Rechnungshof warnt vor Finanzierungslücke beim Insolvenz-Entgelt-Fonds

Der Rechnungshof hat in einem Bericht, der im Rechnungshofausschuss behandelt wurde, auf erhebliche finanzielle Probleme beim Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) hingewiesen. Für das Jahr 2027 wird eine Finanzierungslücke von rund 155 Millionen Euro erwartet, die auf die Absenkung der Beitragssätze zurückzuführen ist. Die zuständige Ministerin Korinna Schumann erklärte, dass sie gesetzlich verpflichtet sei, die Beitragssätze anzuheben, um die Minderbedeckung auszugleichen.

Der IEF dient der materiellen Absicherung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Falle von Insolvenzen und wird überwiegend durch Arbeitgeberbeiträge finanziert. Im Jahr 2024 wurden rund 270 Millionen Euro an etwa 33.000 Betroffene ausbezahlt. Der Rechnungshof sieht jedoch Risiken von Fehlanreizen im System, etwa bei der Anspruchsmaximierung und bei verzögerten Wiedereinstellungen, und empfiehlt gesetzliche Anpassungen zur besseren Prüfbarkeit der Ansprüche.

Darüber hinaus kritisiert der Rechnungshof, dass die IEF-Service GmbH keinen direkten Zugang zu Lohnverrechnungs- und Buchhaltungsdaten insolventer Unternehmen hat, was die Anspruchsprüfung erschwere. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Datenübermittlung sowie Handlungsanweisungen für Sachbearbeiter werden vorgeschlagen.

Im Ausschuss wurden auch Berichte zur Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) behandelt. Der Rechnungshof bemängelt fehlende Übersicht über den Investitions- und Sanierungsbedarf der Liegenschaften und kritisiert die Vergabe von Bauaufträgen ohne offene Verfahren. Die AUVA hat bereits Maßnahmen zur Verbesserung der Immobilienverwaltung eingeleitet.

Ministerin Schumann zeigte sich offen für die Verbesserungsvorschläge des Rechnungshofs und betonte die Bedeutung transparenter Entscheidungsgrundlagen bei Sozialversicherungsträgern. Die Verantwortung für die Umsetzung der Kernaufgaben liege jedoch bei der Selbstverwaltung.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0983 (20.10.2026)