen für Bildungsgerechtigkeit, Chancengleichheit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
• Die ÖVP legt den Fokus auf die Schaffung von Wahlfreiheit und pragmatische Lösungen für die Finanzierung und Umsetzung, insbesondere in ländlichen Regionen.
• Die SPÖ hebt die soziale Förderung aller Kinder und die Unterstützung der Familien durch professionelle Betreuung hervor.
• NEOS betont die Bedeutung verschiedener Ganztagsmodelle und die Entlastung der Familien sowie die Förderung von Kindern aus bildungsfernen Familien.
• Die Grünen kritisieren den langsamen Ausbau und fordern eine organisatorische Reform der Freizeit- und Stützpädagogik zur besseren Integration und Entlastung der Schulen.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die dargestellten Positionen als Redneräußerungen zu verstehen sind und keine abschließende Bewertung der Inhalte darstellen.