Gesetzliche Maßnahmen zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung und Ernährungssouveränität im Krisenfall: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz diskutiert, das die rechtlichen Grundlagen für die Versorgung mit Lebensmitteln im Krisenfall regelt. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien stellten dabei unterschiedliche Schwerpunkte heraus, die von der Bedeutung der Landwirtschaft über die Notwendigkeit von Vorratshaltung bis hin zu Klimarisiken und fairen Preisen reichten. Gemeinsam war allen die Anerkennung, dass das Gesetz ein wichtiges Instrument zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit darstellt. Die Debatte umfasste sowohl die Vorsorge durch Bevorratung und Planung als auch die Lenkungsmaßnahmen im Krisenfall. Zudem wurden Aspekte wie Bürokratie, demokratische Kontrolle und die Rolle der Landwirtschaft in Österreich thematisiert.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novellierung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes von 1997, das die Versorgung mit Lebensmitteln im Krisenfall sichern soll. Dabei wurden sowohl die rechtlichen Ermächtigungen für den Bund zur Vorratshaltung und Lenkungsmaßnahmen als auch die Bedeutung einer starken und resilienten Landwirtschaft für die Ernährungssouveränität diskutiert. Die Rednerinnen und Redner thematisierten Herausforderungen wie Lieferengpässe, faire Preise, Bürokratie, demokratische Kontrolle von Institutionen wie der Agrarmarkt Austria (AMA) sowie die Auswirkungen des Klimawandels auf die Lebensmittelproduktion.

FPÖ

Peter Schmiedlechner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Peter Schmiedlechner betonte die Bedeutung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes als wichtiges Instrument für den Krisenfall und begrüßte die Verankerung der Ernährungssouveränität im Gesetz. Er warnte jedoch vor einer Überregulierung der Landwirtschaft durch Bürokratie und Handelsabkommen, die die heimische Produktion gefährden könnten. Kritisch sah er die Ausweitung der Kompetenzen der Agrarmarkt Austria (AMA) und forderte deren Demokratisierung durch eine paritätische Vertretung aller im Hauptausschuss vertretenen Parteien im Verwaltungsrat. Schmiedlechner hob hervor, dass die Stärkung der heimischen Landwirtschaft der beste Schutz vor Versorgungskrisen sei und kritisierte die aktuelle Entwicklung der Betriebsaufgaben in der Landwirtschaft. Er kündigte einen Entschließungsantrag zur Demokratisierung der AMA an.

Originalrede FPÖ – Peter Schmiedlechner

ÖVP

Dipl.-Ing. Georg Strasser

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Georg Strasser hob die Lehren aus vergangenen Krisen wie der Covid-19-Pandemie und dem Brexit hervor, die Versorgungslücken und leere Supermarktregale verursacht hätten. Er unterstrich die Notwendigkeit einer ordentlichen Selbstversorgung in Österreich und Europa als Grundlage für Versorgungssicherheit. Strasser sprach sich für faire Preise entlang der gesamten Wertschöpfungskette aus und kritisierte „Schleuderpreise“, die die heimische Landwirtschaft unter Druck setzen. Er verwies auf eine Kampagne des Bauernbundes zur Preisstabilisierung und stellte einen Abänderungsantrag zur Novellierung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes vor, der u.a. die Möglichkeit strategischer Vorratshaltung und die Mitwirkung des Nationalrats bei Verordnungen regelt.

Originalrede ÖVP – Georg Strasser

SPÖ

Elisabeth Feichtinger, BEd BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Feichtinger beschrieb das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz als Sicherheitsnetz und Schutzschirm für Krisenzeiten. Sie betonte die Bedeutung von Vorsorge, insbesondere durch transparente Erfassung der Lagerbestände, um strategische Vorräte aufbauen zu können. Im Krisenfall müsse der Staat für eine faire und gerechte Verteilung der Lebensmittel sorgen, unabhängig von der finanziellen Situation der Menschen. Feichtinger verwies auf die Verletzlichkeit globaler Lieferketten und kritisierte Profiteure aus Krisensituationen. Sie hob die Bedeutung einer vielfältigen, klein strukturierten und nachhaltigen Landwirtschaft als Fundament der Versorgungssicherheit hervor und sprach sich für eine naturverträgliche Landwirtschaft aus.

Originalrede SPÖ – Elisabeth Feichtinger

NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer bezeichnete das Gesetz als strategisch wichtiges Instrument, um im Krisenfall die Versorgung mit Lebensmitteln sicherzustellen. Sie sprach sich für klare rechtliche Handlungsoptionen aus und betonte die Notwendigkeit, die Landwirtschaft von übermäßiger Bürokratie zu entlasten, um freies Unternehmertum zu ermöglichen. Doppelbauer begrüßte die Verbesserungen im Gesetzespaket, insbesondere die Berücksichtigung der Biolandwirtschaft und die Förderung klimaresilienter Maßnahmen. Sie lobte die Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen und sah das Gesetz als integrativen Maßnahmenmix zur Stärkung der Versorgungssicherheit.

Originalrede NEOS – Karin Doppelbauer

GRÜNE

Dipl.-Ing. Olga Voglauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Olga Voglauer bezeichnete das Gesetz als ein agiles Ermächtigungsgesetz, das klare und transparente Handhabung von Bevorratung und Lenkungsmaßnahmen ermöglicht. Sie wies auf die Bedeutung der Klimakrise als größte zukünftige Herausforderung für die Lebensmittelversorgung hin und forderte Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz in der Landwirtschaft, insbesondere im Boden- und Anbaumanagement. Voglauer kritisierte die bisherige Verzögerung bei Klimaschutzmaßnahmen und forderte eine nachhaltige Agrarförderung, die Umweltleistungen honoriert. Sie plädierte für eine krisenresiliente, biologische Landwirtschaft und kritisierte fehlende Herkunftskennzeichnung und nachhaltige Beschaffung als Voraussetzungen für faire Preise und stabile Versorgung.

Originalrede Grüne – Olga Voglauer

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf die Stärkung der heimischen Landwirtschaft und fordert eine Demokratisierung der Agrarmarkt Austria, um Bürokratie und Kontrollaufwand zu begrenzen.
• Die ÖVP betont die Notwendigkeit fairer Preise entlang der Wertschöpfungskette und strategischer Vorratshaltung, sieht die Selbstversorgung als zentrale Voraussetzung für Versorgungssicherheit.
• Die SPÖ fokussiert auf Vorsorge durch transparente Lagerbestände und faire Verteilung im Krisenfall sowie auf eine nachhaltige, klein strukturierte Landwirtschaft als Fundament der Versorgungssicherheit.
• Die NEOS fordern neben Versorgungssicherheit auch eine Entbürokratisierung der Landwirtschaft und begrüßen die Integration von Biolandwirtschaft und klimaresilienten Maßnahmen im Gesetz.
• Die Grünen heben die Bedeutung des Klimawandels als zentrale Herausforderung hervor und fordern eine agrarpolitische Ausrichtung auf Resilienz, Nachhaltigkeit und biologische Landwirtschaft.

Die Debatte ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert, weshalb die Aussagen als Rednerpositionen zu verstehen sind und keine abschließende Bewertung darstellen.