Debatte über Kulturgüterrückgabegesetz, kulturelle Minderheitenförderung und Musikstrategie: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte standen mehrere kulturpolitische Themen im Mittelpunkt, die über die ursprüngliche Tagesordnung „Maßnahmen gegen illegalen Handel mit Kulturgütern“ hinausgingen. Neben der Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes, die den Umgang mit illegal gehandelten Kulturgütern regelt, wurden auch die Förderung deutschsprachiger Minderheiten im Ausland sowie die Entwicklung einer Musikstrategie für Österreich diskutiert. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien brachten unterschiedliche Schwerpunkte und Bewertungen ein, die von Kritik an bürokratischen Regelungen bis hin zu Forderungen nach mehr kultureller Sichtbarkeit und Unterstützung reichten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte umfasste drei zentrale Themenbereiche: Erstens die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes, die den illegalen Handel mit Kulturgütern adressiert und europäische Standards implementieren soll. Zweitens die Förderung des kulturellen Erbes deutschsprachiger Minderheiten im Ausland, insbesondere im osteuropäischen Raum. Drittens die Entwicklung und Umsetzung einer nationalen Musikstrategie, die Sichtbarkeit, Hörbarkeit und Exportfähigkeit der österreichischen Musikwirtschaft stärken soll.

FPÖ

Wendelin Mölzer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wendelin Mölzer kritisierte die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als ein „Bürokratiemonster“, das die Beweislast umkehrt und den legalen Kunsthandel unnötig kriminalisiere. Er warnte vor einer Gefährdung des Kunsthandelsstandorts Österreich. Zudem sprach er sich für eine stärkere Förderung des kulturellen Erbes deutschsprachiger Minderheiten in Europa aus, insbesondere in Slowenien, und beklagte die Ablehnung seines entsprechenden Antrags. Hinsichtlich der Musikstrategie zeigte er sich enttäuscht über den langsamen Fortschritt und die mangelnde Ambition des Kulturministeriums. [Originalrede FPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_00_23_54_00915287.html)

ÖVP

Mag. Dr. Rudolf Taschner

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Rudolf Taschner nahm die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes in den Fokus und zeigte Verständnis für Kritik an bürokratischen Aspekten, betonte jedoch die Bedeutung des Schutzes von Eigentum und kulturellem Erbe. Er verwies auf historische Beispiele von Kulturgütertransfers und plädierte für eine liberale Sichtweise, die den kulturellen Wert und die Geschichte der Kulturgüter berücksichtigt. Die Debatte um Kulturgüter sei auch eine Frage der Moral und Rechtsstaatlichkeit. [Originalrede ÖVP](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_00_31_09_00915310.html)

SPÖ

Mag. Katrin Auer

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Katrin Auer verteidigte die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als notwendig zum Schutz des kulturellen Erbes vor Diebstahl und illegalem Handel. Sie kritisierte die FPÖ scharf für deren Ablehnung und warf ihr mangelndes Interesse am Kampf gegen illegalen Handel und Terrorismus vor. Die SPÖ sieht in der Novelle eine wichtige Maßnahme zur Ordnung und Sicherheit im Kunsthandel. Zudem verwies sie auf eine Checkliste für den sicheren Erwerb von Kulturgütern als Orientierungshilfe für Käufer. [Originalrede SPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_00_27_07_00915297.html)

NEOS

Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gertraud Auinger-Oberzaucher hob die Bedeutung der Musikstrategie hervor, die eine breite Beteiligung von 6.000 Menschen erfahren habe und im Herbst 2026 vorgelegt werden soll. Sie betonte die wirtschaftliche Relevanz der Musikwirtschaft in Österreich mit 7,5 Milliarden Euro Wertschöpfung und 117.000 Beschäftigten. Die NEOS unterstützen die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als Umsetzung europäischer Standards und fordern eine klare Differenzierung zwischen Kunsthandel und Kulturgütern. [Originalrede NEOS](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_00_34_09_00915330.html)

GRÜNE

Dipl.-Ing. Olga Voglauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Olga Voglauer bezeichnete die Debatte um die Novelle als historischen Moment und kritisierte die FPÖ für deren Haltung zum illegalen Handel mit Kulturgütern. Sie sprach sich gegen den FPÖ-Antrag zur Förderung deutschsprachiger Minderheiten im Ausland aus und argumentierte, dass Deutschland als Mutterland dieser Minderheiten zuständig sei. Zudem verwies sie auf bestehende Kulturabkommen mit Slowenien und die Unterstützung durch österreichische Ministerien. Die Grünen kritisierten zudem Kürzungen bei der Förderung autochthoner Volksgruppen in Österreich. [Originalrede Grüne](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_00_37_56_00915350.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes ab und sieht darin eine Überregulierung mit negativen Folgen für den Kunsthandel, während SPÖ, ÖVP, NEOS und Grüne die Novelle als wichtigen Schritt zum Schutz des kulturellen Erbes betrachten.
• Zur Förderung deutschsprachiger Minderheiten im Ausland gibt es unterschiedliche Auffassungen: FPÖ fordert mehr Unterstützung, Grüne lehnen dies ab mit Verweis auf Deutschland als Mutterland und bestehende Abkommen.
• Die NEOS und FPÖ thematisieren die Musikstrategie als eigenständigen Schwerpunkt, wobei die NEOS die Fortschritte begrüßen und die FPÖ die Verzögerungen kritisiert.
• SPÖ und Grüne verbinden den Schutz von Kulturgütern auch mit der Bekämpfung illegaler Aktivitäten und Terrorismusfinanzierung, während die FPÖ dies nicht als Priorität sieht.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.