Debatte über Ursachen, Erscheinungsformen und Maßnahmen gegen Antisemitismus in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen die aktuelle Lage, Ursachen und Bekämpfungsmöglichkeiten von Antisemitismus in Österreich. Dabei wurde deutlich, dass Antisemitismus als vielschichtiges gesellschaftliches Problem wahrgenommen wird, das verschiedene politische und ideologische Ursprünge hat. Die Rednerinnen und Redner betonten die Bedeutung von Bildung, Prävention und Sicherheit, wiesen aber auch auf unterschiedliche Schwerpunkte und Lösungsansätze hin. Die Debatte zeigte sowohl Übereinstimmungen in der Ablehnung von Antisemitismus als auch divergierende Sichtweisen auf die Ursachen und geeignete Maßnahmen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Bewertung des Berichts zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und die Vorstellung der Version 2.0 dieser Strategie. Thematisiert wurden die steigenden antisemitischen Vorfälle, deren unterschiedliche politische und gesellschaftliche Hintergründe sowie die Frage, wie Antisemitismus wirksam bekämpft werden kann. Dabei wurden sowohl historische Verantwortung als auch aktuelle Herausforderungen, etwa im digitalen Raum und durch verschiedene extremistische Milieus, angesprochen. Die Rednerinnen und Redner diskutierten Maßnahmen wie Bildung, Prävention, Sicherheit, gesetzliche Regelungen und gesellschaftliche Versöhnung.

FPÖ

Dr. Markus Tschank

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Markus Tschank (FPÖ) bezeichnete den Bericht als ernüchternd und betonte die Notwendigkeit, alle demokratischen Kräfte im Kampf gegen Antisemitismus zu vereinen. Er sieht Antisemitismus als Symptom eines gesellschaftlichen Kulturkampfs, der durch muslimische Massenzuwanderung und linksextreme Strömungen verstärkt werde. Tschank kritisierte die vorgeschlagenen Maßnahmen der Bundesregierung als unzureichend und kosmetisch. Er forderte schärfere gesetzliche Maßnahmen, insbesondere ein Verbotsgesetz für den politischen Islam, und die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation. Er sieht in der Verbindung von Linksextremismus und muslimischem Antisemitismus eine wachsende Gefahr, die auch mit Terroranschlägen in Verbindung stehe.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Kira Grünberg

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Kira Grünberg (ÖVP) erinnerte an die historische Verantwortung Österreichs und die Notwendigkeit eines klaren „Niemals wieder!“ angesichts der steigenden antisemitischen Vorfälle. Sie betonte, dass Antisemitismus aus verschiedenen politischen Lagern und Milieus komme und deshalb umfassend bekämpft werden müsse, ohne Ausnahmen oder Scheuklappen. Grünberg hob die Weiterentwicklung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus hervor, die konkrete Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit, Bildung und Prävention enthalte. Sie unterstrich die Bedeutung von Versöhnung und Wiedergutmachung, etwa durch die erleichterte Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Verfolgten.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz (SPÖ) verwies auf den starken Anstieg antisemitischer Vorfälle und betonte die Ablehnung aller Formen von Antisemitismus, unabhängig von deren Herkunft. Sie forderte, alle Erscheinungsformen – von digitalen Hasskommentaren bis zu physischen Angriffen – ernst zu nehmen und konsequent zu bekämpfen. Schatz hob die Bedeutung der Förderung jüdischen Lebens und der Sichtbarmachung jüdischer Kultur hervor. Sie stellte die Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0 als Grundlage für weitere Maßnahmen vor und betonte die Notwendigkeit, die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen kritisch zu prüfen und gegebenenfalls nachzusteuern.
Originalrede SPÖ

NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Nikolaus Scherak (NEOS) bezeichnete Antisemitismus als bleibendes gesellschaftliches Problem, das sowohl historische als auch aktuelle Ursachen habe. Er verwies auf die Zunahme antisemitischer Vorfälle und die Bedeutung von Bildung und Prävention, insbesondere die Integration von Antisemitismusprävention in die Lehrerausbildung. Scherak hob die Rolle des digitalen Raums als Verstärker von Hass hervor und betonte die Notwendigkeit von Medienkompetenz und zivilgesellschaftlicher Beratung. Er zeigte sich kritisch gegenüber der steigenden Zahl antisemitischer Vorfälle trotz bestehender Strategien und forderte eine ehrliche Analyse der Ursachen.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Lukas Hammer (Grüne) stellte den Anstieg antisemitischer Vorfälle seit dem Terrorangriff der Hamas 2023 in einen globalen Kontext. Er betonte, dass Antisemitismus sich gegen ein verzerrtes Bild von Jüdinnen und Juden richte und nichts mit legitimer Kritik an Israel zu tun habe. Hammer kritisierte die FPÖ für rassistische Zuschreibungen und erinnerte an Österreichs eigene dunkle Geschichte. Er lobte Teile der Strategie, insbesondere im Bildungsbereich, forderte aber auch konkrete Maßnahmen gegen Bedrohungen, etwa die Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien wegen Verbindungen zum iranischen Regime. Er bezeichnete Antisemitismus als tödliche Bedrohung, die konsequent bekämpft werden müsse.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf die Bekämpfung von muslimischem und linksextremem Antisemitismus und fordert ein Verbotsgesetz für den politischen Islam sowie die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation. Sie sieht in der Zuwanderung und bestimmten politischen Gruppierungen die Hauptursachen.
• Die ÖVP und SPÖ betonen die historische Verantwortung Österreichs und setzen auf umfassende Maßnahmen in Bildung, Prävention und Sicherheit, ohne einzelne Gruppen besonders hervorzuheben. Sie sehen Antisemitismus als gesamtgesellschaftliches Problem.
• NEOS hebt neben historischen Ursachen vor allem die Bedeutung der Bildung und der digitalen Medienkompetenz hervor und fordert eine kritische Analyse der Wirksamkeit bisheriger Strategien.
• Die Grünen kritisieren rassistische Zuschreibungen und betonen die Notwendigkeit, auch aktuelle Bedrohungen konsequent zu bekämpfen, etwa durch Schließung extremistischer Einrichtungen. Sie verweisen auf Österreichs eigene Geschichte und fordern klare Abgrenzung von legitimer Kritik an Israel.
• Während FPÖ und Grüne unterschiedliche Ursachen und Verantwortlichkeiten betonen, stimmen ÖVP, SPÖ und NEOS weitgehend darin überein, Antisemitismus als vielschichtiges gesellschaftliches Problem zu sehen, das umfassend bekämpft werden muss.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen auf den vorliegenden Redetexten basiert.