Diskussion um Zulagenregelungen und Gehaltsabschlüsse im öffentlichen Dienst: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte standen die Zulagenregelungen für freigestellte Personalvertreterinnen und Personalvertreter sowie die damit verbundenen Gehaltsabschlüsse im öffentlichen Dienst im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten sowohl die rechtliche Absicherung dieser Zulagen als auch deren Höhe und Auswirkungen auf die übrigen öffentlich Bediensteten. Dabei wurde die jüngst beschlossene Dienstrechts-Novelle kritisch bewertet, insbesondere im Hinblick auf die Inflationsabgeltung und die finanzielle Gerechtigkeit im öffentlichen Dienst. Die Debatte spiegelte unterschiedliche Auffassungen über die Angemessenheit der Zulagen, die Rolle der Personalvertretung und die politische Verantwortung für Gehaltsabschlüsse wider.

Gegenstand der Debatte

Die Diskussion drehte sich um die gesetzliche Regelung und Höhe der Zulagen für freigestellte Personalvertreterinnen und Personalvertreter im öffentlichen Dienst. Dabei wurden auch die Auswirkungen der Dienstrechts-Novelle auf die Gehaltsentwicklung der gesamten öffentlich Bediensteten thematisiert. Die Parteien nahmen Stellung zur Rechtssicherheit, zur Transparenz und zur Fairness der Zulagen sowie zur generellen Wertschätzung der Personalvertretungsarbeit.

FPÖ

Werner Herbert

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Werner Herbert kritisierte die Dienstrechts-Novelle, die seiner Ansicht nach eine Verschlechterung für die öffentlich Bediensteten darstellt, insbesondere bei den Gehaltsabschlüssen für die Jahre 2026 bis 2028. Er betonte, dass die FPÖ als einzige Partei gegen diese Novelle gestimmt habe. Herbert zeigte Verständnis dafür, dass die Zulagen für Personalvertreter auf hoch bewerteten Planstellen basieren, hielt die aktuelle Diskussion aber für zu punktuell und forderte eine umfassende Neuverhandlung eines gerechten Gehaltsabschlusses für alle öffentlich Bediensteten. Er warnte vor einer Neiddebatte, die sich nur auf die Zulagen der rund 200 Personalvertreter konzentriere und die übrigen 250.000 Bediensteten ignoriere. Herbert brachte einen Entschließungsantrag ein, der eine Inflationsabgeltung für alle öffentlich Bediensteten sowie eine Begrenzung der Ersatzzulagen für freigestellte Personalvertreter vorsieht.
Originalrede FPÖ – Werner Herbert

ÖVP

Mag. Romana Deckenbacher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Romana Deckenbacher hob hervor, dass die Tätigkeit der Personalvertretung gesetzlich verankert und mit Verantwortung verbunden sei. Sie verwies auf § 25 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, der besagt, dass Personalvertreterinnen und Personalvertreter keine besoldungsrechtlichen Nachteile durch ihre Funktion erleiden dürfen. Deckenbacher betonte die Notwendigkeit einer einheitlichen gesetzlichen Regelung, um Rechtssicherheit zu schaffen, und unterschied klar zwischen Personalvertretung und Gewerkschaft. Sie verteidigte die neue Zulagenregelung als Ausgleich und nicht als Geschenk, kritisierte die Grünen für deren frühere Ablehnung und verwies auf die Unterstützung der FPÖ für die Regelung. Zudem verwies sie auf weitere positive Maßnahmen der Dienstrechts-Novelle, etwa für die Exekutive und Teilpensionen.
Originalrede ÖVP – Mag. Romana Deckenbacher

SPÖ

Wolfgang Kocevar

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Kocevar bedauerte die geringe Anwesenheit der Abgeordneten bei diesem wichtigen Thema und dankte den Personalvertreterinnen und Personalvertretern für ihren Einsatz. Er betonte die Bedeutung der gesetzlichen Grundlage für Rechtssicherheit, die bisher nur in Erlässen geregelt war. Kocevar wies darauf hin, dass die Regelung nichts mit Gewerkschaftsfunktionären zu tun habe und kritisierte eine Neiddebatte gegen Personalvertreter. Er sprach sich für eine angemessene gesetzliche Absicherung der Personalvertretung aus, die sich für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzt.
Originalrede SPÖ – Wolfgang Kocevar

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre erklärte, dass die NEOS die aktuelle Regelung nicht verteidigen würden. Sie begrüßte jedoch, dass durch das Aufschnüren des Beamtenabschlusses 2025/2026 Einsparungen erzielt wurden, um das Budgetdefizit zu sanieren. Die NEOS sehen darin eine notwendige Maßnahme angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage und betonten die Bedeutung einer nachhaltigen Budgetpolitik.
Originalrede NEOS – Mag. Martina von Künsberg Sarre

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer kritisierte die Zulagen für freigestellte Personalvertreter als „unsäglich“ und „obszön hoch“. Sie stellte die Ungerechtigkeit heraus, dass viele öffentlich Bedienstete, darunter Lehrerinnen, Polizistinnen und Pflegekräfte, Gehaltsverluste hinnehmen müssen, während wenige Personalvertreter hohe Zulagen erhalten. Maurer forderte eine Rücknahme und Deckelung dieser Zulagen sowie ein Ende der rückwirkenden Auszahlungen. Sie wies auf die Intransparenz und unterschiedliche Handhabung in den Bundesländern hin und erwähnte mögliche verfassungsrechtliche Bedenken. Trotz Wertschätzung der Personalvertretungsarbeit lehnte sie die Höhe der Zulagen ab und kündigte an, den Kampf gegen diese Ungerechtigkeit fortzusetzen.
Originalrede Grüne – Sigrid Maurer, BA

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisiert die Dienstrechts-Novelle als Verschlechterung für die Mehrheit der öffentlich Bediensteten und fordert eine Neuverhandlung des Gehaltsabschlusses mit Fokus auf Inflationsabgeltung und eine Begrenzung der Zulagen für Personalvertreter.
• Die ÖVP verteidigt die gesetzliche Regelung der Zulagen als notwendigen Ausgleich und betont die Verantwortung und Bedeutung der Personalvertretung sowie die Schaffung von Rechtssicherheit.
• Die SPÖ unterstützt die gesetzliche Absicherung der Personalvertretung und lehnt eine Neiddebatte ab, sieht die Regelung als wichtigen Schritt zur Rechtssicherheit.
• Die NEOS lehnen die aktuelle Regelung ab, begrüßen aber die Einsparungen durch das Aufschnüren des Gehaltsabschlusses und betonen die Notwendigkeit einer nachhaltigen Budgetpolitik.
• Die Grünen kritisieren die Höhe der Zulagen scharf, fordern deren Rücknahme und Deckelung sowie eine transparente und gerechte Behandlung aller öffentlich Bediensteten, und weisen auf mögliche Verfassungswidrigkeiten hin.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Aussagen zu berücksichtigen ist.