Debatte über Verkehrssicherheit, Zufahrtskontrollen und Regelungen für E-Mobilität: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 25. März 2026 standen mehrere Aspekte der neuen 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich vor allem um Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, insbesondere im urbanen Raum, sowie um die Einführung automatisierter Zufahrtskontrollen in Innenstädten. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Regulierung von E-Mopeds und E-Scootern, darunter deren Zulassung, Nutzung auf Radwegen und Helmpflichten für Kinder und Jugendliche. Die Parteien zeigten unterschiedliche Schwerpunkte und Bewertungen, wobei die FPÖ vor allem Datenschutz- und Freiheitsbedenken äußerte, während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne den Fokus auf Sicherheit und geordnete Verkehrssteuerung legten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung, die mehrere Neuerungen umfasst: die Einführung automatisierter Zufahrtskontrollen in Städten mittels Kameras, die Regelung der Nutzung von E-Mopeds auf Radwegen, die Einführung von Helmpflichten für Kinder und Jugendliche bei E-Scootern und E-Bikes sowie weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Sicherheit. Dabei wurden sowohl technische und rechtliche Details als auch gesellschaftliche und datenschutzrechtliche Aspekte diskutiert.

FPÖ

Elisabeth Heiß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Heiß kritisierte die geplanten automatisierten Zufahrtskontrollen scharf und bezeichnete sie als Einstieg in einen Überwachungsstaat. Sie warnte vor einer zunehmenden Einschränkung der Freiheit durch Kameras und ein umfassendes Bewegungsprofil der Bürger. Die FPÖ stellte sich gegen die City-Maut und Zufahrtsbeschränkungen und forderte einen sofortigen Stopp der Planungen für kamerabasierte Massenüberwachung. Heiß betonte, dass die Freiheitlichen an der Seite der Pendler, Handwerker und Betriebe stünden und warf den Regierungsparteien vor, Expertenmeinungen zu ignorieren. Die FPÖ lehnte auch die Helmpflicht ab und kritisierte die Koalition für eine ihrer Ansicht nach überzogene Regulierung.
Originalrede Elisabeth Heiß (FPÖ)

SPÖ

Wolfgang Moitzi

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Moitzi betonte die Dringlichkeit von mehr Verkehrssicherheit, insbesondere für Kinder, und kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung der Maßnahmen. Er hob die zunehmende Nutzung von E-Scootern und E-Mopeds hervor und verwies auf Konflikte auf Geh- und Radwegen. Für die SPÖ ist der Ausbau der Infrastruktur zentral, ebenso wie die klare Trennung von E-Mopeds und Fahrrädern, weshalb E-Mopeds von Radwegen verbannt werden sollen. Er unterstrich die Bedeutung der Helmpflicht für Kinder und Jugendliche angesichts steigender Unfallzahlen und sprach sich für automatisierte Zufahrtskontrollen zur Verkehrsberuhigung aus. Zudem thematisierte er arbeitsrechtliche Verbesserungen für Zusteller.
Originalrede Wolfgang Moitzi (SPÖ)

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer unterstützte die Novelle mit Fokus auf Verkehrssicherheit und kritisierte die FPÖ für deren Haltung, die er als populistisch und realitätsfern bewertete. Er sprach sich für die Helmpflicht für Kinder und Jugendliche aus, um Unfälle mit Kopfverletzungen zu reduzieren, und erläuterte, dass es darum gehe, Jugendliche zum Helmtragen zu motivieren. Oberhofer wies die Vorwürfe der FPÖ bezüglich einer City-Maut als unbegründet zurück und lobte den kooperativen Prozess innerhalb der Regierungskoalition, der zu einer ausgewogenen Lösung geführt habe.
Originalrede Dominik Oberhofer (NEOS)

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze begrüßte die Verkehrsberuhigung in Innenstädten und die damit verbundene Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger. Sie betonte den Schutz der Grundrechte und kritisierte den ursprünglichen Entwurf mit weitreichender Videoüberwachung, der nun entschärft wurde. Die automatisierte Zufahrtskontrolle sei auf Kennzeichenerfassung beschränkt, klar gekennzeichnet und datenschutzkonform. Ein Kritikpunkt bleibt die mögliche Beeinträchtigung der Versammlungsfreiheit durch Überwachung, weshalb die Grünen einen Abänderungsantrag einbrachten, der bei Versammlungen die Deaktivierung der Kameras vorsieht.
Originalrede Elisabeth Götze (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ stellt sich grundsätzlich gegen die automatisierten Zufahrtskontrollen und warnt vor einem Überwachungsstaat, während alle anderen Parteien diese als Instrument zur Verkehrssteuerung und Sicherheit befürworten.
• Bei der Helmpflicht für Kinder und Jugendliche herrscht weitgehend Einigkeit, mit Ausnahme der FPÖ, die diese ablehnt.
• Die SPÖ und ÖVP betonen den Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie die Notwendigkeit klarer Regeln für E-Mopeds, insbesondere deren Verbot auf Radwegen, während die FPÖ diese Maßnahmen als überzogen kritisiert.
• Die Grünen legen besonderen Wert auf den Datenschutz und die Wahrung der Versammlungsfreiheit, was sie durch einen Abänderungsantrag adressieren.
• NEOS positionieren sich als Befürworter der Novelle mit Fokus auf Sicherheit und kritisieren die FPÖ für populistische Argumente.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen auf den vorliegenden Redetexten basiert.