Debatte über Energiepreise und Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung im Kontext internationaler Krisen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

Die Debatte im Nationalrat am 23. März 2026 drehte sich vor dem Hintergrund der angespannten Lage im Nahen und Mittleren Osten vor allem um die Auswirkungen der internationalen Krisen auf die Energiepreise in Österreich und die daraus resultierenden Belastungen für die Bevölkerung. Die Rednerinnen und Redner diskutierten verschiedene politische Ansätze zur Bekämpfung der Teuerung, insbesondere bei den Spritpreisen, sowie die Rolle der österreichischen Regierung in der Außen- und Energiepolitik. Dabei standen sowohl kurzfristige Entlastungsmaßnahmen als auch langfristige Strategien zur Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit von fossilen Importen im Fokus. Die Positionen der fünf vertretenen Parteien zeigen unterschiedliche Einschätzungen zu Ursachen, Verantwortlichkeiten und Lösungswegen.

Gegenstand der Debatte

Im Mittelpunkt der Debatte standen die Folgen der internationalen Konflikte, insbesondere im Nahen und Mittleren Osten, für die Energieversorgung und die Preisentwicklung in Österreich. Die Abgeordneten diskutierten die Wirksamkeit der von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Senkung der Spritpreise, die Rolle von Steuern und Abgaben, die Verantwortung der Mineralölkonzerne sowie die außenpolitische Ausrichtung Österreichs. Zudem wurde die Frage erörtert, wie Österreich seine Energieversorgung langfristig sichern und unabhängiger von fossilen Importen werden kann. Die Debatte umfasste auch Kritik an der bisherigen Regierungspolitik und Vorschläge der Opposition für alternative Entlastungsmodelle.

FPÖ

Herbert Kickl

Foto: FPÖ Archiv

Herbert Kickl stellte die Auswirkungen des Kriegs zwischen Israel, den USA und dem Iran als Ursache für die steigenden Energiepreise heraus und kritisierte die Regierung scharf für ihre unzureichenden Maßnahmen, insbesondere die als wirkungslos bezeichnete Spritpreisbremse. Er forderte eine Halbierung der Mineralölsteuer und die Abschaffung der CO₂-Abgabe, um die Preise spürbar zu senken. Kickl warf der Regierung vor, mit hohen Steuern und Abgaben einen „Österreichaufschlag“ zu produzieren und die Bevölkerung zu belasten, während gleichzeitig Ausgaben für Ukrainehilfen Priorität hätten. Er plädierte für eine pragmatische Energiepolitik, die auch russisches Pipelinegas einschließt, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten und Inflation zu dämpfen. Zudem kritisierte er die außenpolitische Ausrichtung der Regierung und forderte ein klares Nein zu weiteren Haftungen für Kredite an die Ukraine. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/69/A_-_12_41_00_00925571.html)

ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti betonte die internationalen Ursachen der Energiekrise und verwies auf die Notwendigkeit, auf europäischer Ebene Mehrheiten für Lösungen zu organisieren. Er kritisierte die FPÖ für fehlende klare Kritik an Russland und Donald Trump und hob die Bedeutung von Verteidigungsmaßnahmen wie das Sky Shield hervor, gegen die die FPÖ sei. Marchetti verteidigte die von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Versorgungssicherheit und Preisdämpfung, insbesondere die Steuerentlastungen, und warnte vor den Risiken eines ungarischen Preisdeckels, der die Versorgung gefährden könne. Er warf der FPÖ vor, keine realistischen und finanzierbaren Lösungen vorzulegen, sondern auf Profilierung aus zu sein. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/69/A_-_13_02_19_00925613.html)

SPÖ

Philip Kucher

Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Philip Kucher kritisierte die vereinfachenden Darstellungen der FPÖ und betonte, dass das Parlament keinen Einfluss auf internationale Rohölmärkte habe. Er forderte eine verantwortungsvolle Politik, die die Fehler der Vergangenheit vermeidet und die breite Bevölkerung vor den Folgen der Krise schützt. Kucher sprach sich für Maßnahmen gegen Übergewinne der Ölkonzerne aus und forderte, dass die Gewinne an die Bevölkerung zurückgegeben werden. Er warf der FPÖ vor, mit ihrem Modell die Bevölkerung zur Kasse zu bitten, während die Mineralölkonzerne profitieren würden. Zudem kritisierte er die außenpolitische Haltung der FPÖ, insbesondere deren positive Haltung gegenüber Donald Trump und Putin. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/69/A_-_13_14_58_00925636.html)

NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer stellte klar, dass die NEOS die Erhöhung der Steuern bei Elektrofahrzeugen als gerechtfertigt ansehen, da die Neuanmeldungen von E-Autos steigen. Sie kritisierte die FPÖ für unrealistische Vorschläge, insbesondere die behauptete Verfügbarkeit von 30 Jahren Erdgasreserven in Österreich, die sie als übertrieben bezeichnete. Doppelbauer erläuterte, dass die von der Regierung geplanten Entlastungen durch Steuersenkungen mit rund 3,5 Milliarden Euro zu Buche schlagen und dass ein Großteil dieser Mittel aus Haftungen für Ukrainehilfen und Klimaförderungen stammen soll. Sie wies darauf hin, dass Eingriffe in börsennotierte Unternehmen zwar nicht favorisiert werden, aber zur Inflationsbekämpfung notwendig sein können. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/69/A_-_13_32_48_00925671.html)

GRÜNE

Leonore Gewessler, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Leonore Gewessler hob die zunehmende Unberechenbarkeit der Weltlage hervor und kritisierte die FPÖ für deren fehlende Kritik an Donald Trump und die Verharmlosung der Konflikte im Nahen Osten. Sie warf der Regierung vor, durch Steuererhöhungen bei E-Autos, Kürzungen bei Förderungen und Verzögerungen beim Ausbau erneuerbarer Energien die Abhängigkeit von fossilen Importen erhöht zu haben. Gewessler warnte vor einer weiteren Belastung der Bevölkerung durch unzureichende Maßnahmen und forderte eine klare Strategie zur Begrenzung der Gewinne der Ölkonzerne sowie zur Förderung sauberer heimischer Energie. Sie betonte die Notwendigkeit einer Kurskorrektur und kritisierte die Regierung für fehlende konkrete Pläne. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/69/A_-_13_09_42_00925625.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert eine deutliche Senkung der Mineralölsteuer und eine pragmatische Energiepolitik, die auch russisches Gas einschließt, während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die internationale Verantwortung und die Notwendigkeit europäischer Zusammenarbeit betonen.
• ÖVP und SPÖ verteidigen die von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen als ausgewogen und finanzierbar, während FPÖ und NEOS diese als unzureichend oder unrealistisch kritisieren.
• SPÖ und Grüne legen besonderen Wert auf die Bekämpfung von Übergewinnen der Ölkonzerne, was von der FPÖ abgelehnt wird, die stattdessen auf Steuerentlastungen für die Bevölkerung setzt.
• In der Außenpolitik kritisieren ÖVP, SPÖ und Grüne die FPÖ für mangelnde Distanz zu Russland und Donald Trump, während die FPÖ die Regierung für deren Haltung gegenüber der Ukraine und Sanktionen kritisiert.
• Die Grünen und NEOS fordern eine stärkere Förderung erneuerbarer Energien und eine langfristige Unabhängigkeit von fossilen Importen, was von der FPÖ als unrealistisch oder kontraproduktiv angesehen wird.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.