Debatte über Ausrichtung und Finanzierung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit: Die Positionen der vier Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte zur „Neuausrichtung der Entwicklungspolitik“ standen vor allem unterschiedliche Auffassungen über die zukünftige Ausgestaltung und Finanzierung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner der vier vertretenen Parteien diskutierten über die Prioritäten, Ziele und Mittelverwendung der EZA sowie deren Verknüpfung mit nationalen Interessen, Migration und globaler Stabilität. Während die FPÖ eine deutliche Kürzung und stärkere Bindung der Mittel an innenpolitische und migrationsbezogene Bedingungen forderte, plädierten ÖVP, SPÖ und Grüne für eine Beibehaltung oder Stärkung der EZA unter Berücksichtigung globaler Herausforderungen und langfristiger Verantwortung. Die Debatte zeigte grundsätzliche Differenzen in der Bewertung der Rolle und Zweckbestimmung der Entwicklungszusammenarbeit.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte drehte sich um die zukünftige Ausrichtung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere um die Frage, wie die Mittel verwendet werden sollen, welche Ziele verfolgt werden und inwieweit nationale Interessen, wirtschaftliche Aspekte und Migrationsfragen dabei eine Rolle spielen dürfen. Die FPÖ forderte eine stärkere Orientierung an der ökonomischen Lage Österreichs und eine deutliche Reduktion der Mittel, verbunden mit einer stärkeren Koppelung an Rücknahmeabkommen und migrationspolitische Bedingungen. Die Regierungsparteien (ÖVP, SPÖ, Grüne) bekräftigten die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit als Instrument zur Armutsbekämpfung, Friedenssicherung und globalen Stabilität, warnten vor Kürzungen und lehnten eine Verknüpfung mit migrationspolitischen Sanktionsmechanismen ab. Zudem wurde die parlamentarische Begleitung der EZA thematisiert.
MMMag. Dr. Axel Kassegger
Axel Kassegger kritisierte die derzeitige Höhe der Entwicklungshilfeausgaben als zu hoch angesichts der wirtschaftlichen Lage in Österreich und forderte eine deutliche Reduktion der Mittel. Er stellte die Priorität der österreichischen Staatsbürger über internationale Verpflichtungen und bezeichnete die steigenden EU-Nettobeiträge sowie die Ausgaben für die Ukraine-Hilfe als problematisch. Kassegger äußerte Skepsis gegenüber bestimmten Projekten, die sich auf Geschlechtergerechtigkeit, Inklusion und kulturelle Förderung konzentrieren, und bezeichnete diese als nicht finanzierbar. Er sprach sich gegen eine Fortsetzung des „Weiter-wie-bisher“ aus und kündigte an, dass bei einer FPÖ-Regierungsbeteiligung solche Ausgaben nicht mehr getätigt würden. Seine Argumentation basierte auf einer kritischen Sicht auf die Effektivität und Zweckmäßigkeit der Mittelverwendung sowie auf einer innenpolitischen Priorisierung.
Originalrede FPÖ
Dr. Gudrun Kugler
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfGudrun Kugler betonte die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit als Instrument zur Förderung globaler Stabilität und zur Verfolgung österreichischer Interessen, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft und Migration. Sie verwies darauf, dass viele der von der FPÖ geforderten Prinzipien bereits in bestehenden Programmen und im aktuellen Dreijahresprogramm verankert seien, etwa die Abhängigkeit der Mittel von der ökonomischen Lage, die Möglichkeit zur Aussetzung von Zahlungen bei fehlender Kooperation und die Bekämpfung von Fluchtursachen. Kugler sprach sich für eine effiziente, transparente und vorausschauende Entwicklungszusammenarbeit aus, die Synergien nutzt und Kosten-Nutzen-Aspekte berücksichtigt. Sie lehnte den FPÖ-Antrag ab, da dieser ihrer Ansicht nach die gelebte Realität und die eigenen Anträge der Regierungsparteien übererfülle.
Originalrede ÖVP
Petra Bayr, MA MLS
Petra Bayr widersprach der Darstellung, dass die beiden Anträge inhaltlich ähnlich seien, und kritisierte die FPÖ-Forderungen als eine Reduktion der Entwicklungszusammenarbeit mit einer problematischen Koppelung an migrationspolitische Bedingungen. Sie betonte, dass Entwicklungspolitik kein Mittel der Migrationssteuerung sei und dass die Herkunftsländer von Flüchtlingen nicht mit den Empfängerländern der Entwicklungshilfe übereinstimmten. Bayr sprach sich gegen Kürzungen aus und forderte eine langfristige, strukturierte Entwicklungszusammenarbeit, die auf Bildung, Gleichberechtigung, sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung basiert. Sie hob hervor, dass Entwicklungspolitik ein Beitrag zu globaler Gerechtigkeit und geopolitischer Sicherheit sei, die letztlich auch Österreich zugutekomme.
Originalrede SPÖ
Mag. Meri Disoski
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMeri Disoski kritisierte den FPÖ-Antrag als faktischen Rückzug Österreichs aus der internationalen Verantwortung und bezeichnete ihn als „blauen Abbauplan“. Sie bemängelte zugleich, dass auch der Antrag der Regierungsparteien zu kurz greife, da die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe stark gekürzt würden. Disoski warnte davor, dass diese Kürzungen auf dem Rücken der Ärmsten ausgetragen würden und die gesetzlich definierten Kernaufgaben der EZA – Armutsbekämpfung, Friedenssicherung und Umweltschutz – geschwächt würden. Zudem kritisierte sie die Nicht-Konstituierung des Unterausschusses für Entwicklungszusammenarbeit als Rückschritt für den Parlamentarismus. Die Grünen lehnten beide Anträge ab und forderten ein stärkeres Engagement Österreichs in der Entwicklungszusammenarbeit.
Originalrede Grüne
Die Positionen im direkten Vergleich
- Die FPÖ fordert eine deutliche Kürzung der Entwicklungshilfe und eine stärkere Bindung der Mittel an innenpolitische und migrationsbezogene Bedingungen, mit Fokus auf die ökonomische Lage Österreichs und Priorisierung der heimischen Bevölkerung.
- Die ÖVP bekennt sich zur Entwicklungszusammenarbeit als Instrument zur globalen Stabilität und zur Verfolgung nationaler Interessen, sieht viele FPÖ-Forderungen bereits umgesetzt und lehnt weitere Kürzungen ab.
- Die SPÖ lehnt eine Verknüpfung von Entwicklungshilfe mit migrationspolitischen Konditionen ab, fordert eine langfristige und strukturierte Entwicklungszusammenarbeit und warnt vor Kürzungen.
- Die Grünen kritisieren sowohl den FPÖ-Antrag als Rückzug aus der internationalen Verantwortung als auch die Kürzungen der Regierungsparteien, fordern mehr Engagement und eine stärkere parlamentarische Begleitung.
Der Protokollstatus der Reden ist jeweils unklar oder nicht autorisiert, weshalb die dargestellten Positionen als Redebeiträge ohne abschließende Verbindlichkeit zu verstehen sind.