Parlamentarische Debatte über Menschenrechtsverletzungen und Außenpolitik im Zusammenhang mit dem Iran: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 25. Februar 2026 stand die Situation im Iran im Mittelpunkt, insbesondere die schweren Menschenrechtsverletzungen und die Reaktion Österreichs darauf. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien thematisierten die Massaker an Demonstrierenden, die Unterdrückung von Frauen und die Rolle des iranischen Regimes. Dabei wurde auch die österreichische Außenpolitik kritisch beleuchtet, insbesondere im Hinblick auf diplomatische Beziehungen und Sicherheitsaspekte. Die Debatte verband die Verurteilung der Gewalt im Iran mit Forderungen nach klaren politischen Signalen und einer verantwortungsvollen Haltung Österreichs gegenüber dem Regime.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Verurteilung der Massaker im Iran, die Unterdrückung der Bevölkerung und insbesondere der Frauen, sowie um die außenpolitische Haltung Österreichs gegenüber dem iranischen Regime. Es wurden sowohl die humanitäre Lage und die Protestbewegungen im Iran als auch die Auswirkungen auf die iranische Diaspora in Österreich thematisiert. Zudem wurde die Rolle der Islamischen Revolutionsgarden als Terrororganisation diskutiert und die Notwendigkeit klarer außenpolitischer Maßnahmen gegenüber dem Regime betont.

FPÖ

Mag. Katayun Pracher-Hilander

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katayun Pracher-Hilander kritisierte die österreichische Regierung für eine ihrer Ansicht nach doppelte Moral im Umgang mit Frauenrechten. Während die Unterdrückung von Frauen im Iran verurteilt werde, werde die Kritik an religiösen Symbolen wie Kopftüchern und Vollverschleierung in Österreich als rechtsextrem diffamiert. Sie warf der Regierung vor, das Kopftuchverbot auf Verfassungsebene nicht aufgehoben zu haben und somit die Freiheit der Frauen in Österreich nicht ausreichend zu schützen. Abschließend plädierte sie für eine österreichische Neutralität als Grundlage für diplomatische Friedensbemühungen, die sie als bessere Form der Solidarität mit den Menschen im Iran ansah.

• Forderung: Neutralität Österreichs als Friedens- und Vertrauensort
• Kritik an vermeintlicher Doppelmoral in der Frauenrechtsdebatte
• Link zur Originalrede: Rede Katayun Pracher-Hilander (FPÖ)

ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich stellte die Massaker im Iran als brutale Verbrechen eines Terrorregimes dar, das seine Legitimität verloren habe. Er betonte die Solidarität aller fünf Parteien mit den Menschen im Iran und hob die mutigen Proteste an den Universitäten hervor. Minnich verwies auf die Listung der Islamischen Revolutionsgarden als Terrororganisation und erwähnte den iranischen Oppositionsführer Reza Pahlavi als Hoffnungsträger für eine demokratische Transition im Iran. Die ÖVP sieht die Notwendigkeit, das Regime klar zu verurteilen und den Menschen im Iran Mut zuzusprechen.

• Forderung: Härteste Verurteilung des iranischen Regimes
• Hervorhebung der Solidarität mit den Protestierenden und Unterstützung für demokratische Reformen
• Link zur Originalrede: Rede Andreas Minnich (ÖVP)

SPÖ

MMag. Pia Maria Wieninger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pia Maria Wieninger würdigte die Solidarität von Menschen, die in Wien mit Mahnwachen auf die Lage im Iran aufmerksam machen. Sie schilderte die dramatische Menschenrechtslage, darunter Massenmorde, Verhaftungen, Folter und systematische Gewalt gegen Frauen. Wieninger betonte, dass es sich nicht um eine innere Angelegenheit des Irans, sondern um eine Frage universeller Menschenrechte handele. Sie verwies auf den gemeinsamen Antrag aller Parteien zur Verurteilung der Gewalt und sah diesen als wichtiges politisches Signal an das Regime und die Menschen im Iran.

• Betonung der universellen Menschenrechte und der Verantwortung des Parlaments
• Würdigung der Mahnwachen und des zivilgesellschaftlichen Engagements
• Link zur Originalrede: Rede Pia Maria Wieninger (SPÖ)

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer berichtete von einem persönlichen Schicksal, das ihn bei einer Demonstration in Dresden bewegte: Eine Frau, deren Schwester im Iran getötet wurde, kämpft um eine würdige Beerdigung. Er bezeichnete das iranische Regime als unmenschlich und forderte ein klares Benennen der Gewalt. Oberhofer hob die jahrzehntelange Terrorherrschaft der Mullahs hervor, die nicht nur im Iran, sondern auch im Nahen Osten destabilisiere. Er warnte vor einer Verharmlosung und appellierte an die Verantwortung Österreichs, nicht wegzusehen.

• Persönliche Schilderung eines Opferschicksals als Beispiel für die Grausamkeit des Regimes
• Forderung nach klarer Benennung und Verantwortung gegenüber den Opfern
• Link zur Originalrede: Rede Dominik Oberhofer (NEOS)

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski thematisierte die Angst und Unsicherheit der iranischen Diaspora in Österreich angesichts der Repressionen im Iran. Sie beschrieb die brutale Niederschlagung der Proteste und die systematische Gewalt des Regimes. Disoski kritisierte die diplomatische Normalität mit dem Regime und verwies auf nachrichtendienstliche Aktivitäten der iranischen Botschaft in Wien. Sie forderte klare außenpolitische Maßnahmen, darunter die Ausweisung des iranischen Botschafters und die Reduktion der diplomatischen Beziehungen. Ihr Antrag hierzu wurde von den anderen Parteien abgelehnt.

• Forderung nach scharfen außenpolitischen Signalen und Maßnahmen gegen das Regime
• Kritik an der diplomatischen Normalität und Hinweis auf Sicherheitsrisiken in Österreich
• Link zur Originalrede: Rede Meri Disoski (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während FPÖ vor allem die innenpolitische Dimension der Frauenrechte und die österreichische Neutralität betonte, fokussierten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne stärker auf die Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen und die Unterstützung der Protestbewegungen im Iran.
• Die ÖVP hob die Rolle eines Oppositionsführers als Hoffnungsträger hervor, während die Grünen die Notwendigkeit klarer außenpolitischer Maßnahmen und die Sicherheitsbedenken in Österreich in den Vordergrund stellten.
• Die Grünen forderten konkrete Schritte wie die Ausweisung des Botschafters, die von den anderen Parteien nicht mitgetragen wurden.
• NEOS und SPÖ legten besonderen Wert auf die Menschenrechtslage und die Solidarität mit den Opfern, während die FPÖ die österreichische Neutralität als langfristige Lösung propagierte.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen noch nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Inhalte auf den vorliegenden Transkripten basiert.