Gesetzliche Regelungen zur Sicherstellung des Tunnelbetriebs bei Energieversorgungsstörungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde das Bundesstraßennotfallgesetz behandelt, das die Nutzung von Straßentunneln im Falle großflächiger Energieversorgungsstörungen, insbesondere bei einem Blackout, regelt. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien thematisierten die Herausforderungen, die sich aus der derzeitigen Rechtslage ergeben, wonach Tunnel bei Ausfall technischer Anlagen wie Beleuchtung oder Belüftung gesperrt werden müssten. Das Gesetz soll eine rechtliche Grundlage schaffen, um im Notfall den Betrieb der Tunnel trotz eingeschränkter technischer Voraussetzungen zeitlich befristet aufrechtzuerhalten. Dabei steht die Sicherstellung der Versorgung und Mobilität der Bevölkerung im Vordergrund. Die Debatte zeigte breite Zustimmung zur Notwendigkeit dieser Vorsorgemaßnahme, wobei auch die Bedeutung von Tunneln für die Infrastruktur und grenzüberschreitende Verbindungen hervorgehoben wurde.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Bundesstraßennotfallgesetz, das im Falle von großflächigen Energieausfällen oder ähnlichen außergewöhnlichen Ereignissen den Betrieb von Straßentunneln trotz eingeschränkter technischer Betriebsbedingungen ermöglichen soll. Nach der aktuellen Rechtslage müssen Tunnel bei Ausfall von Sicherheits- und Betriebseinrichtungen gesperrt werden, was die Nutzung des Bundesstraßennetzes erheblich einschränken würde. Das Gesetz sieht vor, dass der Verkehrsminister im Notfall per Verordnung Maßnahmen erlassen kann, um den Betrieb der Tunnel zeitlich befristet aufrechtzuerhalten und so die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.

FPÖ

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Deimek begrüßte die Gesetzesvorlage als notwendige Vorsorgemaßnahme. Er betonte, dass im Ernstfall nicht Formalitäten, sondern die praktische Sicherstellung von Rettungs- und Sicherheitskräften sowie der Versorgung der Bevölkerung entscheidend seien. Deimek hob hervor, dass das Bundesstraßennetz im Falle eines Blackouts die einzige bundesweite Verkehrsinfrastruktur sei, die noch funktioniere, während Bahn- und Flugverkehr ausfallen könnten. Er kritisierte die bisherige Rechtslage als „Schönwetterrecht“, da Tunnel im Notfall gesperrt werden müssten, obwohl ein eingeschränkter Betrieb möglich und notwendig sei. Das Gesetz schafft eine rechtliche Grundlage für befristete Notfallmaßnahmen, die ein geordnetes Weiterfunktionieren der Infrastruktur ermöglichen sollen. Er stellte klar, dass es sich nicht um einen Freibrief, sondern um eine strenge, zeitlich begrenzte Regelung handele. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_37_59_00929928.html)

ÖVP

Johannes Schmuckenschlager

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johannes Schmuckenschlager erläuterte, dass das Gesetz die Möglichkeit schafft, im Notfall auf die Bundesstraßeninfrastruktur zuzugreifen, auch wenn technische Anlagen in Tunneln wie Lüftung oder Beleuchtung ausfallen. Er betonte die Bedeutung der klaren Zuständigkeiten zwischen Innen- und Verkehrsministerium, die eine effiziente und schnelle Reaktion ermöglichen sollen. Schmuckenschlager bezeichnete das Gesetz als vorausschauend und wichtig, um die Versorgung der Bevölkerung auch bei Energieausfällen sicherzustellen. Er sprach sich für die Zustimmung zum Gesetz aus. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_43_20_00929962.html)

SPÖ

Alois Schroll

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alois Schroll stellte die aktuelle Situation dar: Bei einem Blackout bliebe das Bundesstraßennetz als einzige bundesweite Verkehrsinfrastruktur verfügbar, während andere Verkehrsträger nur eingeschränkt funktionieren würden. Er erläuterte, dass nach geltendem Straßentunnel-Sicherheitsgesetz (STSG) Tunnel bei Ausfall der vorgeschriebenen technischen Mindestvoraussetzungen gesperrt werden müssten. Dies würde die Nutzung des Bundesstraßennetzes für lebenswichtige Transporte stark einschränken. Das Bundesstraßennotfallgesetz soll daher eine rechtliche Absicherung für das Notfallmanagement schaffen und dem Bundesminister die Möglichkeit geben, im Krisenfall entsprechende Maßnahmen zu erlassen. Schroll betonte, dass niemand einen Blackout wünsche, aber man vorbereitet sein müsse. Er bat um Zustimmung zum Gesetz. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_40_33_00929943.html)

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze erklärte, dass das Bundesstraßennotfallgesetz auf den ersten Blick vielleicht nicht als dringlich erscheine, aber angesichts der globalen Entwicklungen in der Energieversorgung sehr wichtig sei. Sie bestätigte, dass bei einem Blackout Flug- und Zugverkehr ausfallen würden und die Versorgung über Straßeninfrastruktur erfolgen müsse. Das Gesetz ermögliche es, auch im Krisenfall Tunnel weiterhin zu nutzen, was derzeit gesetzlich nicht einfach möglich sei. Götze betonte, dass das Gesetz die Resilienz und Krisenfestigkeit der Infrastruktur stärke und die Handlungsfähigkeit in schwierigen Zeiten verbessere. Die Grünen würden dem Gesetz zustimmen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_48_51_00929990.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien befürworten das Bundesstraßennotfallgesetz als notwendige Vorsorgemaßnahme zur Sicherstellung der Nutzung von Straßentunneln bei großflächigen Energieausfällen.
• Die FPÖ und SPÖ legen besonderen Wert auf die praktische Bedeutung der Infrastruktur für Rettung, Versorgung und Sicherheit im Krisenfall.
• Die ÖVP hebt die klare Zuständigkeitsregelung und effiziente Handlungsfähigkeit hervor.
• NEOS betont die geographische und symbolische Bedeutung von Tunneln für Verbundenheit und Zukunftsperspektiven.
• Die Grünen sehen das Gesetz als wichtigen Beitrag zur Stärkung der Resilienz angesichts globaler Energieunsicherheiten.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Inhalte als vorläufig zu betrachten ist.