Rechtliche Rahmenbedingungen und Ausbauchancen der Tiefengeothermie in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte wurde das Thema Geothermie vor allem unter dem Gesichtspunkt der rechtlichen Rahmenbedingungen und der Notwendigkeit eines beschleunigten Ausbaus behandelt. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien betonten die Bedeutung der Tiefengeothermie als erneuerbare, grundlastfähige und regionale Energiequelle, die zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Importen beitragen kann. Dabei wurde insbesondere auf bestehende bürokratische Hürden und die Notwendigkeit von Gesetzesänderungen hingewiesen, um die Nutzung der Geothermie in Österreich zu erleichtern und zu fördern. Die Debatte zeigte eine breite politische Einigkeit über das Potenzial der Geothermie, während unterschiedliche Akzente bei der Umsetzung und den rechtlichen Details gesetzt wurden.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte drehte sich um die Nutzung der Tiefengeothermie in Österreich als Teil der erneuerbaren Energieversorgung. Im Mittelpunkt standen die bestehenden rechtlichen und bürokratischen Hürden, die den Ausbau dieser Energieform bisher verzögern, sowie die Notwendigkeit von Gesetzesänderungen, insbesondere im Mineralrohstoffgesetz und im Wasserrecht. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Potenziale der Geothermie für die Fernwärmeversorgung, die Bedeutung für die Energieunabhängigkeit und die Rolle der Bundesregierung bei der Umsetzung entsprechender Maßnahmen.
MMMag. Dr. Axel Kassegger
Axel Kassegger hob hervor, dass die Geothermie ein ergänzender Baustein zur Erhöhung der österreichischen Energie-Selbstversorgungsfähigkeit sein kann, insbesondere zur Fernwärmeversorgung von rund 200.000 Haushalten. Er betonte, dass die Potenziale zwar begrenzt, aber dennoch wichtig seien. Kassegger kritisierte die bisherige Untätigkeit der Regierung bei der Umsetzung einfacher gesetzlicher Änderungen im Mineralrohstoffgesetz und Wasserrecht, die für die Nutzung der Tiefengeothermie notwendig sind. Er warnte vor zu hohen Erwartungen an die Geothermie, unterstützte aber den gemeinsamen Antrag aller Parteien und forderte eine rasche Begutachtung und Beschlussfassung der Gesetzesänderungen. Zudem sprach er sich gegen eine Behandlung der Eigentumsrechte analog zu Kohlenwasserstoffen aus.
Laurenz Pöttinger
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfLaurenz Pöttinger begrüßte den Allparteienantrag als wichtigen Schritt zur Beseitigung von Hürden bei der Nutzung der Tiefengeothermie. Er betonte die grundlastfähige, witterungsunabhängige und regionale Verfügbarkeit der Geothermie und verwies auf die Verankerung im Regierungsprogramm sowie in der Industriestrategie. Pöttinger zeigte sich zuversichtlich, dass die notwendigen Beschlüsse noch im laufenden Jahr erfolgen und die Geothermie als Teil des Erneuerbaren-Ausbaus vorangebracht wird. Er appellierte an alle Abgeordneten, die Verantwortung für die Energiezukunft wahrzunehmen.
Alois Schroll
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfAlois Schroll stellte die Geothermie als wichtigen Baustein zur Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und Importen heraus. Er verwies auf die CO2-freie, verlässliche und heimische Energiequelle, die rund um die Uhr verfügbar sei. Schroll kritisierte die bisherigen bürokratischen Hürden und langen Genehmigungsverfahren, die den Ausbau verzögerten. Er begrüßte den Antrag als Meilenstein und verwies auf bereits beschlossene Gesetze wie das Elektrizitätswirtschaftsgesetz und das bevorstehende Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, die den Ausbau erneuerbarer Energien fördern sollen.
Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfKarin Doppelbauer betonte die langjährige politische Arbeit der NEOS zur Verankerung der Geothermie im Regierungsprogramm und in der Industriestrategie. Sie hob hervor, dass es trotz harter Verhandlungen nicht einfach war, die Gesetzesänderungen durchzusetzen, und bezeichnete den aktuellen Antrag als wichtigen Meilenstein. Doppelbauer verwies auf die Bedeutung der Wärmewende, da Wärme derzeit noch zu über 50 Prozent aus fossilen Quellen stammt. Sie unterstrich die Notwendigkeit der anstehenden Änderungen im Mineralrohstoffgesetz und Wasserrecht, die noch vor dem Sommer in Begutachtung gehen sollen.
Mag. Lukas Hammer
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfLukas Hammer stellte das große Potenzial der Tiefengeothermie heraus, das zu 80 bis 90 Prozent ungenutzt bleibe. Er kritisierte die derzeitige Rechtslage, die Bohrungen nach fossilen Energieträgern besser stelle als jene nach Erdwärme, obwohl ähnliche Technologien verwendet werden. Hammer begrüßte die Einigung auf den gemeinsamen Antrag als Fortschritt, betonte aber, dass dies nur ein erster Schritt sei. Er forderte die Bundesregierung auf, rasch die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Unternehmen investieren und das Potenzial der Geothermie genutzt werden kann.
Die Positionen im direkten Vergleich
Alle fünf Parteien sehen in der Tiefengeothermie ein wichtiges Potenzial für die österreichische Energieversorgung und betonen die Notwendigkeit, bestehende rechtliche und bürokratische Hürden abzubauen. Während FPÖ und Grüne besonders auf die notwendigen Gesetzesänderungen im Mineralrohstoffgesetz und Wasserrecht hinweisen und die Dringlichkeit betonen, zeigt sich die ÖVP zuversichtlich, dass die Regierung die Umsetzung rasch vorantreibt. Die SPÖ und NEOS heben die Bedeutung der Wärmewende hervor und sehen in der Geothermie einen zentralen Baustein zur Reduktion fossiler Energieabhängigkeit. Unterschiede bestehen vor allem in der Bewertung des bisherigen Regierungshandelns und der Prioritätensetzung, wobei die FPÖ kritischer gegenüber Verzögerungen ist. Insgesamt herrscht jedoch eine breite politische Übereinstimmung über das Ziel, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern und den Ausbau der Geothermie zu fördern.
Hinweis: Die Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.
