Nationalrat behandelt neues EU-AKP-Partnerschaftsabkommen „Samoa-Abkommen“
Das neue Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den AKP-Staaten wurde im Jahr 2023 unterzeichnet.
Das Samoa-Abkommen soll das bisherige Cotonou-Abkommen aus dem Jahr 2000 ersetzen.
Das Abkommen umfasst 77 AKP-Staaten mit rund zwei Milliarden Menschen auf vier Kontinenten und sieht eine Zusammenarbeit für die nächsten 20 Jahre vor.
Im Jahr 2023 wurde ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedern der Organisation der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Staaten) unterzeichnet. Dieses sogenannte „Samoa-Abkommen“ liegt nun dem österreichischen Nationalrat zur Beschlussfassung vor.
Das Abkommen ersetzt das bisherige Cotonou-Abkommen aus dem Jahr 2000 und soll die Grundlage für eine neue Partnerschaft zwischen der EU und den 77 AKP-Staaten bilden. Insgesamt umfasst die Partnerschaft rund zwei Milliarden Menschen auf vier Kontinenten.
Das Abkommen besteht aus einem gemeinsamen Grundlagenteil sowie sechs Schwerpunktbereichen, die zentrale Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte adressieren. Dazu zählen unter anderem Menschenrechte, Demokratie und gute Regierungsführung, Migration und Mobilität, Frieden und Sicherheit, menschliche und soziale Entwicklung, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung sowie Klimawandel und ökologische Nachhaltigkeit.
Darüber hinaus sind drei Regionalprotokolle vorgesehen, die auf die spezifischen Gegebenheiten Subsahara-Afrikas, der Karibik und des Pazifiks eingehen sollen.
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