Debatte über schulische Deutschförderung, Sommerschule und Bildungsqualität: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Reform der schulischen Deutschförderung und die Einführung verpflichtender Sommerschulen für Schüler:innen mit Förderbedarf im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich um die Wirksamkeit bestehender Deutschförderklassen, die Autonomie der Schulen bei der Umsetzung von Fördermaßnahmen sowie die pädagogische Verantwortung vor Ort. Zudem wurde die Qualität der Bildung und die Anerkennung verschiedener Bildungswege thematisiert. Neben der Sprachförderung wurde auch die Situation der Lehrkräfte, insbesondere im Hinblick auf deren Arbeitsbedingungen und die Rolle der Gewerkschaften, kritisch beleuchtet. Die Positionen der fünf vertretenen Parteien spiegeln unterschiedliche Auffassungen über Integration, Leistungsanforderungen und die Rolle der Schulautonomie wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte eine Schulrechtsnovelle, die insbesondere die Deutschförderung in Schulen und die verpflichtende Sommerschule für Schüler:innen mit Deutschförderbedarf regelt. Diskutiert wurden die pädagogische Umsetzung, die Rolle der Schulen und Lehrkräfte bei der Sprachförderung, die Auswirkungen auf das Bildungssystem sowie die Anerkennung unterschiedlicher Bildungswege. Außerdem wurde die Frage der Integration von Schüler:innen mit mangelnden Deutschkenntnissen und die Qualität der Bildungsangebote thematisiert. Ein weiterer Diskussionspunkt war die Situation der Lehrkräfte, insbesondere im Zusammenhang mit Gehaltsentwicklungen und Gewerkschaftspolitik.

FPÖ

Hermann Brückl, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Hermann Brückl kritisierte die Novelle als eine Kapitulation gegenüber einer aus seiner Sicht gescheiterten Zuwanderungs- und Integrationspolitik. Er sprach sich zwar für die gesetzliche Verankerung der Sommerschule und anderer Maßnahmen aus, lehnte jedoch die Aufweichung der Sprachhürden ab, da Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen seiner Meinung nach nicht am Regelunterricht teilnehmen sollten. Er bezeichnete die geplante Regelung als bildungspolitischen „Anschlag“ auf Lehrer und Schüler und warnte vor einer Verschlechterung des Bildungsniveaus. Brückl forderte eine stärkere Wertschätzung beruflicher Bildungswege und eine Bildungspolitik, die Leistung belohnt und sich auf gut integrierte Schüler konzentriert. Er sprach sich für Förderklassen für Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen aus und kritisierte die aktuelle Akademisierungstendenz.
Originalrede Hermann Brückl

ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti verteidigte die Novelle als Fortschritt und betonte, dass die Deutschförderung als Mindeststandard festgeschrieben werde, während Schulen darüber hinaus autonom bessere Modelle entwickeln könnten. Er widersprach der FPÖ-Kritik und bezeichnete deren Haltung als kompromisslos und wenig konstruktiv. Marchetti hob hervor, dass die ÖVP trotz Kompromissbereitschaft der FPÖ bei vielen Maßnahmen keine Unterstützung erfahre. Er stellte die Reform als Verbesserung der Deutschförderung dar und kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung, die seiner Ansicht nach der Bevölkerung nicht helfe.
Originalrede Nico Marchetti

SPÖ

Christian Oxonitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christian Oxonitsch stellte die Novelle als einen Schritt zu mehr Chancengerechtigkeit, pädagogischer Professionalität und Verantwortung vor Ort dar. Er betonte, dass die Reform den Schulen mehr Autonomie bei der Auswahl der besten Fördermodelle ermögliche und die pädagogische Expertise der Lehrkräfte stärke. Oxonitsch wies die FPÖ-Kritik zurück und hob hervor, dass die bisherigen Deutschförderklassen nicht ausreichend funktioniert hätten. Er unterstrich die Bedeutung von pädagogischen Prognosen für die individuelle Entwicklung der Schüler:innen und sah in der Novelle eine Verbesserung der Übertrittsmöglichkeiten und der Sprachförderung.
Originalrede Christian Oxonitsch

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre hob die Bedeutung der Deutschförderung hervor und begrüßte die gesetzliche Verankerung der Schulautonomie bei der Organisation der Deutschförderung. Sie betonte, dass die Entscheidung über Fördermaßnahmen vor Ort von Schuldirektor:innen und Lehrkräften getroffen werden solle. Die verpflichtende Sommerschule für Schüler:innen mit Förderbedarf wurde als wichtige Maßnahme zur kontinuierlichen Sprachförderung dargestellt. Sie kritisierte die FPÖ für deren einseitige Forderungen und verwies auf positive Beispiele von Schüler:innen mit Migrationshintergrund, die auch in anderen Fächern sehr gute Leistungen erbringen.
Originalrede Martina von Künsberg Sarre

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Reform als Antwort auf das Bildungsversagen bei der Sprachförderung, insbesondere in Wien, wo viele Kinder trotz Kindergartenbesuch nicht ausreichend Deutsch sprechen. Sie unterstützte die Schulautonomie bei der Deutschförderung und die verpflichtende Sommerschule. Maurer kritisierte die Situation der Lehrkräfte, insbesondere den Umgang der Gewerkschaften mit Gehaltsverhandlungen und Zulagen, die sie als Skandal bezeichnete. Sie warf der Regierung vor, einen „dreckigen Deal“ mit der Gewerkschaft gemacht zu haben, der zulasten der Lehrkräfte gehe. Die Grünen kündigten an, diese Missstände weiter zu verfolgen.
Originalrede Sigrid Maurer

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisiert die Novelle als zu nachgiebig gegenüber mangelnder Integration und fordert eine klare Trennung von Schüler:innen mit unzureichenden Deutschkenntnissen durch Förderklassen, während alle anderen Parteien die Schulautonomie und integrative Fördermodelle befürworten.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne sehen in der Reform eine Verbesserung der Deutschförderung durch mehr Autonomie der Schulen und verpflichtende Sommerschulen, wobei die FPÖ diese Maßnahmen als unzureichend ablehnt.
• SPÖ und Grüne betonen die pädagogische Professionalität und Verantwortung vor Ort, während die FPÖ vor allem Leistung und traditionelle Bildungswege hervorhebt.
• Die Grünen heben zusätzlich die Situation der Lehrkräfte und die Kritik an Gewerkschaftsentscheidungen hervor, was in den anderen Reden nicht thematisiert wurde.
• Die ÖVP kritisiert die kompromisslose Haltung der FPÖ und verteidigt die Reform als pragmatischen Fortschritt.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.