Debatte über Menschenrechtsverletzungen und politische Reaktionen auf die Lage im Iran: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 25. Februar 2026 stand die Situation im Iran im Mittelpunkt, insbesondere die schweren Menschenrechtsverletzungen und die Repressionen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien thematisierten die Massaker an Demonstrierenden, die Unterdrückung von Frauen und Minderheiten sowie die politischen Konsequenzen für Österreich und die internationale Gemeinschaft. Dabei wurden unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt, von der Verurteilung der Gewalt über die Bedeutung von Solidarität bis hin zu außenpolitischen Maßnahmen und der Rolle der iranischen Diaspora in Österreich.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Verurteilung der staatlichen Gewalt im Iran, insbesondere der Massaker an Demonstrierenden im Januar 2026, sowie um die politische und diplomatische Reaktion Österreichs auf das Vorgehen des iranischen Regimes. Die Rednerinnen und Redner diskutierten sowohl die Menschenrechtslage im Iran als auch die Auswirkungen auf die iranische Gemeinschaft in Österreich und die außenpolitische Handhabung der Beziehungen zum Iran. Dabei wurden Forderungen nach Solidarität mit den Opfern, Sanktionen gegen das Regime und eine kritische Haltung gegenüber der iranischen Botschaft in Wien thematisiert.

FPÖ

Mag. Katayun Pracher-Hilander

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katayun Pracher-Hilander kritisierte die österreichische Regierung für eine ihrer Ansicht nach doppelte Moral im Umgang mit Frauenrechten. Während die Unterdrückung von Frauen im Iran verurteilt werde, werde die Kritik an religiösen Symbolen wie Kopftüchern und Verschleierung in Österreich als rechtsextrem diffamiert. Sie warf der Regierung vor, das Kopftuchverbot auf Verfassungsebene nicht aufgehoben zu haben, obwohl dies möglich gewesen wäre. Zudem plädierte sie für eine österreichische Neutralität als langfristige Form der Solidarität mit den Menschen in Konfliktregionen, statt einer konfrontativen Außenpolitik. Die Rede kritisierte auch die Zerschlagung diplomatischer Bemühungen durch die Regierung.

Originalrede FPÖ

ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich stellte die Massaker im Iran als brutal und menschenverachtend dar, nannte konkrete Opferzahlen und bezeichnete das iranische Regime als Terrorregime ohne Legitimität. Er betonte die gemeinsame parteiübergreifende Solidarität mit den Menschen im Iran und hob die mutigen Proteste der Bevölkerung hervor. Minnich verwies auf den iranischen Oppositionsführer Reza Pahlavi als Hoffnungsträger für eine demokratische Zukunft und forderte eine klare Verurteilung des Regimes. Seine Rede war geprägt von einer deutlichen politischen Haltung gegen das iranische Regime und der Unterstützung eines politischen Wandels im Iran.

Originalrede ÖVP

SPÖ

MMag. Pia Maria Wieninger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pia Maria Wieninger würdigte die Solidarität der Menschen in Österreich, die mit Mahnwachen auf die Lage im Iran aufmerksam machen. Sie beschrieb die dramatische Menschenrechtslage, darunter Inhaftierungen, Hinrichtungen und systematische Gewalt gegen Frauen. Wieninger betonte, dass es sich nicht um eine innere Angelegenheit des Iran handele, sondern um eine Frage universeller Menschenrechte. Sie hob die parteiübergreifende Verurteilung der Gewalt hervor und bezeichnete den Parlamentsbeschluss als wichtiges politisches Signal an das Regime und die Bevölkerung im Iran. Die Rede war geprägt von einem Appell an Solidarität und Menschenrechtsverantwortung.

Originalrede SPÖ

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer berichtete von einem persönlichen Erlebnis bei einer Demonstration in Dresden, bei der ihm eine Frau von der Ermordung ihrer Schwester im Iran erzählte. Er bezeichnete das iranische System als unmenschlich und forderte ein schnelles Ende des Regimes. Oberhofer hob die jahrzehntelange Terrorherrschaft der Mullahs hervor, die nicht nur im Iran, sondern auch in der Region Gewalt verbreiten. Er widersprach der Forderung nach Zurückhaltung und betonte die Verantwortung Österreichs, nicht wegzusehen. Seine Rede war emotional geprägt und rief zu einer klaren Benennung der Verbrechen und zu Solidarität mit den Opfern auf.

Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski schilderte die Situation der iranischen Diaspora in Österreich, die zwischen Hoffnung und Angst lebt. Sie beschrieb die brutale Repression des Regimes gegen friedliche Demonstranten und die systematische Unterdrückung der Wahrheit durch Abschaltung des Internets. Disoski betonte die Notwendigkeit, das Regime nicht als normalen diplomatischen Partner zu behandeln und kritisierte die iranische Botschaft in Wien wegen nachrichtendienstlicher Aktivitäten. Sie forderte klare außenpolitische Maßnahmen wie die Ausweisung des Botschafters und die Reduktion der diplomatischen Beziehungen. Ihre Rede verband die Menschenrechtslage mit sicherheitspolitischen und außenpolitischen Aspekten.

Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf eine kritische Haltung gegenüber der österreichischen Innenpolitik und fordert Neutralität als Mittel der Solidarität, während sie zugleich die islamische Verschleierung in Österreich kritisiert.
• ÖVP und NEOS fokussieren stark auf die Verurteilung des iranischen Regimes als Terrorregime und betonen die Unterstützung für einen politischen Wandel im Iran, wobei die ÖVP auch den Oppositionsführer Reza Pahlavi hervorhebt.
• Die SPÖ betont die universelle Geltung der Menschenrechte und sieht den Parlamentsbeschluss als wichtiges politisches Signal, ohne konkrete außenpolitische Maßnahmen zu fordern.
• Die Grünen verbinden die Menschenrechtslage mit sicherheitspolitischen Aspekten und fordern konkrete außenpolitische Schritte, insbesondere die Ausweisung des iranischen Botschafters und eine Reduktion der diplomatischen Beziehungen.
• Während alle Parteien die Gewalt im Iran verurteilen, unterscheiden sich die vorgeschlagenen Reaktionen und der Fokus auf innenpolitische oder außenpolitische Maßnahmen deutlich.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.