Debatte über Haftungsregelungen und Governance in der Sozialversicherung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
Die parlamentarische Debatte zur sogenannten „Kleinen Sozialversicherungsnovelle“ drehte sich im Kern um die Neuregelung der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung von ehrenamtlichen Verwaltungsräten in den Sozialversicherungsträgern. Anlass war ein konkreter Fall von Brandschutzmängeln im Lorenz-Böhler-Krankenhaus, der zu hohen Strafen für einzelne Verwaltungsratsmitglieder führte. Die Diskussion fokussierte sich auf die Frage, in welchem Umfang diese Funktionäre persönlich haftbar gemacht werden sollen und wie die Strukturen der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung zukünftig ausgestaltet sein sollten. Dabei wurden unterschiedliche Auffassungen zur Verantwortung, Absicherung und zur Modernisierung der Governance-Strukturen deutlich. Die Debatte beinhaltete auch Kritik an der kurzen Vorbereitungszeit und der fehlenden Begutachtung der Gesetzesvorlage.
Gegenstand der Debatte
Im Mittelpunkt der Debatte stand die geplante Änderung der Haftungsregelungen für Verwaltungsräte in den Sozialversicherungsträgern. Ausgangspunkt war ein anhängiger Rechtsstreit um die persönliche Haftung von Verwaltungsratsmitgliedern wegen nicht fristgerecht umgesetzter Brandschutzmaßnahmen im Lorenz-Böhler-Krankenhaus. Die Novelle sieht vor, dass Verwaltungsräte künftig unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr persönlich für Verwaltungsstrafen haften müssen, wenn sie im guten Glauben gehandelt haben. Gleichzeitig wurde die Frage der Funktionsfähigkeit und der Struktur der Selbstverwaltung diskutiert, insbesondere ob die bestehenden Verwaltungsräte und deren Verantwortlichkeiten noch zeitgemäß sind. Die Debatte wurde begleitet von Kritik an der kurzen Einbringungsfrist und dem Verzicht auf eine Begutachtung.
Dr. Dagmar Belakowitsch
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfDr. Dagmar Belakowitsch kritisierte die Novelle scharf und bezeichnete die geplante Haftungsbefreiung für Verwaltungsräte als „Freibrief“. Sie verwies auf den konkreten Fall der Strafen wegen Brandschutzmängeln im Lorenz-Böhler-Krankenhaus und warnte vor einer Entmachtung der Verwaltungsräte, die dadurch keine Verantwortung mehr übernehmen müssten. Belakowitsch stellte die Frage, ob es dann überhaupt noch Verwaltungsräte oder den Dachverband in der bisherigen Form brauche. Sie bemängelte die fehlende Begutachtung des Gesetzes und warf der Regierung vor, die Sozialpartnerschaft und das System der Selbstverwaltung zu gefährden. Zudem warnte sie vor einer Präzedenzwirkung für andere Ehrenämter, wie Gemeinderäte. Sie forderte eine Rückverweisung des Gesetzes in den Ausschuss zur Begutachtung.
Laurenz Pöttinger
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfLaurenz Pöttinger verteidigte die Novelle als notwendig und verhältnismäßig. Er hob hervor, dass Verwaltungsräte ehrenamtlich tätig seien und nur ein geringes Sitzungsgeld erhalten. Pöttinger betonte, dass die betroffenen Personen verantwortungsvoll handeln und sich für die Allgemeinheit einsetzen. Er argumentierte, dass die persönliche Haftung in der bisherigen Form nicht zumutbar sei, da sie die Existenz der Funktionäre gefährden könne. Pöttinger lehnte die Kritik an der Novelle ab und sprach sich für den Erhalt des Systems der Selbstverwaltung aus. Er warnte vor einer Verstaatlichung und forderte die Zustimmung zum Gesetz.
Josef Muchitsch
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfJosef Muchitsch bestätigte die Komplexität des Themas und erläuterte, dass die Novelle vor allem die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung der Verwaltungsratsmitglieder neu regelt. Er stellte klar, dass die Sozialversicherungsträger die Strafen übernehmen sollen, sofern die Funktionäre im guten Glauben gehandelt haben, jedoch nicht bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Muchitsch betonte, dass es sich nicht um einen Freibrief handelt, sondern um eine angemessene Haftungsbegrenzung angesichts der ehrenamtlichen Tätigkeit und des geringen Aufwandsersatzes. Er bezeichnete die Novelle als sachgerecht und lud zur Zustimmung ein.
Johannes Gasser, BA Bakk. MSc
Johannes Gasser betonte, dass die Novelle keine Narrenfreiheit für Verwaltungsräte schafft, sondern eine angemessene Haftungsregelung darstellt. Er kritisierte die bestehenden Governance-Strukturen als veraltet und nicht klar genug in der Verantwortungsverteilung. Gasser sprach sich für eine Modernisierung der Sozialversicherung aus, mit klaren Managementstrukturen und Qualifikationsanforderungen für Verwaltungsräte. Er verwies auf das Regierungsprogramm, das eine Prüfung der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger vorsieht. Gasser kritisierte die FPÖ für deren Haltung und begrüßte die Novelle als Schritt zur Verbesserung der Strukturen.
Ralph Schallmeiner
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfRalph Schallmeiner äußerte sich kritisch zur Novelle und insbesondere zum kurzfristig eingebrachten Abänderungsantrag. Er bemängelte die fehlende Begutachtung und bezeichnete das Vorgehen als „Husch-pfusch“. Schallmeiner stimmte in Teilen mit der FPÖ überein, dass die Strafen in keinem Verhältnis zum Sitzungsgeld stehen. Er forderte eine klare Trennung der Verantwortlichkeiten in der Sozialversicherung und eine Modernisierung der Strukturen. Schallmeiner warnte davor, dass die Novelle das Problem nicht löse, sondern lediglich eine kurzfristige Kompromisslösung darstelle. Er brachte einen Antrag ein, die Vorlage zur weiteren Prüfung in den Ausschuss zurückzuverweisen.
Die Positionen im direkten Vergleich
- Die FPÖ kritisiert die Novelle als Haftungsfreibrief und fordert eine umfassende Begutachtung sowie eine grundsätzliche Überprüfung der Verwaltungsratsstrukturen.
- Die ÖVP verteidigt die Novelle als notwendig zum Schutz ehrenamtlicher Verwaltungsräte und warnt vor einer Gefährdung des Systems der Selbstverwaltung.
- Die SPÖ sieht die Novelle als sachgerechte Haftungsbegrenzung, die grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz weiterhin sanktioniert.
- Die NEOS betonen die Notwendigkeit einer Modernisierung der Governance-Strukturen und klare Verantwortlichkeiten, sehen die Novelle als Schritt in diese Richtung.
- Die Grünen kritisieren das Vorgehen wegen fehlender Begutachtung und fordern eine klare Trennung der Verantwortlichkeiten sowie eine Rückverweisung zur weiteren Prüfung.
Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.