Debatte über Zulagenregelungen und Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde das Thema der Zulagen für freigestellte Personalvertreterinnen und Personalvertreter im öffentlichen Dienst behandelt. Dabei stand nicht nur die konkrete Höhe und Ausgestaltung dieser Zulagen im Fokus, sondern auch die damit verbundene gesetzliche Regelung, deren Transparenz und Rechtssicherheit sowie die generelle Entwicklung der Gehälter im öffentlichen Dienst. Die Rednerinnen und Redner diskutierten unterschiedliche Aspekte wie die Angemessenheit der Zulagen, die Abgrenzung zwischen Personalvertretung und Gewerkschaft, die Auswirkungen auf das Budget und die Wertschätzung der Arbeit der Personalvertretungen. Die Debatte zeigte divergierende Auffassungen über die Fairness der aktuellen Regelungen und die Prioritäten bei der Gehaltsentwicklung für alle öffentlich Bediensteten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die gesetzliche Neuregelung der Zulagen für freigestellte Personalvertreterinnen und Personalvertreter im öffentlichen Dienst, die im Rahmen einer Dienstrechts-Novelle beschlossen wurde. Dabei wurde insbesondere die Höhe der Zulagen, deren Transparenz und Rechtssicherheit sowie die Auswirkungen auf den allgemeinen Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst diskutiert. Die Parteien nahmen Stellung zur Angemessenheit der Zulagen, zur Rolle der Personalvertretung und zur generellen Gehaltssituation im öffentlichen Dienst.

FPÖ

Werner Herbert

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Werner Herbert kritisierte die Dienstrechts-Novelle, die im Dezember beschlossen wurde, und bezeichnete sie als Verschlechterung für die Bediensteten im öffentlichen Dienst. Er betonte, dass die FPÖ als einzige Partei gegen diese Novelle gestimmt habe. Herbert räumte ein, dass die Zulagen für Personalvertreter im akademischen und Bildungsbereich auf hoch bewerteten Planstellen basieren, zeigte sich aber kritisch gegenüber der Fokussierung auf die Zulagen einzelner Personalvertreter, während die breite Masse der rund 250.000 öffentlich Bediensteten vernachlässigt werde. Er forderte eine Neuverhandlung eines gerechten Gehaltsabschlusses, der die Kaufkraft der öffentlich Bediensteten sichert und die Ersatzzulagen für Personalvertreter begrenzt, um überschießende Erhöhungen zu vermeiden. Herbert sieht die aktuelle Diskussion als zu eng gefasst und plädiert für eine umfassendere Betrachtung der Gehaltssituation im öffentlichen Dienst.
Originalrede Werner Herbert (FPÖ)

ÖVP

Mag. Romana Deckenbacher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Romana Deckenbacher stellte klar, dass die gesetzliche Regelung der Zulagen für freigestellte Personalvertreter auf geltendem Recht basiert und notwendig war, um Rechtssicherheit und eine einheitliche Regelung für alle Berufsgruppen im öffentlichen Dienst zu schaffen. Sie hob hervor, dass Personalvertretung keine Nebentätigkeit sei, sondern eine verantwortungsvolle Aufgabe mit vielfältigen Verpflichtungen. Deckenbacher unterschied deutlich zwischen Personalvertretung und Gewerkschaft und wies darauf hin, dass die Gewerkschaft sich über Mitgliedsbeiträge finanziert. Die neue Regelung sieht vor, dass freigestellte Personalvertreter künftig ihr Grundgehalt plus eine neue Zulage erhalten, wobei dies kein Geschenk, sondern ein Ausgleich sei. Sie verteidigte den Gehaltsabschluss und die Dienstrechts-Novelle als wichtige Maßnahmen, die auch von Gewerkschaften und Teilen der Opposition anerkannt wurden.
Originalrede Romana Deckenbacher (ÖVP)

SPÖ

Wolfgang Kocevar

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Wolfgang Kocevar dankte den Personalvertreterinnen und Personalvertretern für ihren Einsatz und betonte die Bedeutung einer gesetzlichen Grundlage für deren Tätigkeit, die bisher nur in Erlässen geregelt war. Er kritisierte die Grünen für das Fehlen einer solchen Regelung in der Regierungsverantwortung und verteidigte die aktuelle gesetzliche Regelung als notwendig für Rechtssicherheit und Arbeitnehmerschutz. Kocevar wies darauf hin, dass die Personalvertretung unabhängig von Gewerkschaften agiert und forderte ein Ende der Neiddebatte auf dem Rücken der Personalvertreter. Er sprach sich für eine angemessene gesetzliche Absicherung der Personalvertreter aus, ohne überhöhte Forderungen zu unterstützen.
Originalrede Wolfgang Kocevar (SPÖ)

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

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Martina von Künsberg Sarre äußerte deutliche Kritik an der aktuellen Regelung und dem Gehaltsabschluss, den sie als überbordend und unverantwortlich bezeichnete. Sie begrüßte die Möglichkeit, den Beamtenabschluss 2025/2026 aufzuschüren, um Budgetdefizite zu sanieren, und hob die Einsparungen hervor, die dadurch erzielt wurden. Von Künsberg Sarre betonte, dass die Personalvertretungswahlen den Beschäftigten die Möglichkeit geben, ihre Vertretung zu bewerten. Sie verteidigte die Auflösung des Gehaltsabschlusses als notwendigen Schritt angesichts der wirtschaftlichen Lage und der Entwicklung der Weltlage.
Originalrede Martina von Künsberg Sarre (NEOS)

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer kritisierte die Zulagen für freigestellte Personalvertreter als „unsäglich“ und „obszön hoch“. Sie stellte die Ungerechtigkeit heraus, dass viele Lehrerinnen, Polizistinnen und Pflegekräfte Gehaltseinbußen hinnehmen müssen, während wenige Personalvertreter hohe Zulagen erhalten. Maurer forderte eine Rücknahme und Deckelung der Zulagen sowie ein Ende der rückwirkenden Auszahlungen. Sie betonte die Bedeutung der Personalvertretungsarbeit, stellte jedoch die Höhe der Zulagen infrage und kritisierte die Intransparenz und unterschiedliche Handhabung in den Bundesländern. Zudem verwies sie auf mögliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Gesetz und kündigte weitere Prüfungen und politischen Widerstand an.
Originalrede Sigrid Maurer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisiert die Dienstrechts-Novelle als Verschlechterung für die Mehrheit der öffentlich Bediensteten und fordert eine Neuverhandlung des Gehaltsabschlusses mit Fokus auf eine faire Inflationsabgeltung und Begrenzung der Zulagen für Personalvertreter.
• Die ÖVP verteidigt die gesetzliche Regelung als notwendige Vereinheitlichung und Rechtssicherheit, betont die Verantwortung der Personalvertretung und grenzt diese klar von der Gewerkschaft ab.
• Die SPÖ unterstützt die gesetzliche Absicherung der Personalvertreter und kritisiert die Grünen für das Versäumnis, eine solche Regelung früher zu schaffen, während sie eine Neiddebatte ablehnt.
• Die NEOS lehnen den aktuellen Gehaltsabschluss und die Zulagenregelung ab, begrüßen jedoch die Möglichkeit, den Abschluss aufzubrechen, um Budgetdefizite zu reduzieren.
• Die Grünen kritisieren die Höhe der Zulagen scharf, fordern deren Rücknahme und Deckelung und weisen auf Intransparenz und mögliche Verfassungswidrigkeit hin.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.