FPÖ fordert Aufklärung zu Justiz-Vergaben nach Rechnungshof-Bericht

Die FPÖ hat im Rahmen einer Antragsserie mit dem übergeordneten Thema „Schluss mit politischer Schattenfinanzierung“ einen Antrag an das Justizressort gerichtet. Grundlage ist ein Bericht des Rechnungshofs, der Zahlungen von Bundesministerien an politische Parteien und parteinahe Organisationen zwischen 2020 und 2024 geprüft hat.

Besondere Kritik richtet sich in dem Bericht auf das Justizministerium und die damalige Justizministerin. Im Fokus steht das Projekt „Jailshop“, das bis 2024 von einem Grünen-Bundesrat geleitet wurde. Dabei seien Vergabevorgänge mangelhaft gewesen, und die Aufwendungen stünden in keinem angemessenen Verhältnis zu den Verkaufserlösen.

Weiterhin bemängelt der Rechnungshof, dass die Kommunikation des Justizministeriums im Bereich Social-Media-Beratung auch die damalige Bundesministerin als Privatperson einbezogen habe. Der Personalaufwand für die Betreuung der persönlichen Social-Media-Accounts der Ministerin belief sich demnach auf rund 222.500 Euro.

Die FPÖ sieht in diesen Ergebnissen strukturellen Handlungsbedarf bei Vergabe, Dokumentation, Compliance, Kontrolle sowie bei der Abgrenzung zwischen staatlicher Tätigkeit und parteipolitischen beziehungsweise persönlichen Interessen. Der Antrag fordert daher Prüfungen, Aufklärung und gegebenenfalls die Geltendmachung von Rückforderungs-, Schadenersatz- und Haftungsansprüchen des Bundes.

Außerdem verlangt die FPÖ klare und verbindliche Richtlinien für die Trennung von Kommunikation und Ressourcen sowie Compliance- und Befangenheitsprüfungen im Justizressort.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0991 (21.10.2026)