Debatte über Schutzmaßnahmen vor Belästigungen an Gesundheitseinrichtungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 26. März 2026 stand der Schutz von Gesundheitseinrichtungen, insbesondere vor Belästigungen und Einschüchterungen im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen, im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Problematik von sogenannten Gehsteigbelästigungen vor Kliniken und Ordinationen, die Frauen und medizinisches Personal betreffen. Dabei ging es um die Abwägung zwischen dem Schutz der Betroffenen und der Wahrung von Grundrechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Während einige Parteien Schutzzonen vor Einrichtungen fordern, um psychische Belastungen und Einschüchterungen zu verhindern, warnen andere vor Einschränkungen der Meinungsfreiheit und kritisieren die politische Motivation hinter solchen Maßnahmen. Die Debatte zeigte unterschiedliche Sichtweisen auf den Umgang mit Protesten und Mahnwachen im öffentlichen Raum.

Gegenstand der Debatte

Der Diskussionsschwerpunkt lag auf der Prüfung und möglichen Einführung rechtlicher Schutzmaßnahmen vor Gesundheitseinrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Dabei wurde insbesondere die Problematik von Belästigungen und Einschüchterungen durch Abtreibungsgegnerinnen und -gegner thematisiert. Die Debatte umfasste die Frage, wie der Schutz von Patientinnen, medizinischem Personal und anderen Besucherinnen und Besuchern gewährleistet werden kann, ohne dabei Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit unverhältnismäßig einzuschränken. Die Parteien bezogen Stellung zu den Begriffen „Gehsteigbelästigung“, „Schutzzonen“ und den Auswirkungen von Protesten vor Kliniken und Ordinationen.

FPÖ

Rosa Ecker, MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rosa Ecker kritisierte den Antrag als Versuch, Lebensschützer, Mahnwachen und stille Gebete aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Sie betonte, dass Abtreibung nicht als normale Dienstleistung gesehen werden sollte und sprach sich klar für die Fristenlösung aus, ohne jedoch Kritik daran zu verbieten. Ecker stellte heraus, dass eine Schwangerschaft keine Krankheit sei und dass die Umschreibung von Abtreibung als medizinische Leistung verschleiere, worum es tatsächlich gehe: den Verlust eines ungeborenen Lebens. Sie wies darauf hin, dass legale Kundgebungen und stille Gebete keine Gewalt darstellen und dass bereits bestehende Gesetze ausreichen, um strafbares Verhalten zu ahnden. Die FPÖ lehnt Gesinnungszonen vor Kliniken ab und sieht darin eine politische Verdrängung von Kritik am Thema Abtreibung. Zudem kritisierte sie die ÖVP für ihr Schweigen in der Debatte. [Originalrede Rosa Ecker](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_13_46_05_00931852.html)

ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

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Juliane Bogner-Strauß stellte klar, dass es im Antrag um die Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen gehe. Sie betonte die schwierige Abwägung zwischen Grundrechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit und dem Schutz von Patientinnen und Gesundheitspersonal vor psychischer Belastung und Einschüchterung. Bogner-Strauß verwies darauf, dass Ärztinnen und Ärzte sich teilweise nicht mehr sicher fühlten und Nachbesetzungen ausbleiben könnten. Sie warnte vor Ideologisierung und forderte, den Fokus auf das Wohl der Frauen und sichere Gesundheitseinrichtungen zu legen. Eine konkrete Forderung nach Schutzzonen wurde nicht ausgesprochen, sondern eine Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten angeregt. [Originalrede Juliane Bogner-Strauß](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_14_00_56_00931933.html)

SPÖ

Mario Lindner

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Mario Lindner bezeichnete die Proteste von Abtreibungsgegnern vor Kliniken als Einschüchterungsversuche und psychischen Druck auf Frauen in einer schwierigen Situation. Er sprach von „Gehsteigbelästigungen“ und Psychoterror, der nicht akzeptiert werden könne. Lindner hob hervor, dass viele Frauen in Europa keinen sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen hätten und kritisierte die bestehenden Hürden in Österreich. Er forderte flächendeckende Schutzzonen vor Gesundheitseinrichtungen, um Frauen und medizinisches Personal besser zu schützen. Dabei betonte er die Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts von Frauen und die Notwendigkeit, Grundrechte nicht für pseudoreligiöse Übergriffe zu missbrauchen. [Originalrede Mario Lindner](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_13_50_59_00931870.html)

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

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Meri Disoski bezeichnete Schwangerschaftsabbrüche als medizinische Leistung, die in Österreich noch nicht flächendeckend legal und zugänglich sei. Sie berichtete von Einschüchterungen und Belästigungen durch Abtreibungsgegner vor Kliniken, die psychische Gewalt ausübten. Disoski kritisierte die FPÖ für Doppelmoral bezüglich Demonstrationsfreiheit und warf der ÖVP vor, politisch motiviert nicht ausreichend zu handeln. Sie forderte die Einrichtung von Schutzzonen nach deutschem Vorbild, um Frauen und medizinisches Personal zu schützen. Dazu brachte sie einen Entschließungsantrag ein, der die Bundesregierung auffordert, einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen. [Originalrede Meri Disoski](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_13_56_08_00931898.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt Schutzzonen ab und sieht in den Maßnahmen eine Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie eine politische Verdrängung von Kritik am Thema Abtreibung.
• ÖVP spricht von der Notwendigkeit, rechtliche Rahmenbedingungen zu prüfen, um Gesundheitseinrichtungen und Betroffene vor psychischer Belastung zu schützen, ohne konkrete Schutzzonen zu fordern.
• SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Notwendigkeit von Schutzzonen oder ähnlichen Schutzmaßnahmen, um Frauen und medizinisches Personal vor Einschüchterungen und Belästigungen zu schützen.
• Grüne gehen mit einem eigenen Entschließungsantrag einen Schritt weiter und fordern konkrete gesetzliche Schutzzonen nach deutschem Vorbild.
• Die Debatte zeigt eine Spannweite zwischen dem Schutz von Grundrechten und dem Schutz vor psychischer Gewalt, wobei die Definition und Bewertung von „Gehsteigbelästigungen“ und „Einschüchterungen“ unterschiedlich ausfällt.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.