Gesetzliche Regelungen zur Sicherstellung des Tunnelbetriebs bei Energieversorgungsstörungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde das sogenannte Bundesstraßennotfallgesetz behandelt, das die Nutzung von Straßentunneln im Falle großflächiger Energieversorgungsstörungen, insbesondere eines Blackouts, regelt. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien betonten die Bedeutung der Bundesstraßeninfrastruktur als zentrale Verkehrsachse für die Versorgung der Bevölkerung und den Transport lebenswichtiger Güter in Krisensituationen. Dabei wurde hervorgehoben, dass nach der aktuellen Rechtslage Tunnel bei Ausfall technischer Systeme wie Beleuchtung oder Belüftung gesperrt werden müssten, was die Versorgungssicherheit erheblich beeinträchtigen könnte. Das neue Gesetz schafft eine rechtliche Grundlage, um im Notfall Ausnahmen zu ermöglichen und so den Betrieb der Tunnel trotz eingeschränkter technischer Voraussetzungen befristet aufrechtzuerhalten. Die Debatte zeigte breite Zustimmung zur Notwendigkeit dieser Regelung, wobei auch die Bedeutung von Resilienz und Vorsorge betont wurde.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Bundesstraßennotfallgesetz, das im Falle großräumiger Energieausfälle oder anderer außergewöhnlicher Ereignisse die Nutzung von Straßentunneln trotz eingeschränkter technischer Betriebsbedingungen ermöglichen soll. Aktuell sieht das Straßentunnel-Sicherheitsgesetz vor, dass Tunnel bei Ausfall von Sicherheits- und Versorgungssystemen gesperrt werden müssen. Das neue Gesetz schafft eine Verordnungsermächtigung für den Verkehrsminister, um im Notfall befristete Ausnahmen anordnen zu können. Ziel ist es, die Versorgung der Bevölkerung und den Transport lebenswichtiger Güter über das Bundesstraßennetz auch in Krisenzeiten sicherzustellen.

FPÖ

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Deimek begrüßte die Gesetzesvorlage als notwendige Vorsorgemaßnahme. Er betonte, dass im Ernstfall nicht Formalitäten, sondern die praktische Sicherstellung der Versorgung und der Einsatz von Rettungs- und Sicherheitskräften entscheidend seien. Nach seiner Darstellung ist das Bundesstraßennetz im Fall eines Blackouts die einzige bundesweite Verkehrsachse, die zuverlässig funktioniert, während Bahn- und Flugverkehr ausfallen könnten. Er kritisierte die bisherige Rechtslage als „Schönwetterrecht“, da Tunnel im Notfall gesperrt werden müssten, obwohl ein eingeschränkter Betrieb möglich und notwendig sei. Das Gesetz ermögliche nun ein geordnetes Weiterfunktionieren der Infrastruktur und sei keine Freibrief, sondern eine strenge, zeitlich befristete Notfallregelung. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_37_59_00929928.html)

ÖVP

Johannes Schmuckenschlager

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Johannes Schmuckenschlager stellte heraus, dass das Gesetz die Zuständigkeiten zwischen den Ministerien klar regelt und dem Verkehrsminister die Möglichkeit gibt, im Notfall schnell und effizient Maßnahmen zu ergreifen, um den Betrieb der Bundesstraßeninfrastruktur aufrechtzuerhalten. Er hob hervor, dass bei Ausfällen von Lüftungs- oder Lichtanlagen in Tunneln durch das Gesetz per Verordnung eingegriffen werden kann, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Er begrüßte die vorausschauende Regelung und sprach sich für die Zustimmung zum Gesetz aus. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_43_20_00929962.html)

SPÖ

Alois Schroll

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alois Schroll erläuterte die aktuelle Rechtslage, wonach Tunnel bei Ausfall der vorgeschriebenen Sicherheitsvoraussetzungen gesperrt werden müssen. Er nannte konkrete Zahlen zu Tunnelanlagen im Bundesstraßennetz und betonte, dass im Fall eines Blackouts das Bundesstraßennetz als einzige bundesweite Verkehrsachse für Versorgung und Transport lebenswichtiger Güter verbleibt. Das Gesetz soll das Notfallmanagement rechtlich absichern und dem zuständigen Bundesminister die Möglichkeit geben, entsprechende Maßnahmen zu erlassen. Er unterstrich, dass niemand einen Blackout wünsche, aber man vorbereitet sein müsse. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_40_33_00929943.html)

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

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Elisabeth Götze betonte, dass das neue Bundesstraßennotfallgesetz eine wichtige Ergänzung darstellt, um die Mobilität und Versorgung im Falle eines Blackouts oder Energiemangels sicherzustellen. Sie verwies darauf, dass andere Verkehrsträger wie Flugzeug und Zug im Krisenfall ausfallen würden und deshalb die Straßeninfrastruktur besonders wichtig sei. Das Gesetz ermögliche es, Tunnel auch bei eingeschränkten technischen Voraussetzungen weiterhin zu nutzen. Sie bezeichnete das Gesetz als Beitrag zur Stärkung der Resilienz und Krisenfestigkeit der Infrastruktur und kündigte die Zustimmung der Grünen an. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_48_51_00929990.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle fünf Parteien sehen das Bundesstraßennotfallgesetz als notwendig an, um im Falle eines Blackouts oder ähnlicher großflächiger Energieversorgungsstörungen die Nutzung von Straßentunneln trotz eingeschränkter technischer Betriebsbedingungen zu ermöglichen.
• FPÖ und SPÖ legen besonderen Wert auf die praktische Notwendigkeit und die Versorgungssicherheit über das Bundesstraßennetz als einzige bundesweite Verkehrsachse im Krisenfall.
• ÖVP hebt die klare Zuständigkeitsregelung und die Effizienz der Eingriffsmöglichkeiten hervor.
• NEOS ergänzt die Debatte um die symbolische Bedeutung von Tunneln als verbindendes Element und verweist auf die breite parteiübergreifende Zustimmung.
• Die Grünen betonen die Bedeutung des Gesetzes für die Resilienz und Krisenfestigkeit der Infrastruktur und die Sicherstellung der Mobilität im Energiemangel.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.